NRW: „Unser Land vor einer riesigen Bewährungsprobe“

Eine solche Ausnahmesituation hat es in NRW noch nie gegeben: Schulen und Kitas schließen für Wochen, Altenheime und Krankenhäuser dürfen nicht mehr besucht werden. Ministerpräsident Laschet spricht von der wohl größten Herausforderung der Landesgeschichte.

13.03.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nordrhein-Westfalen steht wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor einer beispiellosen Lahmlegung des öffentlichen Lebens. So bleiben die Schulen in dem am schwersten von der Epidemie betroffenen Bundesland ab Montag bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen. Das sind insgesamt fünf Wochen. Auch die Kitas machen am Montag dicht. Der Start des Sommersemesters an den Hochschulen wird ebenfalls bis zum 19. April aufgeschoben. Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern müssen auf das Notwendigste beschränkt werden. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in einer Pressekonferenz in Düsseldorf an.

In geradezu beschwörenden Formulierungen versuchte der Regierungschef, der Bevölkerung die Dimension der Coronavirus-Krise zu verdeutlichen. „Unser Land steht vor einer riesigen Bewährungsprobe, wahrscheinlich der größten in der Landesgeschichte“, sagte er. Dementsprechend wäre es die schwerste Krise der vergangenen 74 Jahre. „Wir haben es mit einem unsichtbaren Gegner zu tun, dessen Bekämpfung unser Land an den Rand seiner Kräfte führen wird“, prophezeite Laschet. Seine Ansprache hatte Anklänge an die berühmte Blut-Schweiß-und Tränen-Rede, mit der Winston Churchill die Briten 1940 auf die Entbehrungen des Krieges einschwor.

Nach Einschätzungen von Experten werde sich in den kommenden ein bis zwei Jahren „eine große Zahl der Bevölkerung“ in NRW mit dem Coronavirus infizieren - „und das in mehreren Wellen“, sagte Laschet. Bei den meisten Infizierten sei der Krankheitsverlauf nicht bedrohlich, aber insgesamt sei doch mit einer sehr hohen Zahl von schweren Verläufen zu rechnen. Daher müssten jetzt die „Schwächsten in unserer Gesellschaft“ geschützt werden.

Es gehe darum, Zeit zu gewinnen und möglichst viele Menschenleben zu retten. Dafür müsse eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt verhindert werden. Man werde jedes Bett und jede Krankenschwester brauchen. „Dazu muss man die Verbreitung des Virus möglichst verlangsamen.“

Zu eben diesem Zweck beschloss die Landesregierung am Freitag Maßnahmen, die in der jüngeren deutschen Geschichte ohne Beispiel sind. Fast alle Bereiche des täglichen Lebens sind davon betroffen - bis hinein ins sehr Persönliche. „Vermeiden Sie soziale Kontakte!“, appellierte Laschet an die Bürger. Jeder müsse sich jetzt genau überlegen, welche Folgen sein Handeln haben könne. NRW ist das am schwersten von der Epidemie betroffene Bundesland: Insgesamt gab es bis Freitag 1433 bestätigte Fälle von Infizierungen mit dem neuartigen Virus sowie vier Todesfälle.

Die weitgehendste Maßnahme der Landesregierung ist die Schließung von Schulen und Kitas. Am Montag und Dienstag sollen in den Schulen allerdings noch Lehrer als Anlaufstelle bereitstehen. Diese Übergangstage sollen die Eltern nutzen, um nach Möglichkeit eine Betreuung der Kinder zu organisieren. Eine normalerweise nahe liegende Möglichkeit scheidet aber aus: „Die schlechteste Betreuungsform ist, Kinder zu den Großeltern zu geben“, warnte Laschet. Ältere Menschen seien schließlich am stärksten durch das Virus gefährdet. „Mir ist bewusst, dass diese Distanzierung einer jeden Familie, die Distanzierung von Enkeln zu ihren Großeltern, dass die jedes Herz beschwert.“

Die Schulen bleiben bis zum 19. April dicht, wobei ab 6. April sowieso Osterferien wären. An die Abiturienten gerichtet sagte Laschet, dass alle geplanten und nötigen Prüfungen wie etwa Vorklausuren regulär abgeschlossen werden könnten. Die Lehrer hätten nicht frei, sondern sollten sich gerade um solche Belange kümmern. Für Kinder von Ärzten und Pflegepersonal sollen in jeder Stadt und jedem Kreis Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Alle nicht zwingend nötigen Operationen in NRW sollen „bis auf Weiteres“ verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr wird nicht eingeschränkt, damit die Pfleger und Ärzte von A nach B kommen können. „Das Aufrechterhalten des öffentlichen Personen-Nahverkehrs ist eine Aufgabe, die gerade der Bekämpfung der Pandemie dient“, sagte Laschet. Allerdings sperren immer mehr Nahverkehrsunternehmen bei Linienbussen die vordere Tür und richten einen Mindestabstand zum Fahrer ein. Fahrgäste sollen die hinteren Türen benutzen. Ein Ticketkauf beim Fahrer ist bis auf weiteres nicht möglich.

Supermärkte würden weiter versorgt, betonte Laschet. „Die Lieferketten sind da.“ Das Lkw-Verbot an Sonntagen sei dafür gelockert worden. Zu Hamsterkäufen bestehe also kein Grund.

Der Start des Sommersemesters an den Hochschulen des Landes wird zunächst bis zum 19. April, dem Ende der Osterferien, verschoben. Ursprünglich sollte das Sommersemester an den Fachhochschulen am 23. März und an den Universitäten Anfang April beginnen. Die landeseigenen Kultureinrichtungen wie die Kunstsammlung NRW bleiben ab sofort geschlossen. Laschet empfahl dringend, auch alle anderen Kultureinrichtungen, die nicht in der Trägerschaft des Landes sind, dicht zu machen.

Auch alle Messen, die noch nicht abgesagt sind, müssen abgesagt werden. Zudem rief Laschet dazu auf, freiwillig auf kleinere Veranstaltungen zu verzichten. „Veranstaltungen auch mit weniger als 1000 Teilnehmern sollten abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind.“ Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind in NRW bereits verboten. Laschet rief die Menschen dazu auf, zum Beispiel auch Restaurants und Discos zu meiden. Das sei ein Appell an jeden Einzelnen: „Es gibt aber bisher keine Schließung von Lokalen.“

Für die Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes dürfte sich die Krise als enorme Belastungsprobe herausstellen. In der kommenden Woche will Laschet deshalb zu einem Wirtschaftsgipfel einladen. Er wolle mit Vertretern der Unternehmen und Verbände besprechen, „welche Maßnahmen wir noch ergreifen können, damit die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen durch diese Krise kommt“.

Laschet warnte: „Mit dem Rückzug in die eigenen vier Wände darf kein Rückzug der Menschlichkeit einhergehen. (...) Damit diese Krise ein Ende findet, müssen wir jetzt den Anfang für eine nie da gewesene Solidarität machen.“

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