NRW schiebt sechs Gefährder ab

Die Corona-Pandemie erschwert Abschiebungen. Das Land NRW hat es dennoch geschafft, in diesem Jahr bereits sechs sogenannte Gefährder außer Landes zu bringen. Für den zuständigen Minister hatte jeder von ihnen das Potenzial des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin.

28.09.2020, 09:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr trotz Corona bislang sechs sogenannte Gefährder abgeschoben worden. Ein weiterer ist freiwillig in den Irak ausgereist. Das berichtete das Flüchtlingsministerium am Montag. Demnach wurden zudem fünf „sicherheitsrelevante Personen“ zurückgeführt. „Damit liegen wir wieder im Trend von 2019 und weiterhin bundesweit an der Spitze“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Der Minister nannte die Abschiebungen der Gefährder einen großen sicherheitspolitischen Erfolg - „denn jeder von ihnen besitzt das Potenzial eines Anis Amri.“

Der Tunesier Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 tötete er in Berlin zwölf Menschen, indem er einen Fernfahrer erschoss und mit dessen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste. Der Fall beschäftigt noch immer parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im NRW-Landtag.

In NRW befinden sich aktuell (Stand 31. August) laut Ministerium im Bereich des islamistischen Personenspektrums 71 ausländische Gefährder. Insgesamt gibt es im Bereich „Religiöse Ideologie“ 201 Gefährder - darunter also auch viele Deutsche.

22 Gefährder werden laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag zudem im rechtsextremen Bereich verortet - ein einziger wird dem linksextremen Spektrum zugerechnet. Sechs laufen unter der Rubrik „ausländische Ideologie“. Zudem gibt es, rechnet man alle Bereiche zusammen, 232 „relevante Personen“. Auch darunter sind sowohl Ausländer als auch Deutsche.

Die fünf in diesem Jahr abgeschobenen „relevanten Personen“ kamen laut Ministerium in den Libanon, nach Marokko, in den Irak, sowie nach Italien (ein Mann aus Mali).

Von den sechs Gefährdern wurden demnach zwei in die Türkei abgeschoben, einer nach Tadschikistan, einer in den Libanon, einer nach Russland und einer nach Polen. Bei Letzterem handelte es sich laut Ministerium um einen Tadschiken. Zudem sei ein syrischer Gefährder freiwillig und überwacht in den Irak ausgereist.

Für die nordrhein-westfälische Landesregierung habe die Rückführung von Gefährdern, relevanten Personen und sonstigen - nicht eingestuften - Personen aus dem extremistischen Spektrum „hohe Priorität“, so das Flüchtlingsministerium. Daher gehe man unter „Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Personen, die die öffentlichen Sicherheit gefährden, vor.“

2019 wurden laut Ministerium elf Gefährder abgeschoben, einer reiste freiwillig und überwacht in die Türkei aus. Zudem wurden sechs relevante Personen und drei weitere Extremisten zurückgeführt. 2018 waren es acht Gefährder, eine relevante Person und sechs weitere Extremisten.

Minister Stamp wies am Montag darauf hin, dass in seiner Verantwortung bereits mehr Gefährder abgeschoben worden sein, als von der rot-grünen Vorgängerregierung innerhalb von sieben Jahren. „Wir werden aber nicht lockerlassen, sondern weiter mit allen rechtlichen Möglichkeiten und konsequenter Härte gegen potenzielle Terroristen vorgehen“, so Stamp.

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