Elternbeiträge für Juni und Juli halbiert – neue Beitragssatzung kommt

Kinderbetreuung

Wenn es um Kinderbetreuung geht, ändert sich in Schwerte eine Menge. Für Juni und Juli wird nur die Hälfte der Beiträge fällig und eine neue Satzung sorgt für kostenfreie Kita-Jahre.

Schwerte

06.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Kinderbetreuung in Corona-Zeiten ist besonders schwierig. Eltern sollen deshalb entlastet werden.

Kinderbetreuung in Corona-Zeiten ist besonders schwierig. Eltern sollen deshalb entlastet werden. © picture alliance/dpa

Eltern von Kindern in der Kindertagesbetreuung und in der Offenen Ganztagsschule müssen in den Monaten Juni und Juli 2020 nur die Hälfte der Beiträge zahlen. Darauf haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Den Einnahmeausfall teilen sich das Land und die Kommunen zu gleichen Teilen.

In Schwerte muss der Rat der Stadt die dafür notwendige Rechtsgrundlage in seiner Sitzung am 10. Juni schaffen. Denn die derzeit noch geltende Satzung der Stadt Schwerte gibt es noch nicht her, für die Dauer des eingeschränkten Regelbetriebes die Elternbeiträge zu erlassen.

VORANMELDUNG NÖTIG
Rat tagt am kommenden Mittwoch

Der Rat der Stadt Schwerte entscheidet am 10. Juni in einer öffentlicher Sitzung. Diese beginnt um 17 Uhr in der Alfred-Berg-Sporthalle und kann nur mit einer entsprechenden Voranmeldung besucht werden. Kontakt: 02304/104640, anna.spaenhoff@stadt-schwerte.de

Die genaue Regelung sieht so aus, dass im Juni 2020 keine Elternbeiträge fällig werden, im Juli muss dann die volle Summe gezahlt werden. Die Stadt begründet: „Das bei der Stadt Schwerte eingesetzte Elternbeitragsprogramm erlaubt keine pauschale Halbierung und Verbuchung der Elternbeiträge. Dazu müssten alle 2540 Beitragsfälle für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten einzeln aufgerufen und verändert werden.“

Die Erstattung der Essensbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, den Kindertagespflegestellen und den außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten im Primarbereich ist davon nicht berührt. In diesen Fällen sind zwischen den Einrichtungen und den Eltern Verträge geschlossen worden, die entsprechende Regelungen vorsehen.

Eltern werden entlastet: Neue Beitragssätze für die Kinderbetreuung

Auch angepasste Kindergartenbeiträge sollen die Eltern in Schwerte entlasten. Lag die Bemessungsgrenze bisher bei einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro, soll sie vom 1. August 2020 an auf 30.000 Euro angehoben werden. Eine neue einkommensabhängige Staffelung von Elternbeiträgen soll ebenfalls in die Satzung der Stadt aufgenommen werden. Die Entscheidung darüber wird ebenfalls am 10. Juni fallen.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Vorschlag eine höhere Beitragsgerechtigkeit über alle Einkommensgruppen hinweg erreichen“, sagt Bürgermeister Dimitrios Axourgos. „Familien und Alleinerziehende mit einem geringen Jahreseinkommen werden nun spürbar entlastet.“

Die neue Staffelung und die seit einem Jahr geltende Beitragsfreistellung führen dazu, dass rund 500 Familien und Alleinerziehende in Schwerte keine Beiträge mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. In unteren Einkommensbereichen sinkt die Beitragslast im Verhältnis zu hohen Einkommensklassen.

Gleicher Betrag für eine Betreuungsstunde, letzte Kita-Jahre kostenfrei

Zudem galt bisher: Je mehr Wochenstunden für ein Kind gebucht wurden, desto günstiger fielen die Beiträge aus. Dieser „Mengenrabatt“ fällt nun weg. In jeder Einkommensgruppe ist künftig der gleiche Betrag für eine Betreuungsstunde zu zahlen. „Wir haben uns bei der Festsetzung der Beitragsbemessungsgrenzen an die Buchstaben des neuen Kinderbildungsgesetzes des Landes NRW gehalten“, erklärt Andreas Pap, Leiter des Jugendamtes der Stadt Schwerte.

Dort ist geregelt, dass die Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege künftig identisch sein sollen.

Darüber hinaus werden vom nächsten Kindergartenjahr (1. August bis 31. Juli) an die letzten beiden Kita-Jahre komplett kostenfrei sein. Das führt zwar in den Kommunen zu Verlusten, die aber vom Land ausgeglichen werden sollen. Dieses Versprechen geht zurück auf eine Reform des KiBiz, die im November vergangenen Jahres auf den Weg gebracht worden war.

Regelung wegen Corona-Pandemie lässt mehr Flexibilität zu

Ausgenommen von diesen Neuregelungen ist der OGS-Beitrag. Hier ist lediglich eine soziale Staffelung der Beiträge vorgegeben. „Wir finden, dass eine Beitragssteigerung von drei Prozent in zwei Jahren hier vertretbar ist“, sagt Andreas Pap.

Berechnet worden sind die kommenden Beiträge übrigens vor der Coronakrise. Sind Schwerter wirtschaftlich von der Pandemie betroffen, „werden die Beiträge natürlich nachberechnet“, so Andreas Pap. In Paragraph 9 der Schwerter Satzung heißt es zudem für künftige Fälle ganz neu, um noch schneller reagieren zu können: „In Fällen außergewöhnlicher, über einen gewissen Zeitraum andauernder Ereignisse, beispielsweise Streik, Pandemien oder größerer Schadensfälle, die eine vollständige Schließung der Einrichtungen oder lediglich die Gewährleistung einer Notbetreuung zur Folge haben, kann die Stadt Schwerte die Erhebung von Elternbeiträgen aussetzen sowie ganz oder teilweise erlassen.“

So sieht die neue Beitragsstaffelung für Monatsbeiträge aus (Auszug):

  • Jahreseinkommen bis 30.000 Euro: beitragsfrei
  • Jahreseinkommen ab 30.000 Euro: 10 Euro für 5 Wochenstunden, 47 Euro für 25 Wochenstunden, 84 Euro für 45 Wochenstunden
  • Jahreseinkommen ab 60.000 Euro: 21 Euro für 5 Wochenstunden, 103 Euro für 25 Wochenstunden, 185 Euro für 45 Wochenstunden
  • Jahreseinkommen ab 105.000 Euro: 68 Euro für 5 Wochenstunden, 338 Euro für 25 Wochenstunden, 608 Euro für 45 Wochenstunden
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Neue Naturheilpraxis
„Kräuterfrau“ Helga Rietig hat das „Gen zum Heilen“ vom Vater geerbt
Hellweger Anzeiger Hoesch Schwerter Profile
Geheime Telefonnummer führt Hoeschianer direkt in die Arbeitsagentur