Abzocke beim Schlüsseldienst: Erneuter Prozess hat begonnen

Gut zwei Jahre nach einer ersten Verurteilung hat am Montag vor dem Klever Landgericht der erneute Prozess gegen zwei Betreiber eines betrügerischen Schlüsseldienstes begonnen. Die Männer hatten laut dem ersten Urteil mit einer Schlüsseldienstzentrale in Geldern am Niederrhein bundesweit Millionen ergaunert.

16.11.2020, 15:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Neben völlig überhöhten Preisen hätten sie auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen. Die Anklage sprach von mehr als 1000 Fällen von Betrug und Wucher - bundesweit, aber mit einem klaren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Eine Rekordrechnung soll 3167 Euro betragen haben.

Das Urteil war beim Bundesgerichtshof (BGH) wegen Berechnungsfehlern bei der Kirchensteuer aufgehoben worden und muss daher neu verhandelt werden. Die beiden Männer hatten beim ersten Prozess zwischen sechs Jahren und sechs Monaten beziehungsweise drei Jahren und neun Monaten Haft bekommen. Einer sitzt aktuell noch in Haft.

Der BGH habe gerügt, dass bei der Berechnung des Steuerschadens auch nicht abgeführte Kirchensteuer berücksichtigt worden sei. Tatsächlich sei aber gar nicht erhoben worden, wie viele der 55 Monteure überhaupt kirchensteuerpflichtig waren. Das Landgericht hatte die beiden Männer (60 und 41) wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verurteilt.

Der Schlüsseldienst hatte nach den Feststellungen des Gerichts deutschlandweit für angeblich ortsansässige Betriebe geworben und dabei auch Telefonnummern mit örtlichen Vorwahlen angegeben. Tatsächlich wurden die Kunden laut Anklage über diese Nummern unbemerkt in die Zentrale nach Geldern umgeleitet, die die Monteure in den Regionen losschickte.

Die oft kaum qualifizierten Mitarbeiter sollen dann die Rechnung mit allen Mitteln in die Höhe getrieben haben - etwa durch unnötige Arbeiten, mutwillige Beschädigung oder Wucher-Preise.

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