Cum-Ex-Prozess: Verteidiger appellieren an Gericht

Im ersten Strafprozess um so genannte Cum-Ex-Deals hat die Verteidigung an das Gericht appelliert, die umfassende Kooperation der beiden angeklagten britischen Aktienhändler beim Urteil zu berücksichtigen. Ihr Mandant habe „seine Lektion gelernt“, sagte die Verteidigerin des einen Angeklagten am Mittwoch in Bonn, nachdem die Staatsanwaltschaft für diesen zuvor eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte. „Er bedauert sein Verhalten und hat glaubhaft gemacht, dass er mit dem Wissen von heute nicht mehr Teil der Cum-Ex-Industrie werden würde.“

18.03.2020, 15:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

Neben ihm steht ein weiterer Brite vor Gericht, dem die zuständige Staatsanwältin Beihilfe zur Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall zur Last legt und für den sie lediglich zehn Monate auf Bewährung gefordert hat. Sein Verteidiger pochte ebenfalls darauf, die umfassenden Aussagen seines Mandanten zur Aufklärung der Cum-Ex-Maschinerie strafmildernd anzuerkennen. Er habe ohnehin bereits massive psychische und wirtschaftliche Belastungen zu tragen. „Er wird in die Geschichte eingehen als einer der Gesichter von Cum-Ex“, sagte der Anwalt. So sei es fast unmöglich, beruflich wieder Fuß zu fassen oder nur ein Girokonto zu eröffnen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die relativ milden Strafanträge damit begründet, dass die Angeklagten nur zwei von Hunderten seien, die mittels der Cum-Ex-Deals den massiven Steuerschaden verursacht hätten. Außerdem wirkten sich die umfassenden Aussagen der Angeklagten mildernd auf das Strafmaß aus.

Die Angeklagten sollen durch ihre Tätigkeiten einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben. Zudem ist die Privatbank M. M. Warburg, die wie mehrere andere Banken bei den Geschäften mitmachte, als Einziehungsbeteiligte in das Verfahren eingebunden und muss damit rechnen, zur Kasse gebeten zu werden. Ein Urteil sollte noch am Mittwoch fallen.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

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