Groko streitet über Entlastung von Schulden-Städten

Kommunen

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will 2500 Städte entschulden - und dafür kurzzeitig die Schuldenbremse aussetzen. Die Union läuft Sturm gegen die Pläne und auch von der FDP kommt Kritik.

Berlin

28.02.2020, 09:37 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mit rund 40 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deutsche Kommunen entschulden.

Mit rund 40 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deutsche Kommunen entschulden. © picture alliance/dpa

In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Entlastung hoch verschuldeter Städte und Gemeinden ausgebrochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits im Dezember angekündigt, dass der Bund die kurzfristigen Verbindlichkeiten, so genannte Kassenkredite, der 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen auf einen Schlag übernehmen könnte, um deren finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

Eine Summe in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro hatte er dafür veranschlagt. In der Union waren die Pläne des SPD-Ministers von Anfang an umstritten.

Sturm der Entrüstung innerhalb der Union ausgebrochen

Der neue Streit entzündet sich an Überlegungen im Bundesfinanzministerium, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorübergehend aussetzen, damit die Schuldenübernahme verfassungskonform über die Bühne gehen kann. Nachdem die Wochenzeitung „Die Zeit“ die Pläne öffentlich gemacht hatte, brach in der Union ein Sturm der Entrüstung los.

„Man kann die Schuldenbremse nicht nach Gutdünken aussetzen, genauso wie man die Grundrechte nicht aussetzen kann“, sagte CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Unionsfraktion werde das keinesfalls mitmachen. „Scholz hat keine Mehrheit für seinen Dammbruch“, betonte er. „Er sollte das Projekt schleunigst begraben.“ Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels äußerten sich ähnlich.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Plan von Scholz scharf und warnte vor negativen Folgen – für Deutschland und Europa. „Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa“, sagte er. „Wer die Haushaltssolidität einmal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun.“

„Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben“

Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden „das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der Partei- und Fraktionschef der FDP. „Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben“, sagte Lindner. „Einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen.“

Das Finanzministerium teilte offiziell nur mit, es werde derzeit an einem Konzept gearbeitet. In den SPD-Kreisen verwies man darauf, dass die Aufhebung der Schuldenbremse im konkreten Fall eher technischer Natur sei, weil die Verschuldung des Gesamtstaates bei Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund unterm Strich gar nicht steige.

Die Union werde sich schon noch bewegen, hieß es, zumal von den am meisten profitierenden Bundesländern Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gleich zwei von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt würden.

Deutscher Städtetag: schnell auf eine Lösung verständigen

Unterstützung bekam Scholz vom Deutschen Städtetag, der an die Beteiligten bei Bund und Ländern appellierte, sich nun schnell auf eine Lösung zu verständigen. „Wir brauchen einen Durchbruch bei den kommunalen Altschulden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem RND.

„Die Kommunen warten seit Langem auf eine Lösung, die sie von der Altschuldenlast befreit“, setzte er hinzu. „42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen.“

Dedy sagte: „Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen im Grundgesetz sollen den Weg dafür bereiten. Sie sind nur für diesen einmaligen Fall vorgesehen und ändern nichts an der Schuldenbremse insgesamt.“ Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme bestehender Schulden durch den Bund.

Er mahnte: „Wir dürfen aber beim Blick auf den Bund die Länder nicht vergessen. Lösen lässt sich das Problem nur durch eine einmalige gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Die betroffenen Länder seien „deshalb aufgerufen, ihren Teil zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen“.

RND