Anzeige gegen Mülheims OB Scholten wegen Dienstwagen

Nach einer Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Mülheims scheidenden Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Vorermittlungen aufgenommen. Gegenstand der Anfang Juli eingegangenen Anzeige seien im Wesentlichen zwei Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Dienstfahrzeug, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

20.07.2020, 15:51 Uhr / Lesedauer: 1 min

Scholten ist nach Angaben der Stadt derzeit krankgeschrieben. Ein Sprecher der Stadt wollte sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern.

Ein Dienstfahrzeug des Oberbürgermeisters soll im Sommer 2018 ohne dienstlichen Anlass für eine Fahrt nach Italien genutzt worden sein, ohne dass eine Privatfahrt angezeigt worden sein soll. Zum anderen sei es im Januar 2020 zu einer Beschädigung eines Dienstfahrzeugs des Oberbürgermeisters gekommen. Dabei hätten sich Widersprüche zwischen der angegebenen Unfallursache und einem eingeholten Sachverständigengutachten ergeben, so die Staatsanwaltschaft.

Geprüft werde nun, ob tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bestünden und ob und gegebenenfalls wem ein Vorwurf gemacht werden könne, sagte die Sprecherin weiter. Zuvor hatte die „WAZ“ über die Anzeige berichtet.

Die Bezirksregierung hat nach eigenen Angaben in dem Fall ein Disziplinarverfahren gegen Scholten eingeleitet. Dem Anwalt des Oberbürgermeisters sei eine entsprechende Verfügung zugestellt worden. „Eine Stellungnahme ist noch nicht bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung eingegangen“, erklärte eine Sprecherin. Scholten selbst war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bei der Kommunalwahl am 13. September tritt für die Mülheimer SPD nicht mehr Scholten, sondern die frühere niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (65) als OB-Kandidatin an.

Weitere Meldungen