Erste Klage gegen Lockdown im Kreis Gütersloh am OVG

Gegen den eingeschränkten Lockdown im Kreis Gütersloh ist am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch eine Klage eingegangen. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock verlangt nach Angaben einer Gerichtssprecherin die rechtliche Überprüfung einer Landesverordnung: Die Corona-Regionalverordnung ist nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Kraft getreten und gilt bis zum 30. Juni.

24.06.2020, 18:01 Uhr / Lesedauer: 1 min
An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

An der Aussenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel mit dem Landeswappen von NRW. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Die Verordnung sieht Einschränkungen des öffentlichen Lebens und Kontaktbeschränkungen für das gesamte Kreisgebiet vor. Schloß Holte-Stukenbrock liegt rund 35 Kilometer entfernt von Tönnies südöstlich von Bielefeld am Teutoburger Wald. Der Antragsteller will im Rahmen einer sogenannten Normenkontrollklage klären lassen, warum die Beschränkungen auch Orte betreffen, die von dem Corona-Ausbruch nicht betroffen sind.

Das OVG wird in dieser Woche noch keine Entscheidung in dem Eilverfahren verkünden.

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