„Die Oma mit dem Tablet“: Streit um Bilanz zur Hacker-Affäre

Nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das TV-System von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking im Jahr 2018 sind die parlamentarischen Ermittlungen durch. Aber was schließt man aus ihnen? Der Vorschlag für einen Abschlussbericht sorgt für Aufruhr.

04.12.2020, 11:52 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als Christina Schulze Föcking (CDU) abends durch ihr Haus geht, hört sie aus dem Wohnzimmer plötzlich ihre eigene Stimme: Im Fernseher läuft der Mitschnitt einer alten Landtagsdebatte. Dabei hatten ihre Kinder gerade noch eine RTL-Serie geguckt. Die damalige Umweltministerin ist sicher: Jemand hat sich ins TV-System gehackt, um ihr Angst zu machen. Sie ruft die Polizei.

Die Ereignisse vom 15. März 2018 kosten Schulze Föcking letztlich ihren Minister-Job und lösen einen Untersuchungsausschuss aus. Nach fast zweieinhalb Jahren hat der Ausschuss-Vorsitzende den Vorschlag für einen Abschlussbericht zur „Hacker-Affäre“ vorgelegt. Neben dem sachlich erwartbaren Ergebnis - es gab gar keinen Cyber-Angriff - sorgen die politischen Schlussfolgerungen des SPD-Politikers Hans-Willi Körfges für Streit.

Körfges' 534 Seiten starkes Papier, das der dpa vorliegt, bilanziert: „Es gab keinen Hackerangriff“. Vielmehr sei der ganze Vorgang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einen Bedienfehler des iPads von Schulze Föckings Mutter zurückzuführen. Sie hatte am besagten Abend offenbar den Mitschnitt aus dem Landtag aus Versehen über das gemeinsame Wlan auf den Fernseher der Tochter ausgespielt.

Bis zu diesem Punkt könnten sich die Fraktionen im U-Ausschuss noch einig sein, denn letztlich bildet der Bericht damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Dennoch bietet der Abschnitt „Bewertungen und Empfehlungen“ Zündstoff. Denn die Regierung kommt im „Körfges-Bericht“, wie die CDU-Fraktion das Papier am Freitag taufte, schlecht weg.

Tatsache ist: Den Experten von Polizei und Staatsanwaltschaft war damals schnell klar, dass es den von Schulze Föcking vermuteten Hacker-Angriff wohl nicht gegeben hatte. Laut Bericht wurde die damalige Ministerin 14 Tage nach dem Vorfall darüber informiert - man hätte die Sache an dieser Stelle beenden können. Schulze Föcking habe bei einem Besuch der Ermittler vor Ort am 29. März aber darauf bestanden, dass es einen Angriff gegeben habe, so der Bericht.

An jenem Gründonnerstag kam es zu Telefonaten unter anderem zwischen dem Justizminister und dem zuständigen Staatsanwalt, dem Chef der Staatskanzlei, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und mehreren Pressesprechern. So sagte der damalige Sprecher von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) laut Protokoll als Zeuge aus, sein Chef habe ihn gegen 18.30 Uhr angerufen: „Er sagte sinngemäß - wörtlich kriege ich das aber nicht mehr zusammen -, dass die Möglichkeit bestünde, dass es keinen Hackerangriff gegeben habe. Es könne die Oma mit dem Tablet gewesen sein.“ Das stehe aber noch nicht ganz fest.

Der Ausschuss-Vorsitzende Körfges bilanziert in dem Bericht zu den Geschehnissen am 29. März: „Laienhaft gesprochen drängt sich das Bild einer Telefonkette zwischen den Hauptbeteiligten auf, an deren Ende das Ergebnis stand, die Ermittlungen fortzusetzen.“

Als Empfehlung daraus leitet Körfges unter anderem ab, dass die „Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden“ gestärkt werden sollte, „indem auf unmittelbare Kontakte des Justizministers zu Ermittlungspersonen verzichtet wird und stattdessen Berichte über den Dienstweg angefordert werden.“

Auch die Staatskanzlei, die schon am Tag nach dem Vorfall eine Pressemitteilung zu dem Zugriff auf das Fernsehgerät und vorige Bedrohungen via Facebook gegen Schulze Föcking veröffentlicht hatte, wird in dem Entwurf des Abschlussberichts angesprochen: Die Landesregierung sollte künftig Öffentlichkeitsarbeit bei strafrechtlichen Verfahren „unterlassen und die Pressehoheit der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen (...) respektieren“, so der Berichts-Entwurf.

Die CDU-Fraktion teilte am Freitag mit, das Papier sei der „parteipolitisch gefärbte Entwurf des SPD-Ausschussvorsitzenden - mehr nicht.“ Das Dokument weise „sowohl in der Sache wie auch der Methodik erhebliche handwerkliche Mängel auf.“ Der Bericht sei „voll von Unterstellungen, suggestiven Annahmen und unbelegten Schlussfolgerungen.“ Vielmehr hätten sich die „vielen Verdächtigungen der Opposition“, denen der Ausschuss in 31 öffentlichen Sitzungen und zahlreichen Obleuterunden nachgegangen sei, als „haltlos“ herausgestellt.

Es scheint damit noch diverse Sitzungen zu brauchen, bis man sich auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigt. Zudem gibt es noch einen zweiten Komplex in dem U-Ausschuss - die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität - der in den 534 Seiten noch gar nicht Thema ist. Im Landtag macht sich inzwischen manch ein Politiker Gedanken, ob man nicht doch mal zu einem Ende kommen sollte. Nach früheren Angaben der Verwaltung kostet alleine der U-Ausschuss zur „Hacker-Affäre“ 1,184 Millionen Euro pro Jahr - unter anderem für Personal, Verwaltung, Sachkosten. Es gibt insgesamt vier Untersuchungsausschüsse im Landtag.

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