Auch wenn die Kommunalwahlen schon im September waren - ein Gremium des Rates konnte wegen Corona immer noch nicht tagen und seinen Vorstand wählen. © Peter Fiedler (A)
Politik

So viel Geld bekommen Lünens Politiker für ihre Arbeit

Lange Sitzungen, viele Unterlagen: Lüner Kommunalpolitiker arbeiten nach Feierabend. Für ihr Ehrenamt steht ihnen eine Aufwandsentschädigung zu. Die kann sich für einige deutlich summieren.

Die politische Arbeit der Kommunalpolitiker ist ehrenamtlich, die Ratsvertreter arbeiten meist in einem Hauptberuf. Ihr Einsatz für das Gemeinwohl wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Die ist vom Land NRW festgelegt worden und richtet sich nach der Größe der Gemeinde.

Für eine Stadt wie Lünen sind das 417, 20 Euro im Monat, unabhängig davon, ob zwei Sitzungen oder gar keine angesetzt ist. Doch bei der Summe muss es nicht bleiben. Wer beispielsweise Fraktionsvorsitzender ist, einen Ausschuss leitet oder noch im Kreistag und weiteren Gremien vertreten ist, kann deutlich mehr einstreichen.

Vorsitzenden einer Fraktion mit mehr als acht Mitgliedern steht der dreifache Satz der Aufwandsentschädigung zu, also 1251,60 Euro im Monat. Das summiert sich mit der Politiker-Pauschale von 417,20 Euro auf 1668,80 Euro. In Lünen trifft das auf Rüdiger Billeb (SPD), Christoph Tölle (CDU) und Ute Brettner (Grüne) zu. Wer eine kleinere Fraktion führt, bekommt den zweifachen Satz. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten noch eine Zulage von 1,5 Grundbeträgen. Das bedeutet 625,80 Euro zu der monatlichen Politiker-Pauschale. Die Einnahmen der Kommunalpolitiker sind allerdings steuerpflichtig und auch die jeweilige Partei hält noch die Hand auf.

15 Prozent gehen bei der SPD an Ortsverein und Stadtverband, aus Gremiengeldern sind es 30 Prozent. Die Grünen geben die Hälfte der Gelder an die Partei zurück. Bei der GFL ist von Spenden auf freiwilliger Basis in bedeutender Höhe die Rede. Die CDU hat sich dazu nicht geäußert.

1251,60, also den dreifachen Bonus monatlich, bekommt auch der erste stellvertretende Bürgermeister Daniel Wolski (SPD) zu seiner Rats-Pauschale. Reiner Hohl (Grüne) steht als zweitem stellvertretenden Bürgermeister noch die Hälfte zu.

In Stadtrat und Kreistag tätig

Wer gleichzeitig im Rat der Stadt Lünen und im Kreistag tätig ist, bekommt zu den monatlichen 417,20 Euro noch 412,30 für seine Arbeit in Unna. Vorsitzende von Fraktionen werden je nach Größe mit dem drei- oder zweifachen Satz vergütet. Prof. Johannes Hofnagel beispielsweise ist Fraktionschef der mit sieben Sitzen im Lüner Rat vertretenen Wählergemeinschaft „Gemeinsam Für Lünen“ (GFL). Im Kreistag bildet die GFL mit der WfU (Wir für Unna) eine Fraktion mit drei Mitgliedern und Doppelspitze. Über die fünf Jahre teilt sich Hofnagel mit Andreas Dahlke je nach Arbeitseinsatz die doppelte Aufwandsentschädigung eines Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Dort gibt es für Sitzungen zusätzlich 21,20 Euro. Für seinen Einsatz in Lünen kommt er als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender auf 1251,60 Euro monatlich, für den im Kreistag auf 953,60.

Finanzamt und Parteien halten Hand auf

Auch der Vorsitz eines Ausschusses im Lüner Stadtrat wird mit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung von monatlich 417,20 Euro bedacht. Außerhalb von Rat oder Kreistag, nämlich in Aufsichtsräten und Gremien, können Politiker ebenfalls mit Geld rechnen. Ein Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken Lünen wird beispielsweise pauschal mit 860 Euro im Jahr und 245 Euro pro Sitzung honoriert. Wer dort den Vorsitz übernimmt, erhält eine Jahrespauschale von 1720 Euro und 490 Euro pro Sitzung. Für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse werden pro Sitzung 350 Euro gezahlt, für den bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen 200 Euro.

Wie hoch ist der Aufwand?

Dass Politiker ihr Ehrenamt in teilweise fünfstelliger Höhe honoriert bekommen, wird im Zusammenhang mit dem zeitlichen Aufwand gesehen. So stellt das Institut für Politikwissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt 2012 in einer Stellungnahme fest, es sei in den letzten Jahrzehnten ein stetiger Anstieg der Komplexität der Aufgaben und des Zeitaufwandes der formal ehrenamtlichen Ratsmitglieder zu beobachten. Studien hätten gezeigt, „dass der wöchentliche Zeitaufwand bei Ratsmitgliedern ohne weitere Funktionen bei mindestens 30 Stunden pro Woche liegt und bei Fraktionsvorsitzenden und anderen Funktionsträgern bei bis zu wöchentlich 50 Stunden liegt.“ Eine Veröffentlichung bei Springer spricht von einem zeitlichen Aufwand von durchschnittlich 25 bis 30 Stunden pro Woche in Großstädten. Lünen fehlen allerdings nur rund 10.000 Einwohner, um sich mit 100.000 Menschen Großstadt nennen zu dürfen.

Über 1 Million Euro für politische Gremien

Knapp 1,07 Millionen Euro hat die Stadt Lünen unter dem Stichwort „Politische Gremien“ im Haushalt 2020 vorgesehen, für den neuen Haushalt 2021 wird sich die Summe erhöhen. Er wird am Donnerstag (21.1.) in die politische Beratung eingebracht. Der Lüner Stadtrat hat seit der Kommunalwahl im September 2020 mit 56 Ratsvertretern (SPD 19, CDU 12, Grüne 8, GFL 7, FDP 2, Linke 2, Freie Wähler 1, Andreas Mildner, fraktionslos, und AfD 4) zwei mehr als bisher. Zudem ist zum 1. Dezember die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Politiker vom Land um 4 Prozent erhöht worden. Auch die drei vom Rat neu gebildeten Ausschüsse werden sich finanziell auswirken. Im vergangenen Jahr haben die Fraktionen 281.818 Euro erhalten, 2021 werden es 350.568 Euro sein.

Wie teuer eine Ratssitzung ist, sei nach Auskunft der Stadt nicht einfach zu ermitteln. Zu den Aufwandsentschädigungen der Politiker, die monatlich gezahlt werden, kämen noch Personalkosten, Fahrt- und Druckkosten hinzu. Auch den Verdienstausfall der Ratsmitglieder zahlt die Stadt. Zahlen dazu müssten unter hohem Aufwand manuell ermittelt werden, erklärt die Stadt auf Anfrage der Redaktion.

Über die Autorin
Redaktion Lünen
Lünen ist eine Stadt mit unterschiedlichen Facetten. Nah dran zu sein an den lokalen Themen, ist eine spannende Aufgabe. Obwohl ich schon lange in Lünen arbeite, gibt es immer noch viel zu entdecken.
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Magdalene Quiring-Lategahn
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