Gericht betont: Zugang zu Verhandlungen weiterhin möglich

Trotz massiver Einschränkungen des Publikumsverkehrs bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen bleibt der Besuch von öffentlichen Verhandlungen weiterhin möglich. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW mit Sitz in Münster am Mittwoch hingewiesen. Zwar werde zur Reduzierung des Infektionsrisikos wegen der Corona-Pandemie der Zugang zu den sieben Verwaltungsgerichten und zum OVG auf das Notwendigste reduziert, der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen aber bleibe bestehen. Nach einem Erlass des Landesjustizministeriums von Dienstag darf bestimmten Personen - beispielsweise Infizierten oder Verdachtsfällen - jedoch der Zugang ins Gericht verweigert werden.

18.03.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsgerichte sei nicht gefährdet. „Trotz der schwierigen Umstände setzen wir alles daran, weiter effektiven, zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren“, erklärte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, laut Mitteilung. „Die vorangeschrittene Einführung der elektronischen Gerichtsakte erleichtert es, von zu Hause aus zu arbeiten. Bei Eilsachen und bei vielen Rechtsmitteln beim Oberverwaltungsgericht sieht das Prozessrecht ohnehin das schriftliche Verfahren vor“, sagte Brandts. Auch bei Hauptsachen gebe es prozessrechtliche Möglichkeiten, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

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