Ausschuss: Lünen als „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete

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Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, sollen künftig auch in Lünen eine Zuflucht finden. Über die vorgesehene Quote hinaus. Dafür setzt sich ein Ausschuss des Rates ein.

Lünen

, 03.03.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ will erreichen, dass Kommunen - über eine Quote hinaus - Menschen aufnimmt, die als Geflüchtete auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Die Ratsfraktion der Grünen hatte in einem Antrag an den Rat gefordert, dass die Stadt Lünen die Initiative unterstützt und der Bundesregierung anbietet, zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen.

Nun beschäftigte sich der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales mit dem Antrag. „Jeden Tag sterben Menschen an den Grenzen Europas. Unsere Bitte lautet deshalb, dass die Stadt Lünen sich dem europaweiten Städtenetzwerk anschließt“, so Ratsherr Eckhard Kneisel (Grüne). Über 100 Kommunen gehören mittlerweile dem „Seebrücke“-Netzwerk an. Kneisel: „Aus unseren Erfahrungen sagen wir, dass wir als Stadtgemeinde das können.“

Bund und Land sollen das Ganze finanzieren

Das Asylverfahren für zusätzlich aufgenommene Flüchtlinge bleibe natürlich nach dem rechtsstaatlichen Prinzip bestehen. Man verbinde, so Kneisel, den Antrag mit der Erwartung, dass Bundes- und Landesregierung entsprechende finanzielle Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen um deren Kosten für zusätzlich aufgenommene Geflüchtete auszugleichen. Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium signalisiert, dass es die Kosten übernimmt.

Der Ausschuss votierte einstimmig für den Antrag, der nach dem Vorbild aus Dortmund leicht umformuliert wurde. Gefordert wird eine transparente und gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas.

Gegen das Sterben im Mittelmeer

Städte wie Unna, Dortmund, Hamm und Dorsten haben sich bereits der Initiative „Seebrücke“ angeschlossen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke“ wendet sich sowohl gegen das Sterben im Mittelmeer als auch gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. So könne man als Stadt ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen, heißt es in dem Antrag der Grünen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Thema sind aber noch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Auf sie, so Christiane Krämer, würde die CDU gerne den Fokus bei diesem Antrag richten.

Einig war man sich in allen Fraktionen im Appell, dass Lünen mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Sie werden in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Pro Platz sind das Kosten in Höhe von 60.000 Euro, die allerdings das Land zu 100 Prozent übernimmt.

Fachdezernent Ludger Trepper schlug für die Verwaltung vor, dass dieses Thema in die Zuständigkeit des Jugendhilfe-Ausschusses verlegt werde.

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