Das Ende der Kohle: NRW und der historische Beschluss

Für die einen ist es ein historischer Beschluss, für die anderen eine verpasste klimapolitische Chance: Das Gesetz für den Kohleausstieg in Deutschland soll beschlossen werden. In NRW wird weiter gestritten.

03.07.2020, 06:51 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nordrhein-Westfalen steht mit dem Rheinischen Braunkohle-Revier in den Startlöchern: Nach langen Verhandlungen soll die Politik am Freitag das Aus für die Kohle beschließen. Damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht, müssen Kohlekraftwerke schneller vom Netz gehen als bisher geplant. In Bundesrat und Bundestag geht es um ein Gesetz mit einem Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 und um ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den Revieren.

Von den insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen des Bundes sollen 14 Milliarden ins Rheinische Revier fließen. Die Region will sich als Energieregion der Zukunft profilieren und so den Verlust Tausender Arbeitsplätze kompensieren. Die ersten 100 Projekte sind bereits in der Pipeline.

„Ein schlechtes Gesetz zum viel zu langen Abschied“, kommentierte der Bund für Umwelt und Naturschutz NRW den Gesetzentwurf: Mit viel zu langen Restlaufzeiten und „überhöhten Steuergeschenken“ an Kohlekonzerne hofiere die Bundesregierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem. Knapp die Hälfte der besonders „dreckigen“ Braunkohlekraftwerke solle erst nach 2034 vom Netz gehen.

Die Stilllegung der Kraftwerke startet mit dem 300-Megawatt-Block D des Kraftwerks Niederaußem, der zum 31. Dezember 2020 abgeschaltet werden soll. Danach folgen schrittweise die ältesten und leistungsschwächsten Anlagen. Als letzte sollen in gut 18 Jahren die drei großen 1000-Megawatt-Blöcke in Niederaußem und Neurath vom Netz gehen.

Der Energiekonzern RWE erhält für die vorzeitige Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro, die in 15 gleichen Raten ausgezahlt werden soll. Kritiker nennen das ein Milliardengeschenk. RWE hält dem entgegen, dass die tatsächlichen Kosten mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher als die Entschädigung seien.

Der Hambacher Forst, Symbol des Widerstands gegen den klimaschädlichen Kohlestrom, wird mit Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes nicht für den Tagebau abgeholzt, sondern bleibt erhalten. Dagegen sollen aber fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler abgebaggert werden. Den versprochenen Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Betroffenen schuldig geblieben, kritisierte die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Von einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des so genannten Kohlekompromisses könne keine Rede sein. Einem Kohleausstieg, wie er im nun vorliegenden Gesetz festgelegt ist, hätten Umwelt- und Klimaschutzverbände und die betroffenen Anwohner nie zugestimmt.

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