Corona: Opposition fordert 15 Milliarden Euro Landeshilfe

SPD und Grüne fordern, in Nordrhein-Westfalen 15 Milliarden Euro im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen. Dafür solle NRW nach bayerischem Vorbild ein Sondervermögen einrichten, schlugen beide Oppositionsfraktionen am Dienstag in Düsseldorf vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen der Coronakrise bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereitzustellen.

18.03.2020, 06:47 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen findet vor einer weitgehend leeren Besuchertribüne statt. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Die Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen findet vor einer weitgehend leeren Besuchertribüne statt. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild

Auch in NRW müsse die Wirtschaft vor den schlimmen Folgen der Corona-Krise geschützt werden, unterstrich SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. „Dazu müssen wir, genau wie Bayern, die Schuldenbremse außer Kraft setzen.“ Die Verfassung sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Ein Sondervermögen von zunächst 15 Milliarden Euro sei für unbürokratische Soforthilfen unerlässlich, unterstrich Fraktionschefin Monika Düker. „Jede abgesagte oder verschobene Messe, jedes geschlossene Café, jedes abgesagte Konzert und leere Restaurants werden derzeit zu existenzbedrohenden Situationen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ Insbesondere in der Gastronomie, im Hotel- und Kleingewerbe sei eine solidarische Unterstützung unabdingbar.

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