DIHK will sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern

Nach einem überraschenden Urteil zum erzwungenen Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will sich der Dachverband - unabhängig vom Anlass - vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern. Es werde bis auf Weiteres keine Pressekonferenzen, Live-Interviews, Pressemitteilungen, Pressegespräche und Podiumsdiskussionen geben, hieß es in einem Infoschreiben des DIHK an die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

21.10.2020, 14:52 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vergangene Woche nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord Westfalen zum 31. Dezember 2021 aus dem DIHK angeordnet. Grund waren nach Gerichtsangaben Äußerungen des Dachverbandes außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Geklagt und schließlich Recht bekommen hatte ein Unternehmer aus der Windenergiebranche aus Münster, der selber Mitglied der IHK Nord Westfalen ist. In den Vorinstanzen war die Klage des Mannes noch erfolglos geblieben.

Laut DIHK-Schreiben will sich der Dachverband nun solange gegenüber den Medien zurückhalten, bis eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und ausgewertet ist. Diese folgt in der Regel mehrere Wochen nach einem Urteil.

Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, die die gewerbliche Wirtschaft betreffen, würden auch weiter abgegeben, hieß es in dem Schreiben weiter. Dies betreffe bis auf Weiteres aber keine Themen, bei denen nach Auslegung des Urteils ein „spezifischer Wirtschaftsbezug“ nicht gegeben sei - als Beispiel nannte der DIHK auch den Brexit.

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