Abmahnungen wegen Atemschutz: Anwälte klären auf, Lünen näht weiter

dzCorona-Krise

Wer selbst Masken für Mund und Nase näht und diese als Atemschutz gegen Corona verkauft, riskiert eine Abmahnung. Es kommt auf die korrekte Bezeichnung an. Panik ist jedoch nicht angebracht.

Lünen

, 07.04.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit einigen Tagen kursiert die Meldung auf Nachrichtenseiten und in sozialen Netzwerken: Es drohen Abmahnungen für Menschen, die Masken für Mund und Nase nähen und diese dann als „Atemschutzmasken“ verkaufen.

„Wenn sie diese Masken herstellen, kommt es darauf an, wie sie die bewerben und anbieten“, so Dr. Achim Herbertz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Atemschutzmasken fallen unter das Medizinproduktegesetz. Das bedeutet, für den gewerbsmäßigen Handel ist unter anderem eine CE-Kennzeichnung und eine detaillierte Gebrauchsanweisung notwendig.

Abmahnungen wegen Atemschutz: Anwälte klären auf, Lünen näht weiter

© Kanzlei Spieker & Jaeger

„Man sollte grundsätzlich die korrekte Bezeichnung zu wählen. ‚Selbstgenähter Gesichtsschutz‘ oder ‚Behelfsmaske‘.“
Dr. Achim Herbertz

„Wir vertreten auch Unternehmen die sich mit der Herstellung solcher Masken befassen“, so Herbertz. Konkrete Fälle kenne er in diesem Umfeld keine, aber das es zu Abmahnungen komme, habe er durchaus schon gehört. „Moralisch ist das natürlich eine andere Frage, aber das Risiko besteht.“ Er empfehle, grundsätzlich die korrekte Bezeichnung zu wählen.

Die heißt laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Selbstgenähter Gesichtsschutz“ oder „Behelfsmaske“. „Mund- und Nasenmaske“ sei aber wahrscheinlich auch in Ordnung, so Herbertz.

Masken bieten keinen Schutz gegen Coronavirus

Auch in Lünen machte die Meldung über mögliche Abmahnungen die Runde in diversen Facebook-Gruppen. Sylvana Martens-Hohendorf aus Lünen-Süd hat den Namen der von ihr gegründeten Gruppe geändert. Das Wort „Schutz“ musste raus, „damit man mich nicht nachträglich belangen kann“, sagt sie am Montag (6.4.) im Gespräch.

Dass die von ihr und ihren ehrenamtlichen Mitstreiterinnen hergestellten Masken keine Atemschutzmasken sind, hatte Martens-Hohendorf von Anfang an betont.

Weil sie im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und für das St.-Marien-Hospital Lünen nähen würde, fühle Martens-Hohendorf sich nicht bedroht. „Würden ich oder andere Ehrenamtliche belangt werden, dann wäre es unterste Kanone.“ Dass Menschen, die jetzt den großen Reibach mit Atemschutzmasken machen, belangt werden könnten, wäre in ihren Augen aber richtig.

Eine der fünf freiwilligen Näherinnen hat, so Martens-Hohendorf weiter, zwischenzeitlich mit dem Nähen aufgehört. Sie wollte kein Risiko eingehen.

Nachfrage nach Mund-Nasen-Masken ist riesig

Angekommen ist die Debatte auch bei der Firma Lübke Raumausstattung aus Lünen, die die Masken ebenfalls anbietet. „Deswegen bieten wir auch keine Atemschutzmasken an, sondern Mund- und Nasenschutz“, sagt Simone Lübke.

Die Nachfrage nach den selbstgenähten Masken ist laut Martens-Hohendorf und Lübke übrigens riesig. „Ich verbringe jede freie Minute an der Nähmaschine“, sagt Martens-Hohendorf. Bei Lübke sei man „überrannt worden von Anfragen“.

Fehlanzeige bei konkreten Fällen

Zur Wahrheit gehört auch, dass Abmahnvereine oder Firmen sich zur Zeit mit einer Abmahnung wohl ziemlich unbeliebt machen würden, meint Rechtsanwalt Georg Grotefels. Auf Nachfrage unter Kollegen habe Grotefels allerdings bisher keinen Fall gefunden, in dem eine Abmahnung ausgesprochen worden sei.

Abmahnungen wegen Atemschutz: Anwälte klären auf, Lünen näht weiter

© Grotefels

„Je nach Vorschrift kann schon ein Schal als Maske ausreichen.“
Georg Grotefels

Komme es doch dazu, könne es aber unter Umständen richtig teuer werden. Je nach Höhe des Streitwerts, drohen Schadensersatz, einstweilige Verfügung, Ordnungsgelder bei Wiederholung und auch die Anwaltskosten können dem Abgemahnten in Rechnung gestellt werden.

Sollte ein Abmahnschreiben im Briefkasten liegen, solle man anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere sei zu prüfen, ob gewerbsmäßiges Handeln vorliege. Die Abgabe von Atemschutzmasken, ohne Geld dafür zu verlangen oder Gewinn zu erzielen, schätzt Grotefels als unproblematisch ein.

Wenn der Schal als Mund-Nase-Schutz zählt

Vorsicht sei geboten, wenn Menschen per Vorschrift eine Schutzmaske tragen müssen. Auch hier kann die CE-Kennzeichnung unter Umständen wieder zur Pflicht werden.

So fordert die Stadt Jena in einer Allgemeinverfügung seit 31. März das Tragen von Mund-Nasen-Schutz unter bestimmten Umständen. In Bus und Bahn oder beim Einkaufen etwa. Bereits ein Schal würde die Bestimmung allerdings erfüllen.

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