Am Donnerstag wäre Ratssitzung gewesen, CDU und SPD forderten die Absage der Sitzung. © Goldstein
Gelebte Demokratie

Ratssitzungen live übertragen: Positionen und Argumente in Lünen

Ratssitzungen live ins Internet übertragen: In Lünen wird diese Idee im Rat diskutiert. Wir haben die Positionen zusammengefasst und Lünen mit Städten in ganz Deutschland verglichen.

In den letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war es wieder Thema: Sollten Sitzungen des Rates live gestreamt werden? Was in Lünen noch diskutiert wird, ist in großen Städten schon längst gelebte Realität. In Köln oder Düsseldorf ist es gang und gäbe, dass Sitzungen des Rates und zum Teil auch die Ausschüsse im Internet abgerufen werden können. Aber auch Städte, die von den Einwohnerzahlen mit Lünen vergleichbar sind, setzen das Livestreaming um.

Auch im Haupt- und Finanzausschuss in Lünen kam das Thema mehrfach auf den Tisch. Zuletzt am vergangen Donnerstag (4.3.). Viele Wortmeldungen bezweifelten aber, dass das Interesse der Bevölkerung groß genug sei. Auf Anfrage der Redaktion erklärte die SPD-Fraktion, dass sich die Fraktion einstimmig für eine Übertragung aussprechen würde. Fraktionsgeschäftsführerin Petra Klimek: „Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, diesen Sitzungen beizuwohnen.“ Die Mitglieder würden ihr Einverständnis geben, dass die Sitzungen übertragen werden dürfen. Auch die Freien Wähler Lünen befürworten das Konzept.

Das Livestreaming auf Interessenten stößt, beweist die Stadt Gera in Thüringen. Die Sitzungen werden hier auf der Homepage der Stadt und auf Facebook live übertragen. Die Sitzungen stehen außerdem in einer Mediathek zur Verfügung. Die Angst, dass der Livestream nicht auf genug Interesse stößt, kann Pressesprecherin Claudia Steinhäußer nicht teilen: „Der Livestream erfreut sich auch immer mehr Beliebtheit, die ‚Einschaltquoten‘ steigen langsam, aber stetig.“ Alle acht Fraktionen haben der Übertragung zugestimmt.

Antrag prüft Machbarkeit

In Lünen ist man noch nicht so weit. Aktuell prüft die Verwaltung nach einem Antrag von FDP, GFL und Bündnis 90/Die Grüne, ob es überhaupt möglich ist, die Sitzungen live zu übertragen. Die drei Fraktionen betonen in ihrem Antrag, dass es bisher für viele Personen erschwert werde, die Kommunalpolitik zu verfolgen: „Die viel zitierte Transparenz, die die Politik bieten müsse, um die Politikverdrossenheit und den teilweise schlechten Ruf in der Öffentlichkeit zu überwinden, ist hier nicht zu erkennen.“ Für die Fraktionen ist die Liveübertragung ein wichtiger Teil der politischen Teilhabe: „Eine Liveübertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet würde den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Diskussionen und Entscheidungen deutlich erleichtern.“

Sitzungen müssen allerdings nicht live gestreamt werden, um die Bürger an Politik teilhaben zu lassen. In Marl wird die Sitzung auf anderen Wegen für die Öffentlichkeit aufgezeichnet. Pressesprecherin Katharina Lenger: „Die Stadt Marl bietet einen Podcast zum Nachhören an. Darin werden die Wortmeldungen der Personen aufgezeichnet, die der Wiedergabe zugestimmt haben.“ Auch in anderen Städten werden die Sitzungen im Nachhinein bereitgestellt. In Konstanz lässt der Datenschutz des Landes Baden-Württemberg eine Live-Übertragung nicht zu. Die Sitzung wird deswegen auch hier als Video-Podcast aufgezeichnet und steht vier Wochen lang im Internet zur Verfügung.

Diskussion um Datenschutz

Ein großer Teil der Diskussion im Bereich Live-Streaming dreht sich um den Datenschutz. Auch in Lünen gibt es eine Partei, die damit hadert. Die einzige Fraktion, die sich gegen eine Liveübertragung der Ratssitzungen ausspricht, ist die CDU.

Eines der großen Probleme ist für die Partei der Datenschutz: „Insbesondere die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Ratsfrauen und Ratsherren sowie der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind strikt zu beachten.“ Man möchte so vermeiden, dass sich Politiker Mobbing ausgesetzt sehen.

Darüber hinaus bestehe für die Fraktion kein Bedarf, die Sitzungen live zu übertragen. Pressesprecherin Christiane Krämer: „Die Saalöffentlichkeit, die schriftlichen Dokumente, Vorlagen und Protokolle ermöglichen jedem Bürger und jeder Bürgerin, die Einsicht in die Sachverhalte, Ergebnisse und die Arbeitsweise des Rates zu bekommen.“

AfD und die Linke haben sich auf Anfragen unserer Redaktion bislang nicht zu dem Thema geäußert.

Auch in Tübingen hat es Debatten um den Datenschutz gegeben. Wegen der Corona-Pandemie habe man sich dennoch entschieden die Sitzungen des Rates ab Mai 2020 zu übertragen. Pressesprecherin Anja Degner-Baxmann: „Es sind Einzelpersonen, die sich damit schwer tun, eine Trennlinie entlang von Fraktionen sind nicht zu erkennen.“

Die Kosten für das Livestreaming sind in den angefragten Städten teil stark unterschiedlich. Während sich die Kosten in Tübingen auf rund 500 Euro pro Sitzung belaufen ist es in Flensburg nach Angaben der Pressestelle doppelt so teuer. Eine erste Einschätzung wie viel das Livestreaming in Lünen kosten könnte, hat die Verwaltung noch nicht abgegeben. Aber nicht alle Städte setzen auf das Livestreaming. Münster verzichtet bisher komplett auf die Übertragung von Ratssitzungen, in Dortmund steht eine Entscheidung noch aus.

Entscheidung steht noch aus

Aber ist es datenschutzrechtlich überhaupt möglich, die Sitzungen zu übertragen? Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen erklärt auf seiner Homepage: „Den Kommunen steht es frei, solche technischen Möglichkeiten unter Wahrung der Datenschutzvorschriften zu nutzen. Das bedeutet, jedes Ratsmitglied muss einer etwaigen Aufnahme zustimmen.“

Auch Lünens Pressesprecher Benedikt Spangardt gibt zu bedenken, dass die Grundlage stimmen muss und verweist auf einen Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz. Dieser schreibt: „Das Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen über das Internet ist grundsätzlich zulässig, soweit schriftliche Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen und der Rat angemessene Rahmenbedingungen festgelegt hat.“ Die Beratung über ein mögliches Livestreaming soll im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fortgesetzt werden.

Über die Autorin
Volontärin
Jahrgang 2000. Ist in Bergkamen aufgewachsen und nach Dortmund gekommen, um die große, weite Welt zu sehen. Überzeugte Europäerin mit einem Faible für Barockmusik, Politik und spannende Geschichten
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Nora Varga
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