Durchbruch in Forensik-Verhandlungen: Land NRW stimmt einem Bau auf der RWE-Fläche zu

Victoria-Brache in Lünen

Durchbruch in den Verhandlungen über den Forensik-Standort in Lünen: Das Land NRW ist mit einem Bau auf dem RWE-Teil der Victoria-Brache einverstanden. Ein Detail fehlt allerdings noch.

Lünen

, 21.02.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf der Victoria-Brache soll eine Forenik entstehen.

Auf der Victoria-Brache soll eine Forensik entstehen. © Goldstein (A)

Das Land Nordrhein-Westfalen zieht für den Bau der Forensik in Lünen die RWE-Fläche vorrangig in Betracht. Das habe NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute in einem Schreiben an Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns versichert, wie es aus dem Rathaus heißt.

Nachdem klar war, dass das Land NRW eine Forensik in Lünen bauen wird, hatte die Stadt den südlicheren Teil der Victoria-Brache als Baufläche ins Spiel gebracht - auch, weil der weiter von der Wohnbebauung entfernt liegt.

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Das Land wollte lieber auf dem nördlichen Teil, der zur Ruhrkohle AG (RAG) gehört, bauen. Im Oktober 2019 erlitt man jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Schlappe - die Bauplanung war unzulässig. Die Stadt hat gegen das Land NRW geklagt - laut Ratsbeschluss, um den Bau einer Forensik in Lünen komplett zu verhindern.

Parallel hatte die Stadt jedoch erste Schritte unternommen, um Baurecht auf der RWE-Fläche zu schaffen. Denn dass eine Forensik kommen würde, bezweifelte offenbniemand mehr.

Planungsrecht noch im ersten Halbjahr 2020

Nun also der Vollzug: „Das Land, so Laumann, werde dazu die Fläche dem jetzigen Eigentümer RWE abkaufen“, teilte Stadtsprecher Benedikt Spangardt mit. Ein Detail fehlte jedoch noch: „Der Gesundheitsminister weist in dem Brief darauf hin, dass für die abschließende Entscheidung zugunsten der RWE-Fläche noch das erforderliche Planungsrecht geschaffen werden müsse.“

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das noch im ersten Halbjahr 2020 geschehen wird: „In seiner Sitzung am 25. Juni soll der Rat der Stadt den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan fassen.“ Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zeigte sich erfreut: „Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben und dass das Land auf unseren Vorschlag eingeht, die RWE-Fläche zu nutzen.“

Im April 2018 war eine Delegation aus Lünen auf Vermittlung der Lüner CDU im Gesundheitsministerium in Düsseldorf vorstellig geworden. Der Gesundheitsminister hatte zugesagt, dass er die Eignung der RWE-Fläche prüfen lasse. Vor allem wirtschaftliche Bedenken hatte Laumann damals vorgebracht - es war nämlich unklar, was die Aufbereitung der Fläche letztlich kosten würde.

Hoffnung hat sich erfüllt

Schon am Rande der Zukunftswerkstatt der CDU in Lünen am 4. Februar hatte Laumann dem Bürgermeister in Aussicht gestellt, dass er demnächst mit einer Vorentscheidung in der Standortfrage rechnen könne.

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In einem Gespräch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten Rainer Schmeltzer hatte der Minister vergangene Woche diese Position noch einmal wiederholt. „Ich hoffe, dass die Kostenschätzung nicht zu hoch ausfallen wird und somit die durchaus positive Entwicklung konterkariert“, ließ Schmeltzer mitteilten.

Diese Hoffnung scheint sich nun erfüllt zu haben, auch wenn Laumann der Nachweis für „die finanzielle Vergleichbarkeit des Grundstücks mit dem Grundstück der RAG-Fläche“ noch fehlt.

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