Mögliche Geldflüsse zwischen der Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe und der Stadt Lünen kommen vielleicht doch noch ans Tageslicht: Die Sache liegt jetzt beim OVG NRW (Münster).

Lünen

, 16.01.2020, 05:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Im Rechtsstreit zwischen dem Lüner Werner Tischer (76) und der „Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe“ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen:

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Münster) hat Anfang Januar dieses Jahres die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Oktober 2018 zugelassen. Und zwar „wegen der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“, wie es in einer Abschrift des - unserer Redaktion vorliegenden - OVG-Beschlusses heißt.

Rückblick: Am Montag, 8. Oktober 2018, nimmt sich die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Thorsten Baumanns des Rechtsstreits zwischen Werner Tischer und der „Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe“ an. Die Klage eingereicht hat Tischers Anwalt Dr. Jürgen Küttner am 30. Dezember 2015. In der Klageschrift ist noch die Rede von der „Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen“, was sich mit der Fusion der Sparkasse Lünen-Selm und der Stadtsparkasse Werne zum 1. Januar 2016 erklärt.

Dubiose Geldflüsse

Im Kern des Verfahrens geht es um nichts anderes als dass Tischer wissen will, wer zwischen Januar 2013 und März 2015 in den Genuss von Stiftungsgeldern kommt. Das hat seinen Grund: Der ehrenamtliche Stadtführer vermutet nämlich, dass zumindest in einigen Fällen über Umwege Geld von der Stiftung in die klamme Haushaltskasse der Stadt Lünen gelangt. Womit er Recht hat.

Wie Recherchen unserer Redaktion Mitte 2015 ergeben, fließen 2014 von der Sparkassen-Stiftung 40.000 Euro an den Förderverein der Stadtbücherei Lünen, 45.000 Euro an die Bürgermeister-Harzer-Stiftung (Lünen), 25.000 Euro an den Verein Kinderfreundliches Lünen und 60.000 Euro an den City-Ring (Lünen). In der Summe sind das 170.000 Euro.

Bis auf den City-Ring bestätigen alle Spendenempfänger, dass sie Ende 2013 von der Stadt aufgefordert wurden, bei der Stiftung Förderanträge zu stellen und das Geld an die Stadt abzuführen. Was in allen vier Fällen auch geschieht.

Verantwortliche schweigen

Verantwortliche der Sparkasse, der Stiftung und der Stadt machen dazu keine Angaben. Sparkassen- und Stiftungschef Ulrich Fischer erklärt im Juli 2015 lediglich, dass die Stiftung kein Geld „direkt“ an die Stadt überwiesen habe und dass von einem Satzungsverstoß keine Rede sein könne.

Außerdem sagt der damalige Sparkassenchef weiter, dass die Stiftungsaufsicht mit dem Vorgehen kein Problem hat. Wobei das nicht ganz richtig ist. In einem Schreiben vom 18. März 2015 teilt die Bezirksregierung Arnsberg als Stiftungsaufsicht dem Förderverein der Stadtbücherei Lünen mit, dass sie die Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen darum gebeten hat, sich „künftig bei Zuwendungen an die Städte Lünen und Selm an ihre Satzung zu halten“.

Denn laut Satzung dürfen den „Städten Lünen und Selm und den ihnen nahestehenden Personen keine Finanzmittel und Sachleistungen überlassen bzw. zugewendet werden“. Das wäre ein Satzungsverstoß, der von der Stiftungsaufsicht geahndet werden muss.

Großes Medienecho ausgelöst

Auf Nachfragen unserer Redaktion zu den Geldflüssen und ihrer Rechtmäßigkeit macht Arnsberg 2015 keine Angaben. Im Gegensatz zu Fischer, der auf ein angebliches Schreiben der Stiftungsaufsicht verweist, wonach alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Damit gibt Werner Tischer sich nicht zufrieden. Nach monatelangem Hickhack mit Sparkasse, Stiftung und Stadt zieht er Ende 2015 vor Gericht und löst damit ein großes Medienecho aus. Im Frühjahr 2016 zeigt der Kölner Privatsender RTL im „Nachtjournal“ einen Fernsehbeitrag über Tischer und seine Klage gegen die Sparkassenstiftung.

Unter dem Titel „Dubiose Spenden“ berichten das gemeinnützige Rechercheportal Correctiv und mit ihm die Online-Ausgaben des Düsseldorfer Handelsblatt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ausführlich über Werner Tischer und die Vorgänge rund um die Sparkasse Lünen und ihre Stiftung.

Werner Tischer beruft sich bei seiner Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Dieses Gesetz soll das Wirken und Handeln von Behörden für den Bürger transparenter machen. Doch genau hier liegt das Problem im Fall Tischer, wie ihm der Vorsitzende Richter Dr. Thorsten Baumanns in der mündlichen Verhandlung erklärt: „Ich finde Ihre Frage absolut legitim, aber das Gesetz steht einem Klageerfolg im Weg.“

Informationsfreiheitsgesetz trifft nicht zu?

Mit Gesetz ist das Stiftungsgesetz des Landes NRW gemeint. Laut § 12 Abs. 5 dieses Gesetzes unterliegen „die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen“. Das schließt nach Interpretation des VG auch die Offenlegung von Geldflüssen, wie von Werner Tischer gefordert, ein. „Man kann jetzt sagen, dass ist eine Fehlentscheidung des Gesetzgebers, aber ich muss das Gesetz so anwenden, wie es ist“, sagt Richter Baumanns.

Dazu erklärt Tischers Anwalt Dr. Jürgen Küttner wenige Tage nach der Urteilsverkündung: „Das Gericht liest diesen Satz so, dass ein Informationsanspruch aus dem IFG gegenüber Stiftungen - über die in § 12 des Stiftungsgesetzes genannten Tatsachen hinaus - generell ausgeschlossen sei. Wir sehen das aber anders, denn diese Regelung richtet sich nur an die Stiftungsbehörde und schränkt ausschließlich diese ein.“

Von dieser Behörde, der Bezirksregierung Arnsberg (Anm. d. Red.), sagt Küttner damals weiter, „wollen wir aber überhaupt keine Informationen, sondern unmittelbar von der Stiftung selbst“. Und zwar aus folgendem Grund: „Wir sagen nämlich, dass gegenüber der Stiftung deshalb ein Auskunftsanspruch besteht, weil sie von der Sparkasse und damit einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet wurde und mit öffentlichem Geld öffentliche Aufgaben erfüllt.“

Ob dem so ist, wird sich vermutlich noch bis Ende dieses Jahres zeigen. Wie eine Sprecherin des OVG am Dienstag (14.) im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, gebe es noch keinen Verhandlungstermin: „Dazu ist es noch zu früh.“ Der Senat sei jedoch bemüht, die Sache dieses Jahr zu entscheiden.

Derweil ist Werner Tischer „einfach nur froh“, dass es weiter geht: „Darauf hatte ich gehofft. Ich möchte nämlich nicht, dass die Stiftung weiter so geheim arbeitet wie bisher. Mittlerweile ist die Stiftung ja im Netz vertreten, aber auf den Seiten steht doch nichts drauf.“

Das sagt der Stiftungsvorstand

Barbara Thöne, Vorstandssekretärin der Sparkasse an der Lippe und Geschäftsführerin der Sparkassenstiftungen, teilte unserer Redaktion am Mittwoch (15.1.) schriftlich mit, dass die Vorstände der Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe, Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Selms Bürgermeister Mario Löhr, zu unserer Anfrage wie folgt Stellung nehmen:

„Wir haben die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen, werden das weitere Verfahren selbstverständlich eingehend beobachten und vertrauen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser rechtlich anspruchsvollen Angelegenheit Klarheit für alle Beteiligten schaffen wird.“ Diesem Statement schließe sie sich an, erklärte Barbara Thöne weiter.

Sparkassenchef Thomas Lohmann machte zur Sache keine Angaben, da es sich bei der Stiftung um eine eigenständige juristische Person handele, wie es bei der Sparkasse am Mittwoch hieß.

Martin Püschel, Vorsitzender des Stiftungskuratoriums, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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