Fleischindustrie: Minister fordert Generalunternehmerhaftung

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat nach dem jüngsten Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie rasche Änderungen im deutschen Arbeitsrecht gefordert. „Wir müssen auch eine Generalunternehmerhaftung haben für die Lebensverhältnisse dieser Menschen, wenn sie zum Beispiel in Sammelunterkünften leben“, sagte Laumann am Donnerstagmorgen bei WDR2 mit Blick auf ausländische Arbeitnehmer, die bei Subfirmen beschäftigt sind. Die Schlachtindustrie habe sich eine Systematik über die Werkverträge angewöhnt, wo man einfach sagen müsse, „dass sich die Besitzer von Schlachthöfen nicht mehr verantwortlich fühlen für große Teile der Belegschaft“, verdeutlichte Laumann.

18.06.2020, 09:12 Uhr / Lesedauer: 1 min
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Landtag. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

„Ich finde, wir brauchen jetzt wirklich eine klare restriktive Gesetzesüberarbeitung. Und es muss im Grunde dazu kommen, dass der, der einen Schlachthof besitzt, auch eine Haftung hat für die Werkvertragsarbeitnehmer, für die ausländischen Arbeitnehmer, die wir ja dringend auch in dieser Branche - das muss man ja ganz klar sagen - brauchen“, betonte Laumann. NRW werde das mit Nachdruck verfolgen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass nach den zurückliegenden Corona-Ausbrüchen in Coesfeld und anderen Betrieben der Fleischindustrie zwar in Berlin Änderungen im Arbeitsrecht in den Fokus genommen worden seien, aber bislang Ergebnisse wohl nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu erwarten seien.

Der jüngste Corona-Ausbruch in der Fleischindustrie wurde bei Deutschlands Marktführer Tönnies im Werk Rheda-Wiedenbrück festgestellt. Mehr als 650 Menschen haben sich infiziert.

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