Armin Laschet: „Ich sehe Tönnies in Verantwortung“

Interview

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Interview über den Zustand der Partei, über Akzente in der Wirtschaftspolitik, aber auch darüber, was ihn von seinen Konkurrenten unterscheidet.

Düsseldorf

26.06.2020, 07:26 Uhr / Lesedauer: 7 min
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zum Coronavirus-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik und den damit einhergehenden Lockdown in zwei Kreisen geäußert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zum Coronavirus-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik und den damit einhergehenden Lockdown in zwei Kreisen geäußert. © picture alliance/dpa

Herr Laschet, wollen Sie immer noch CDU-Chef werden oder ist Ihnen angesichts von Corona-Krise und Schlachthof-Chaos die Lust vergangen?

Ich beschäftige mich im Moment, seit Wochen und Monaten Tag und Nacht, mit der Bewältigung einer nie dagewesenen Krise, nicht mit parteipolitischen Fragen. An meiner Kandidatur für den Parteivorsitz hat sich nichts geändert. Das steht derzeit nicht im Vordergrund.

Die Union liegt in Umfragen wieder bei rund 40 Prozent. Wie verhindern Sie einen erneuten Absturz?

Die Krise hat gezeigt, die Menschen vertrauen der Regierung, haben Vertrauen in die Volksparteien. Es kommt jetzt darauf an, unser Land weiter gut durch die Corona-Krise zu führen und gleichzeitig die richtige Antwort darauf zu geben, wie die wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen sind, und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Gehen Sie davon aus, dass die Wirtschaft bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 wieder brummt – oder werden die Corona-Folgen eine große Last für die Wahl?

Wir können und dürfen die Krisenbewältigung nicht am Datum der Bundestagswahl festmachen. Niemand kann ein zeitliches Ende der Pandemie und seiner Folgen doch heute fundiert vorhersagen. Wichtig für unser Land und die Menschen ist, dass wir schnell und nachhaltig wieder aus der Krise rauskommen. Wirtschaftsexperten sagen voraus, dass es denkbar ist, dass wir 2021 wieder stärkeres Wachstum haben. Diese Chance müssen wir nutzen, jetzt die richtigen Impulse setzen.

Sollten zeitlich begrenzte Programme wie die Mehrwertsteuersenkung und die Kurzarbeit verlängert werden, damit sie nicht im Wahljahr auslaufen?

Auch hier geht es nicht um die Orientierung am Wahljahr, sondern um den stimulierenden Effekt für die Wirtschaft. Sinn der Maßnahmen ist es, kurzfristig Impulse auszulösen. Wenn man jetzt schon über Verlängerungen spricht, sind diese Impulse nicht zu erzielen, und es sollte keiner mit einer Verlängerung rechnen. Es kommt auf die Geschwindigkeit an. Jeder muss wissen, wenn er investieren will, muss er es bald machen, um von den aktuellen Vorzügen zu profitieren.

Bei der Bundestagswahl 2021 tritt die Union erstmals seit Jahren ohne Angela Merkel an. Wie wollen Sie das kompensieren? Oder hoffen Sie doch nochmal auf Merkel?

Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und ihre Anerkennung steigt. Mit Wahlprogrammen und Kandidaturen für künftige Wahlen beschäftigen wir uns in der Corona-Krise nicht.

Als Sie sich entschieden haben, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, müssen Sie sich überlegt haben, wie Sie Ihre 75-jährige Partei neu aufstellen wollen.

Als Deutschland 1945 in Trümmern lag, haben sich die Gründer der Partei an zentralen Werten orientiert. Sie kombinierten die Freiheit des Einzelnen mit sozialer Verantwortung. Das gilt auch heute: Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft, die wirtschaftliche Kompetenz und die sozialen Aspekte, soziale Gerechtigkeit, verbinden mit den Antworten auf die modernen Herausforderungen wie die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel.

Was fällt Ihnen konkret ein? Ein Rentenkonzept?

Wir brauchen jetzt vor allem ein Konzept, das die Wirtschaft des Landes stabilisiert und für neues Wachstum sorgt. Das Konjunkturprogramm ist ein erster, wichtiger Schritt. Es umfasst neben den weiteren Soforthilfen wichtige Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur und Innovation, auch steuerliche Impulse und Entlastungen für Verbraucher, Familien, Unternehmen. Aber es kann auch sein, dass wir im Herbst oder Ende des Jahres noch mehr tun müssen. In Nordrhein-Westfalen sind wir dazu bereit. Und wir brauchen mittelfristige Antworten: Viele Projekte müssen in Deutschland schneller realisiert werden können, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen unnötige Bürokratie und Regulierungen weiter abbauen und damit Wirtschaftskräfte entfesseln. Das tun wir in Nordrhein-Westfalen bereits konsequent. Vor allem brauchen wir aber eine gemeinsame Linie in Europa, eine Stärkung des Binnenmarkts. Es darf nicht passieren, dass manche in der Krise in nationalstaatlichen Starrsinn zurückfallen wollen. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind globale, solche, die kein Nationalstaat alleine lösen kann.

Wie schwierig finden Sie es, die CDU zusammenzuführen, in der in den letzten Jahren oft sehr unversöhnlich gestritten wurde?

Ich habe engagierte inhaltliche Debatten wahrgenommen in der Partei, etwa über die Flüchtlingskrise, aber keine Unversöhnlichkeiten. Die Diskussion verschiedener Meinungen ist ein zentraler Bestandteil demokratischer Prozesse und richtig und wichtig. Ich stelle jedenfalls fest, dass Akteure der damaligen Debatten sehr kooperativ zusammenarbeiten und versöhnt sind.

Wie wollen Sie Ostdeutschland gewinnen?

Die wirtschaftlichen Fragen sind hier besonders wichtig. Wir haben immer noch nicht überall gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das muss für Jeden in Ost und West ein Anliegen sein. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in Sachsen erfolgreich gezeigt, wie man Zuspruch gewinnt: zuhören, sich jeder Diskussion stellen, Menschen und Sorgen ernst nehmen. Dies ist eine Gemeinsamkeit im Politikstil, der auch im Westen überzeugt.

Die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug angekündigt, nachdem die Thüringer CDU beim Thema des Umgangs mit der AfD die Gefolgschaft verweigert hat. Wie soll die Bundes-CDU da künftig verfahren, etwa wenn sich kommendes Jahr nach der Sachsen-Anhalt-Wahl das Thema wieder stellt?

Die CDU wird alles dafür tun, auch in Sachsen-Anhalt den Menschen auf ihre Fragen Antworten anzubieten und damit so stark zu werden, dass es klare Mehrheiten gibt – selbstverständlich jenseits der AfD. Der Zuspruch für Populisten ist gerade in der Krise rückläufig. Gegenüber der AfD gilt der Beschluss des Bundesparteitags unverändert: klare Abgrenzung und bekämpfen mit allen demokratischen Mitteln. Das tut auch die CDU in Sachsen.

Warum sollte Ihnen die CDU-Führung besser gelingen als Ihren Konkurrenten, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen?

Als Regierungschef in dem größten Land in Deutschland führe ich jeden Tag – konkret, praktisch. Wir zeigen mit der CDU Nordrhein-Westfalen, wie man Wahlen gewinnen kann in einem lange von der SPD regierten Land und wie man in einer Koalition gut und vertrauensvoll zusammenarbeitet, um das Beste für ein Land zu bewirken. Wir haben neue Akzente in der Wirtschaftspolitik, für den Mittelstand, für Entfesselung, für das Industrieland, gesetzt. Und bei der inneren Sicherheit stehen wir für null Toleranz gegenüber Kriminellen. Das ist auch in einem liberalen Rechtsstaat möglich. Das ist unser Maßstab.

Ihr Akzent in der Corona-Krise war die frühe Forderung nach Lockerungen. Waren Sie zuweilen zu voreilig?

Nein. Die Infektionszahlen sind in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Öffnungen im April um 75 Prozent kontinuierlich gesunken. Diese positive Entwicklung und die Zahlen geben unserer Linie Recht. Wir sind vorangegangen, verantwortungsvoll. Und alle 16 Länder gehen heute einen ähnlichen Weg. Es sind harte und weitreichende Entscheidungen, wenn ein Lockdown nötig ist, mit vielen Einschränkungen für hunderttausende Menschen. Man muss jeden Tag aufs Neue hinterfragen, ob und welche Grundrechtseinschränkungen angemessen und verantwortbar sind. Und man muss die Folgen in allen Bereichen einbeziehen und in den Blick nehmen: Viele Menschen haben gesundheitliche Probleme bekommen, weil sie nicht mehr zum Arzt gegangen sind oder eine Reha nicht stattfinden konnte. In Altenheimen sind Menschen gestorben, weil sie vereinsamt sind und den Lebenswillen verloren haben. Das kann und darf verantwortungsvolle Politik nicht einfach wegwischen.

Die Infektionsexplosion im Tönnies-Schlachthof lässt sie nicht zweifeln?

Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. Denn die Sache ist ja auch klar: Schlachtbetriebe mussten nicht geöffnet werden – sie waren die ganze Zeit offen. Jetzt setzen wir den wirksamen Kampf zur Eindämmung der Pandemie fort.

Hätte man in Gütersloh und Warendorf schneller handeln können und müssen?

Die Behörden haben unmittelbar gehandelt und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Die erste Phase des Lockdowns trat sofort in Kraft: Schulen und Kitas wurden unverzüglich geschlossen. Zugleich haben wir 7000 Menschen präventiv in Quarantäne genommen, selbst diejenigen, die nicht positiv auf das Corona-Virus getestet waren. Zum Schutz der Bevölkerung und um ein Überspringen der Infektionen zu verhindern, haben wir unter Einbeziehung aller Aspekte am Dienstag die zweite Stufe des Lockdowns umgesetzt, alles sehr geordnet und nach Plan. Die Maßnahmen bedeuten massive Einschränkungen für über 600.000 Menschen, für Familien, für die Kinder. Das muss verantwortungsvoll geschehen.

Ist es fair, Schulen zu schließen, wenn es Probleme in Schlachthöfen gibt?

Damit schützen wir die Kinder, die Familien, die Bevölkerung, um ein Überspringen der Infektionen zu verhindern. Für den Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit müssen wir vieles schließen, was derjenige, der davon betroffen ist, sicher nicht als gerecht empfindet. Das kann ich gut nachempfinden. Der Schutz der Gesundheit geht hier vor.

Hat die Politik den Fleisch-Unternehmen zu lange eine zu lange Leine gelassen?

Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt. Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt. Aber für eine gesetzliche Änderung gab es keine Mehrheit, dass muss man nüchtern einräumen. Hier liegt vielleicht eine Chance der Pandemie: Sie richtet das Brennglas auf verschiedene Problembereiche in Deutschland. Dazu zählt die viel zu langsam vorangetriebene Digitalisierung, eine teilweise mangelhafte Vorsorge im Gesundheitswesen und die Abhängigkeit von anderen Ländern wie China etwa bei medizinischer Schutzausrüstung oder Medikamenten. Dazu zählen auch die Arbeitsbedingungen in Branchen wie der Fleischindustrie. Was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt dazu vorgelegt hat, ist der richtige Weg: Werkverträge in der Fleischindustrie müssen abgeschafft werden. Ich hoffe, dass das so schnell wie möglich passiert.

Wie gehen Sie mit den Unternehmern um? Ist Tönnies haftbar zu machen?

Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann. Ich sehe Tönnies in Verantwortung.

Tönnies hat offenbar auch an die CDU gespendet. Können Sie da neutral urteilen?

Es geht hier um die Gesundheit von Menschen und um unwürdige Arbeitsbedingungen. Entscheidungen erfolgen auf Basis dieser Sachlage unter Einbeziehung von Experten. Es ist völlig überflüssig zu erwähnen, dass mögliche Zuwendungen, an wen auch immer, keine Rolle spielen.

Wäre es gut, den Umgang mit Urlaubern aus Lockdown-Regionen wie Gütersloh und Warendorf bundeseinheitlich zu regeln?

Die Menschen aus den betroffenen Kreisen dürfen nicht stigmatisiert werden. Sie sind Opfer der Lage. Sie haben sich monatelang an die Regeln gehalten. Unser Rat für alle Urlauber ist, sich testen zu lassen. Wer dabei negativ getestet wird, sollte in den Urlaub fahren können und in seiner Urlaubsregion auch aufgenommen werden. Für Bayern hat das Ministerpräsident Markus Söder zugesagt.

Pfleger und Verkäufer wurden in der Krise viel beklatscht. Können Sie auf mehr hoffen als auf Applaus?

Viele Menschen haben in den vergangenen Monaten sehr viel geleistet, herausragendes, dafür bin ich sehr dankbar. Leistung muss auch anerkannt werden. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen etwa den Pflegebonus aufgestockt und 106 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Ist die Lehre aus dem Hin und Her in der Corona-Krise, dass der Bund mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz bekommen muss?

Nein. Wir haben die Krise bislang gut bewältigt, weil wir dieses föderale System haben, nicht obwohl wir es haben. Es ist gerade die Stärke unseres Landes. Präsident Macron hat gerade für Frankreich Lehren aus der Krise gezogen und will in Zukunft dezentrale Entscheidungen einführen.

Wird die Krise dazu führen, dass Sie sich mit ihren Konkurrenten um den Parteivorsitz doch noch einigen und so eine strittige Abstimmung auf dem Parteitag vermeiden?

Es ist jetzt nicht die Situation oder der Zeitpunkt, darüber nachzudenken.

Die guten Umfragewerte von Markus Söder, die ihn für manche in der CDU zum möglichen Kanzlerkandidaten machen, beschäftigen Sie nicht?

Meine Aufgabe ist es, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Die Union braucht für einen Wahlerfolg sowohl eine starke CSU als auch eine starke CDU. In Nordrhein-Westfalen haben wir heute nach drei Jahren Regierungszeit 15 Prozentpunkte Abstand zur SPD. Die Unterstützung für unsere Arbeit ist groß. Das stärkt auch die gesamte Union.

Würden Sie den Parteivorsitz auch übernehmen, wenn die Kanzlerkandidatur ausbleibt?

Noch einmal: Diese Fragen stehen nicht an.

Der Artikel „Armin Laschet: „Ich sehe Tönnies in Verantwortung“ stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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