Gemeinsam gegen Clans: „Sicherheitskonferenz Ruhr“ gestartet

Es ist ein bundesweit einmaliges Projekt: Experten von Polizei, Zoll und Kommunen sitzen zusammen in einem Büro - im Kampf gegen die Clankriminalität. In Essen fiel jetzt der offizielle Startschuss. Begonnen hat die Arbeit schon vor Wochen. Mit einem ersten Erfolg.

22.06.2020, 14:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit einem offiziellen Akt im Essener Rathaus haben NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie Vertreter von Kommunen, Zoll und Bundespolizei den Startschuss für das neue Anti-Clan-Zentrum „Sicherheitskonferenz Ruhr“ gegeben. Seine Arbeit hat das neue Zentrum unbemerkt von der Öffentlichkeit bereits im April aufgenommen. Neben Beobachtung der Szene und Strafverfolgung geht es auch um Prävention: 14 Jugendliche sind laut Reul bereits im Aussteigerprogramm für Clans.

Sitz der „Sicherheitskonferenz“ (SiKo) ist ein Bürokomplex in Essen. „Das eigentliche Ziel dieser neuen Dienststelle ist es, das Leben der Menschen in Deutschlands größtem Ballungsraum sicherer und deshalb besser zu machen“, sagte Reul bei der Zeremonie im Rathaus. In dem deutschlandweit einmaligen Projekt würden „die Schreibtische zusammengeschoben, um kriminellen Clans in der Metropolregion Ruhr das Wasser abzugraben und neue Ansätze zu finden.“

Clankriminalität sei eben „keine Kleinkriminalität“, so der Minister: „Stattdessen arbeiten sich diese Leute quer durch das Strafgesetzbuch vom Diebstahl über Raub und Nötigung bis zum Tötungsdelikt.“

Bei der Unterschrift des Kooperationsvertrags waren am Montag neben dem Innenminister auch Essens OB Thomas Kufen (CDU), Duisburgs OB Sören Link (SPD), der Dortmunder Ordnungsdezernent Norbert Dahmen, die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und NRW-Bundespolizeipräsident Andreas Jung dabei. „Die Stadt Essen arbeitet bereits jetzt eng und erfolgreich mit Polizei, Zoll und Steuerfahndung zusammen. Unser gemeinsamer Einsatz gegen Clan-Kriminalität - verknüpft mit der Strategie der Nadelstiche - hat sich bewährt“, sagte Kufen.

„Wir haben seit 2019 rund 2300 Objekte im Land kontrolliert“, sagte Reul. Dabei seien alleine rund 1100 Strafanzeigen und 2300 Ordnungsanzeigen erstellt und 6600 Verwarngelder verhängt worden. Die zweite Säule im Kampf gegen Clans sei aber „die Vernetzung der Polizei mit anderen beteiligten Behörden“ und Ermittlungen zum Beispiel durch die „Task Force Finanzermittlungen“ des LKA. Egal ob Geld, Immobilien oder „PS-starke Autos, die von den Herren ja gerne als Statussymbol gefahren werden“ - man müsse den Clanmitgliedern das ihnen Liebste wegnehmen, so der Minister.

Reul betonte, dass es bei dem neuen Projekt auch um „Wege aus dem Milieu“ gehe. Für das Aussteigerprogramm habe man sich zunächst als Ziel gesetzt, zehn Jugendliche bis Ende 2020 aufzunehmen. Stand jetzt seien es bereits 14. Damit die Jugendlichen sich nicht am Cousin orientierten, der „im Sportwagen durch die Innenstadt heizt“, müsse man die Vorstellung vom schnell verdienten Geld entzaubern. Dafür bedürfe es der konsequenten Strafverfolgung, sagte Reul.

Die SiKo ist zunächst auf die Dauer von fünf Jahren ausgelegt. Weitere Kooperationspartner aus anderen Kommunen oder Behörden - auch des Bundes - sind laut Kooperationsvertrag willkommen.

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