Ermittlungen gegen Solinger AfD wegen Volksverhetzung

Wegen eines Beitrags der Solinger AfD auf ihrer Facebook-Seite ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Das hat ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt. Zuerst hatte das „Solinger Tageblatt“ berichtet.

13.08.2020, 13:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Dabei gehe es um einen Vergleich von abgelehnten Asylbewerbern mit Hausmüll. Die AfD hatte sich in dem Beitrag dafür ausgesprochen, zur Finanzierung eines Krankenhausbetriebs abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Dann folgt der Vergleich mit Müll, den man besser entsorge statt darüber zu diskutieren, wie man den Gestank besser ertrage.

Es werde nun ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich sei, hieß es. Nach Angaben der Zeitung steht die Solinger AfD innerhalb der Partei weit rechts und gilt in ihrer Mehrheit als Anhänger des aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.

Die Solinger AfD kommentierte die Ermittlungen auf ihrer Facebook-Seite: „Wie gut, dass in Deutschland immer noch die Gerichte entscheiden und nicht die Staatsanwaltschaft, die als Anklagebehörde Teil der Regierung (Exekutive) ist“, hieß es dort.

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