CDU Lünen will Kita-Gebühren für 2020 erlassen - das kann teuer werden

dzAntrag

Die CDU möchte, dass die Stadt Lünen allen Eltern die Beiträge für Kitas und den Offenen Ganztag für 2020 erlässt. Diese Unterstützung für Familien in der Corona-Krise kann aber teuer werden.

Lünen

, 10.06.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die CDU in Lünen sieht viele Eltern seit geraumer Zeit vor besonderen Herausforderungen, wie sie in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss beziehungsweise an den Stadtrat schreibt: „Kurzarbeitergeld, steigende Arbeitslosenzahlen und die zusätzliche anspruchsvolle Zeit der Kinderbetreuung von zu Hause aus“ nennen die Christdemokraten als Beispiel.

„Neben der Ausübung der beruflichen Verpflichtung kommt es bei vielen Eltern in unserer Stadt zu finanziellen Engpässen und Ausschöpfung des gesamten Jahresurlaubs“, heißt es in dem Antrag weiter. Weil niemand weiß, wie lange diese Auswirkungen noch spürbar sind, und nach Meinung der CDU zudem die neue Gebührenordnung die Eltern zusätzlich belaste, soll die Stadt Lünen alle Elternbeiträge für das Jahr 2020 erlassen. Die Gebührenausfälle sollen in einem separat zu führenden Corona-Haushalt abgerechnet werden.

Nicht alle Familien zahlen Beiträge

Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden derzeit in Lünen rund 3100 Kinder in Kitas inklusive Tagespflege betreut, 1450 Kinder besuchen eine Offene Ganztagsschule (OGS). Allerdings zahlen nicht alle Eltern dafür Beiträge: „Nach Abzug aller Kinder, die bereits wegen des geringen Elterneinkommens, der Geschwisterkindregelung (nur ein Kind zahlt) oder des letzten beitragsfreien Kitajahres keinen Beitrag zahlen, würden etwa 800 Kinder in Kitas und 550 in der OGS tatsächlich von einer Befreiung profitieren“, sagt Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage.

Würde die Stadt nun allen Eltern die Beiträge bis Ende des laufenden Jahres erlassen, wären das in der Summe 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 670.000 Euro, die bereits aufgrund des Gebührenverzichts in den Monaten April, Mai und Juni angefallen sind. Allerdings schränkt Spangardt ein: „Wir erwarten, dass davon das Land NRW gemäß der Ankündigungen die Hälfte erstattet.“

Das wäre bei einem Komplettverzicht für den Rest des Jahres nicht so: „Das Land NRW sieht eine ersatzlose Streichung der OGS- und Kitagebühren bis Ende des Jahres nicht vor“, so der Stadtsprecher. Eine solche Regelung ginge also aller Voraussicht nach vollständig zu Lasten der Stadt. Entsprechend skeptisch sieht man im Rathaus den CDU-Antrag: „Ohne eine Landesbeteiligung macht aus Sicht der Verwaltung ein kommunaler Alleingang der Stadt Lünen keinen Sinn. Die Kosten müssten vollständig im städtischen Haushalt dargestellt werden.“

Außerdem weist Spangardt darauf hin, dass die Gegenleistung für die Beiträge erbracht wird: „Die eingeschränkte Regelbetreuung läuft schon jetzt in den Kitas. Auch der OGS-Betrieb wird nach unseren aktuellen Informationen ab dem 15. Juni wieder aufgenommen, wenn auch der Grundschulbetrieb wieder startet. “

Sitzungstermine

  • Der Haupt- und Finanzausschuss trifft sich am Donnerstag, 18. Juni, um 17 Uhr im Hansesaal.
  • Der Stadtrat kommt eine Woche später, 25. Juni, ebenfalls um 17 Uhr an gleicher Stelle zusammen.
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