Coronavirus: Lünen verschärft Allgemeinverfügung und weitet Maßnahmen bis zum 1. Mai aus

Öffentliches Leben

Die Stadt Lünen hat ihre am Montag erlassene Allgemeinverfügung noch einmal verschärft. Die Maßnahmen gelten nun bis zum 1. Mai. Das Ordnungsamt kontrolliert, es drohen hohe Strafen.

Lünen

, 18.03.2020, 17:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Lüner Innestadt war am Dienstag - einem Markttag - trotz des Aufrufs zur Kontaktvermeidung voll. Nun ist ein stärkeres Verbot in Kraft getreten.

Die Lüner Innenstadt war am Dienstag - einem Markttag - trotz des Aufrufs zur Kontaktvermeidung voll. Nun ist ein stärkeres Verbot in Kraft getreten. © Daniel Claeßen

Ab sofort werden sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen, wie die Pressestelle der Stadt Lünen am Mittwoch (18.3.) mitteilte. Die Verwaltung setze damit einen aktuellen Erlass der Landesregierung vom 18. März um. Für Veranstaltungen gelten die Regeln bis zum 1. Mai, für den Einzelhandel Stand jetzt bis zum 19. April.

„Nach derzeitigem Stand ist nicht vorgesehen, dass auch Schulen, Kitas und Sportplätze so lange geschlossen bleiben“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Frank Knoll auf Anfrage.

Heißt: Solange es keinen anderslautenden Erlass der Landesregierung gibt, geht der Schul- und Kitabetrieb am 19. April wieder los. „Der aktuelle Erlass gilt ausschließlich für städtische Veranstaltungen“, so Knoll.

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Versammlungen verboten

Solche Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. „Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel, wie Demonstrationen, ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können“, heißt es seitens der Stadt. „Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).“

Ebenfalls untersagt sind Zusammenkünfte auf öffentlichen Flächen, insbesondere auf Spielplätzen, Grünflächen, Schulhöfen und sonstigen Plätzen.

Von der Schließung des Einzelhandels ausgenommen sind folgende Geschäfte:

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisöre, Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Garten-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • der Großhandel

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Restaurants müssen spätestens um 15 Uhr schließen, Kneipen und Diskotheken bleiben komplett geschlossen, genauso wie Fitnessstudios oder Kinos. Auch religiöse Zusammenkünfte sind verboten. Hotels dürfen außerdem keine Übernachtungen zu touristischen Zwecken mehr annehmen.

Ordnungsamt kontrolliert

Bernd Wiesner, Leiter der Lüner Ordnungsbehörde, kündigte verstärkte Kontrollen an, um das Verbot durchzusetzen. „Wir appellieren dringend an Eltern, Kinder und Jugendliche, dieses Verbot einzuhalten. Es geht wirklich, wie es der Ministerpräsident gesagt hat, um Leben und Tod.“ Es sei derzeit zu beobachten, dass sich in Anbetracht des schönen Wetters junge Menschen in großen Gruppen treffen, um gemeinsam zu spielen oder zu feiern. Wiesner: „Das ist nicht nur unvernünftig und gefährlich, sondern daher ab sofort auch verboten.“

Die Stadt Lünen macht darauf aufmerksam, dass ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro verhängt werden kann für den Fall, dass den Anordnungen nicht Folge geleistet wird - was strafbar ist. Für den Fall der Missachtung der Anordnungen wird die Unterbindung der getroffenen Maßnahme durch Ordnungs- und Sicherheitskräfte zwangsweise durchgesetzt.

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Stadt bittet um Geduld

„Das Corona-Virus stellt das Leben in unserer Welt, unserem Land und unserer Stadt komplett auf den Kopf“, so Uwe Quitter, Erster Beigeordneter und Leiter des regelmäßig tagenden städtischen Krisenstabes für außergewöhnliche Ereignisse. Er bittet alle Menschen in Lünen um Geduld, falls offene Fragen nicht sofort beantwortet oder Situationen nicht sofort geklärt werden können: „Unsere Belegschaft arbeitet dies alles ab.“ Derzeit gehe jedoch vor, die Sicherheit und Ordnung und damit die Funktionsfähigkeit der Stadt aufrecht zu halten.

Laut Kreis Unna sind derzeit sieben Menschen in Lünen mit dem Coronavirus infiziert, die Stadt nennt zudem 74 Quarantänefälle.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version hatten wir zunächst berichtet, dass der Erlass für den Einzelhandel ebenfalls bis zum 1. Mai gilt. Das ist nicht korrekt - dieser Erlass ist an die Entscheidung der Landesregierung gebunden, deren Erlass wiederum vorerst bis zum 19. April gilt.

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