Bund zu Fahrverboten für Raser: Länder sollen wieder den alten Bußgeldkatalog anwenden

Verkehr

Die schärferen Fahrverbotsregeln für Raser gelten erst seit April. Doch es gibt rechtliche Unsicherheiten, sie könnten nichtig sein. Daher fordert der Bund die Länder auf, die alten Regeln wieder anzuwenden.

Saarbrücken

03.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Bund hat die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen.

Der Bund hat die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. © picture alliance/dpa

Angesichts rechtlicher Unsicherheiten hat der Bund die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. Stattdessen solle ab sofort der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet werden, teilte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nach Beratungen mit den Ländern auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit: Damit gibt es vorerst keine gemeinsame Linie von Bund und Ländern.

Heftige Kritik an der Bundesregierung kam deshalb aus der Opposition. „Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen, so der Liberale. „Statt Rechtssicherheit droht nun Nichtigkeit.“

FDP: Es droht eine „Führerschein-Falle für Hunderttausende“

Mit Bayern, Niedersachsen und dem Saarland hätten nun die ersten Länder bereits Konsequenzen gezogen, indem sie zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt sind, so Luksic. „Minister Scheuer muss nach diesem handwerklichen Schnitzer auf die Länder zugehen“, forderte er.

„Während Rettungsgassen dringend eine klare Rechtslage benötigen, muss beim Thema Geschwindigkeitsvergehen nachgebessert werden. Sonst droht eine unverhältnismäßige Führerscheinfalle für Hundertaussende“, warnte Luksic.

Saarland setzt neue Geschwindigkeitsbegrenzung aus

Hintergrund der Anweisung des Bundes sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Das Saarland hatte erklärt, die neuen Fahrverbots-Regeln vorerst auszusetzen. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“.

Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer bundeseinheitlichen Lösung

Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden. Der Bund begrüße die schnelle Umsetzung des Saarlands, das derzeit den Vorsitz der Länderverkehrsminister-Konferenz hat

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.Das Saarland setzt die schärferen Fahrverbots-Regeln für Raser vorerst aus. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Saarbrücken am Donnerstag mit.

Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.

RND