Die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen verursacht seit Jahren einen Finanzdruck, dem die Kommunen nicht gewachsen sind. Die Kommunen sind gemessen an ihren Aufgaben schlicht „unterfinanziert“. Auf durchgreifende Lösungen konnten sich die politischen Parteien, sowie Bundesregierung und Landesregierung NRW nicht einigen. Es kam, wie es kommen musste. Irgendwann wird der Gegenwind so stark, dass das Schiff abgetrieben wird. Den Crashkurs zu verlassen, erfordert das Ruder energisch herumzureißen.
Dass der Kämmerer der Stadt Lünen die steuerliche Gestaltungsmöglichkeit mittels städtischer Tochtergesellschaften nutzt, ist notwendig.
Auch Ergebnisabführungen von Beteiligungsgesellschaften, die deutlich über den üblichen Zinsen für bereitgestelltes Kapital liegen, und Steuergestaltungen zum Zweck der Reduzierung von Steuern mögen legitim sein. Auf Dauer sind sie keine Lösung. Für die AfA ist klar: Die Finanzausstattung der Kommunen muss für zu finanzierende Ausgaben angemessen sein! Die rechtliche Verpflichtung dafür liegt bei der Bundesregierung und bei der Landesregierung. Sie dürfen eigene Ausgaben nicht auf Kosten der Kommunen planen, sondern müssen vorrangig die Finanzierung der Kommunen in angemessener Höhe sicherstellen. Dazu haben die Kommunen und ihre Vertreter unter anderem am 16. April 2024 beim Lüner Gespräch „Stadtfinanzen zwischen Nachhaltigkeit und Krise“ nicht nur die Schwierigkeiten benannt, sondern vor allem Lösungswege aufgezeigt.
Der AfA-Vorsitzende Thomas Klüh meint:
„1. Lünen muss alle Sparmöglichkeiten nutzen, dazu müssen Verwaltung und Parteien zügig Lösungen finden.
2. Die Finanzprobleme der Kommune können nur Bundesregierung und Landesregierung dauerhaft lösen.
3. Kommt es zu keiner Lösung, wird es für alle teuer: Dringende Investitionen unterbleiben und städtische Leistungen können nicht mehr angemessen erbracht werden. Dadurch werden das Gemeinwesen und der Zusammenhalt gefährdet, und Parteien an den Rändern -der Demokratie- werden gestärkt.
Das müssen wir für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt verhindern!“
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