Bußgeldkatalog mit Formfehler: Stadt rollt viele Fälle neu auf

Beschluss des Landes

Wer in der letzten Zeit wegen Geschwindigkeitsübertretungen von der Stadt zur Kasse gebeten wurde, muss vielleicht doch weniger zahlen als gedacht. Der Grund dafür liegt auf Bundesebene.

Lünen

14.07.2020, 18:09 Uhr / Lesedauer: 2 min
6.000 Verstöße sind seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs aufgelaufen. Die Stadt Lünen prüft die Rückabwicklung.

6.000 Verstöße sind seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs aufgelaufen. Die Stadt Lünen prüft die Rückabwicklung. © pa/obs CODUKA GmbH

Eigentlich gilt seit dem 27. April ein neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr – doch wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung ist der Bußgeldkatalog gerade sehr umstritten. Darauf hat die Landesregierung jetzt reagiert: Das Land Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass der neue Bußgeldkatalog vorerst nicht angewendet werden soll. Und das heißt auch: Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen nach der alten Straßenverkehrsordnung behandelt werden.

6000 Verstöße sind aufgelaufen

Damit muss sich auch die Stadt Lünen mit der Problematik befassen, denn seit dem Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs bis zum Erlass des Landes sind etwa 6.000 Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr beim Ordnungsamt aufgelaufen. Die laufenden Fälle müssen von der Stadt jetzt rückabgewickelt werden. Für Vergehen im Straßenverkehr in diesem Zeitraum bekommen die Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen einen neuen Anhörungsbogen mit einem geänderten Betrag zugesandt. Das teilt die Stadt Lünen mit.

Vergehen im Straßenverkehr, die nach dem 3. Juli begangen wurden, werden nach dem alten Bußgeldkatalog behandelt. Allerdings müssen sich Autofahrer darauf einstellen, dass es bis zum Bescheid etwas länger dauern kann - die Bearbeitung verzögert sich, meldet die Stadt.

Noch ist nicht klar, ob alle Verkehrssünder von dem Formfehler profitieren: Bereits bestandskräftige Verstöße – also solche, bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist – werden derzeit nicht wieder aufgerollt, auch mit dem Eingang der Zahlung ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben allerdings angekündigt, sich zum Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden noch absprechen und öffentlich äußern zu wollen.

Stadt bittet um Geduld

Viel zu tun also für die Stadt Lünen - deswegen werden alle Autofahrerinnen und Autofahrer gebeten, keine Anfragen zum Stand der Rückabwicklung ihres Bescheids zu stellen, insbesondere nicht per Telefon. Das Ordnungsamt prüfe von sich aus jeden einzelnen noch nicht bestandskräftigen Fall seit Inkrafttreten der Novelle, heißt es von der Stadt. Wegen der großen Zahl der Fälle könne das noch einige Zeit dauern.

Eigentlich ging es bei den Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung im Kern vor allem um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Die neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zum Verhalten im Straßenverkehr gelten auch weiter unverändert. Lediglich der neue Bußgeldkatalog – also die verschärften Bußgelder und Fahrverbote – ist von dem Fehler betroffen.

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