Bundesregierung: Gehemmte Reaktion auf Urteil zu Gütersloh

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die gerichtliche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für den Kreis Gütersloh reagiert. Bund und Länder hätten weiterhin das Ziel, erreichten Fortschritt bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu gefährden, betonte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Da die Herausforderungen aber regional sehr unterschiedlich sein könnten, könnten sie oft vor Ort am besten gelöst werden.

08.07.2020, 17:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: John Macdougall/POOL/dpa/Archivbild

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: John Macdougall/POOL/dpa/Archivbild

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt sich für eine neue Strategie im Kampf gegen die Pandemie ein. In der CDU-Spitze hatte er für mehr regionale Differenzierung geworben. Wenn wegen eines lokalen Ausbruchs in einer Gegend wieder strengere Maßnahmen eingeführt würden, sollten sich diese nicht zwingend an Kreisgrenzen orientieren.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ arbeiten Bund und Länder an einer solchen Hotspot-Strategie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will demnach in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder darüber sprechen. Die Regierungssprecherin äußerte sich dazu nicht und verwies darauf, dass Termine der Kanzlerin für die kommende Woche immer erst am Freitag veröffentlicht werden.

Für den Kreis Gütersloh waren nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischunternehmen Tönnies Beschränkungen des öffentlichen Lebens verhängt worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster kiptte diese Einschränkungen Anfang der Woche, da es die Maßnahmen als nicht mehr verhältnismäßig ansah. Eigentlich hätten sie noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten sollen.

Bund und Länder hatten in der Corona-Krise vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis die Anzahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.

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