Anwalt: Bußgeldverfahren werden so aufwendig wie Strafprozesse

dzNeue Straßenverkehrsordnung

Einmal ein Temposchild übersehen – und schon ist der Führerschein für vier Wochen weg. Den neuen Strafenkatalog im Verkehr erklärt Fachanwalt Ulrich Wittling. Er erwartet eine Prozessflut.

Schwerte

, 29.04.2020, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Radfahrer haben Grund zur Freude. Sie werden durch die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung, die am 28. April in Kraft getreten ist, besser geschützt.

Gleichzeitig wurde für Autofahrer das Bußgeld drastisch erhöht und schon bei relativ geringen Tempoüberschreitungen ein Fahrverbot angedroht, weiß der Schwerter Fachanwalt für Verkehrsrecht, Ulrich Wittling. Der Jurist erläutert die Regelungen:

Schon ab 21 Stundenkilometern zu viel ist der Führerschein weg

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung schon ab 21 (vorher: 31) Stundenkilometern innerorts wird nun ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Außerorts wird ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 (vorher: 41) Stundenkilometern verhängt.

Außerdem wird bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 (vorher: 21) Stundenkilometern 1 Punkt in Flensburg eingetragen - unabhängig davon, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts oder außerorts erfolgte.

Rechtsanwalt Ulrich Wittling ist Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt Ulrich Wittling ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. © Ulrich Wittling

„Bei der verschärften Sanktionierung der Überschreitung der Tempolimits darf nicht nur an die Kleinstraße im Wohngebiet vor einem Kindergarten oder einer Schule gedacht werden, sondern auch an gut ausgebaute, teilweise zweispurige, innerstädtische Straßen“, erläutert Ulrich Wittling: „Schnell ist hier aus Unachtsamkeit und ohne bösen Willen das Tempolimit um 16 beziehungsweise 21 Stundenkilometer überschritten, was sofort 1 Punkt und gegebenenfalls ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zieht.“

Fahrverbot beeinträchtigt auch die berufliche Tätigkeit

Ein Fahrverbot – so weiß der Anwalt – sei für den Betroffenen nicht nur lästig, sondern beeinträchtige ihn oft auch in seiner beruflichen Tätigkeit. Er erwartet deshalb eine Flut von Gerichtsverfahren gegen Fahrverbots-Urteile.

Weil diese im Bußgeldverfahren per Rechtsbeschwerde angreifbar seien, müssten die Gerichte rechtsbeschwerdesichere Urteile sprechen. Andererseits würden Strafverteidiger aber versuchen, die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Rechtsbeschwerde durch Beweisanträge, Gerichtsbeschlüsse, Verfahrensrügen oder Ähnliches zu erreichen.

Anwalt erwartet erhebliche Mehrbelastung der Gerichte

„Hierdurch werden Bußgeldverfahren bei einer engagierten Verteidigung der Betroffenen und bei der notwendigen Kenntnis der Strafprozessordnung in Zukunft einem Strafverfahren in Nichts nachstehen“, erklärt Ulrich Wittling. Das werde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gerichte führen.

Kurzes Anhalten in zweiter Reihe kostet schon 55 Euro

Neben diesen Verschärfungen des Bußgeldkataloges aufgrund einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Bußgeldkatalog noch weitere Verschärfungen parat. Autofahrer, die gegen die Regeln zur Bildung, Freihaltung und Durchfahren der Rettungsgasse verstoßen können zukünftig mit bis zu 320 Euro Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und einem einmonatigem Fahrverbot bestraft werden.

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Halten in zweiter Reihe kostet demnächst 55 Euro (bislang 15 Euro), bei Behinderung sogar 70 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Hierunter falle nicht nur das längere Stehenbleiben, sondern auch das kurze Anhalten in zweiter Reihe, um jemanden aussteigen zu lassen oder etwas ein- oder auszuladen, erläutert Ulrich Wittling: „Taxifahrer und Paketzusteller haben bereits eine Ausnahmeregelung von diesem Bußgeldtatbestand gefordert, um ihrer Tätigkeit überhaupt nachgehen zu können.“

Auch für Parken auf Gehwegen werden 55 Euro fällig

Auch das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen koste künftig 55 Euro. Bei Behinderung seien es 70 Euro und 1 Punkt in Flensburg.

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