Ärztekammer-Präsident: Kein Freibrief für Masken-Gegner unter den Ärzten

dzCoronavirus

Ärzten, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wehren, droht großer Ärger. Die Ärztekammer Berlin ist sehr streng, anders die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Hier ist man sehr großzügig - noch.

Dortmund

, 19.11.2020, 14:59 Uhr / Lesedauer: 3 min

Rund 130 Beschwerde-Fälle sind bislang bei der Ärztekammer Berlin angekommen. Dabei geht es etwa um Ärztinnen und Ärzte, die in ihren Praxen selbst keine Maske tragen und teils sogar Patienten auffordern, ebenfalls ihren Mund-Nasen-Schutz abzulegen. Außerdem geht es um Ärzte, die Gefälligkeitsatteste für jene ausstellen, die keine Maske tragen wollen, und um solche, die mit fragwürdigen Äußerungen in Sachen Corona aufgefallen sind.

Die Ärztekammer Berlin hat bereits mehrere Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wenn sie das Wohl von Patienten gefährdet sieht. In 20 Fällen haben man das Gesundheitsamt eingeschaltet.

Ärzte und die Meinungsfreiheit

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe sieht in ihrem Zuständigkeitsbereich bisher kein großes Problem. „Eine gute Handvoll an Fällen ist bisher an uns herangetragen worden“, hatte Volker Heiliger, Pressesprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe, auf Anfrage unserer Redaktion gesagt. Man gehe aber auch nicht jeder Äußerung eines Arztes – etwa in Internetforen – nach.

„Solange jemand sich nicht ausdrücklich in seiner Funktion als Arzt äußert, schalten wir uns nicht ein“, sagte der Sprecher der Ärztekammer. Die Meinungsfreiheit, sich beispielsweise gegen die Maskenpflicht auszusprechen, habe auch ein Arzt, solange er sich privat äußere, sagte Heiliger und ergänzte: „Wenn ein Arzt sich aber in seiner beruflichen Funktion als Arzt auf ein Podium stellt, wird es problematisch.“

Jetzt lesen

Nach der Veröffentlichung dieser Stellungnahme hat sich auch der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle, zu Wort gemeldet. Er stellte klar, dass die Kammer „als Aufsichtsbehörde Corona-Leugnern und Masken-Kritikern“ keinen Freibrief ausstelle. „Wiederholt haben sich die Gremien der ÄKWL eindeutig dafür ausgesprochen, die Corona-AHA-Regeln strikt zu beachten, um die Pandemie möglichst schnell einzudämmen.“

Auf Hinweise angewiesen

Die Berufsordnung verlange von den Ärztinnen und Ärzten die gewissenhafte Berufsausübung, wozu auch die Einhaltung von Verordnungen wie der Corona-Schutzverordnung zähle, sagte Gehle. Allerdings sei die Ärztekammer, um einen möglichen Fehlverhalten nachgehen zu können, auf Hinweise unter anderem von anderen Ärzten, Patienten auch Staatsanwaltschaften angewiesen.

„In der jüngsten Vergangenheit sind wir aktiv gegen Ärztinnen und Ärzte wegen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Arztpraxis oder der Ausstellung von Attesten zur Befreiung des Mund-Nasen-Schutzes vorgegangen und werden dies auch weiterhin konsequent tun“, so Gehle. Sofern Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung von Attesten nicht sorgfältig verfahren, werde dies berufsrechtliche Konsequenzen haben.

Jede Menge Atteste für eine Schulklasse

Andererseits, so hatte Volker Heiliger als Sprecher der Ärztekammer zuvor bereits berichtet, sei die Ärztekammer keine Ermittlungsbehörde, sagt Heiliger. Die bisherigen Fälle, in denen man aktiv geworden sei, seien schon sehr auffällig gewesen. In einem Fall sei es um einen Arzt gegangen, der gleich einer halben Schulklasse Masken-Befreiungs-Atteste ausgestellt habe. In einem anderen Fall habe ein Arzt auf seiner Homepage dafür geworben, dass er Masken-Atteste ausstelle.

Die Aussage des Sprechers der Ärztekammer Westfalen-Lippe bedeutet nicht, dass sich nicht auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit Masken-Gegnern unter den Ärzten beschäftigt. Denn das muss nicht unbedingt auf Initiative der Ärztekammer geschehen. So ist das beispielsweise bei dem Arzt, der eine halbe Schulklasse mit Attesten von der Maskenpflicht befreien wollte. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bochum wurden, wie die WAZ berichtete (WAZ+), in der ersten Novemberhälfte seine Praxisräume in Bochum durchsucht und dabei zahlreiche Unterlagen sichergestellt.

Nicht alles landet bei der Kammer

Gut möglich, dass auch andernorts Polizei oder Ordnungsbehörden gegen Ärzte wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung vorgegangen ist. Schließlich landen nicht alle Fälle bei der Ärztekammer. Die Ärztekammer Niedersachsen hat daher beispielsweise Anfang der Woche Patienten aufgefordert, sich bei ihr zu melden, wenn sie Ärzte feststellen, die gegen die Corona-Regeln verstoßen. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe wünscht sich für seine Region ebensolche Hinweise.

Bisher habe man, so berichtet Volker Heiliger für die Ärztekammer Westfalen-Lippe, selbst in keinem einzigen Fall eine Strafanzeige gestellt. „Mal reichte es, dass unser Justiziar mit dem entsprechenden Arzt telefonierte, mal genügte ein Brief unseres Präsidenten. Alle Fälle konnten bislang so beigelegt werden.“

Aber die Ärztekammer habe durchaus auch die Möglichkeit, in einer weiteren Eskalationsstufe eine Rüge, die mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro verbunden sein könnte, zu erteilen. Und wenn jemand gar nicht einsichtig sei, könne das Berufsgericht eingeschaltet werden und eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängen.

Die Aberkennung der Approbation könne die Ärztekammer dagegen nicht vornehmen, sondern lediglich eine entsprechende Empfehlung an die jeweilige Bezirksregierung aussprechen.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Meistgelesen