Gericht entscheidet über Muezzinruf in Oer-Erkenschwick

Am Freitag ruft der Muezzin an vielen Orten zum Freitagsgebet. In Oer-Erkenschwick gibt es darum seit Jahren Streit. Jetzt müssen die Richter des Oberverwaltungsgerichts eine Entscheidung treffen.

21.09.2020, 06:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: „Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW und den Schriftzügen: „Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen“. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Laute Kirchenglocken am Sonntag oder der Ruf des Muezzin zum Freitagsgebet - um die religiösen Lockzeichen der verschiedenen Gotteshäuser gibt es in der Nachbarschaft immer wieder Ärger. Mit einem langjährigen Streit in der Revierstadt Oer-Erkenschwick beschäftig sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster am Mittwoch (23. September).

Im Kreis Recklinghausen geht es einem Ehepaar nicht um die Ruhestörung, sondern um den Inhalt des Muezzinrufes. Das macht schon die Distanz zum Streitobjekt deutlich. Die bekennenden Christen wohnen rund 900 Meter von der Mosche der Ditib-Gemeinde entfernt.

Die Stadt hatte der Gemeinde 2014 auf Grundlage des Immissionsschutzgesetz, das auch die Umwelteinwirkung durch Geräusche und Lärm regelt, eine Ausnahmegenehmigung für den Gebetsruf über einen Lautsprecher erteilt. Jeweils freitags von 12.00 bis 14.00 Uhr durfte der Ruf zum Gebet erschallen. Aber nur maximal 15 Minuten. Seit der Klage im Jahr 2015 aber wird der Ruf nicht mehr übertragen.

Davor fühlte das Paar sich gestört. Im Garten und im Arbeitszimmer nehmen die beiden den Ruf nach eigener Aussage auch bei geschlossenem Fenster wahr, wie das OVG im Vorfeld der Verhandlung mitteilte. Das religiöse ausgerufene Bekenntnis „Allah ist der Größte. Es gibt keinen Gott außer Allah“ verletze sie in ihrem im Grundgesetz geschützten Grundrecht auf Religionsfreiheit hatte das Paar vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen argumentiert.

Zwar sei er kein großer Anhänger „irgendeiner Kirche“, hatte der Kläger damals gesagt, aber er sei „christlich erzogen“. Der Muezzin-Ruf stelle „von seinem Inhalt her den Gott der Muslime, Allah, über meinen Gott und Jesus Christus“. Es sei ihm nicht um die Lautstärke gegangen. Allerdings: „Die Intonation dieses Rufes ist nichts für mitteleuropäische Ohren.“

Die Richter in der ersten Instanz gaben dem Paar 2018 recht. Die Stadt habe die Ausnahmeregelung nur unzureichend begründet. Die Bewertung der Verhältnisse vor Ort, der Schutzwürdigkeit der Anwohner und die allgemeine Akzeptanz des Gebetsrufes seien bei der Ausnahmeregelung nicht berücksichtigt worden. Durch eine Befragung oder eine Bürgerversammlung hätte die Stadt etwa herausfinden können, wie sehr solch ein Gebetsruf allgemein akzeptiert ist, hieß es im Februar 2018 in der Vorinstanz.

In der mündlichen Verhandlung soll sich auch ein Lärmgutachter äußern. Voraussichtlich wird der 8. Senat noch am Mittwoch ein Urteil verkünden.

Weitere Meldungen