Der Rat der Stadt Lünen trifft sich am Donnerstag (26. Juni) zur letzten Sitzung vor der Sommerpause – und wird dabei ihre eigentliche Tagesordnung über Bord. Die ursprünglich vorgesehene Beratung zum Haushalt 2025 und zum Haushaltssicherungskonzept ist derzeit nicht vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 17. Juni mit Mehrheit beschlossen, diese Punkte bis nach der Kommunalwahl zurückzustellen – vermutlich bis zur nächsten Ratssitzung im November.
Infrastruktur statt Haushalt
Auf der Tagesordnung stehen am 26. Juni stattdessen unter anderem städtebauliche Planungen, schulische Infrastrukturmaßnahmen sowie ordnungs- und finanzpolitische Themen. Explizit aufgelistet werden in der Pressemitteilung der Stadt: der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 226 „Am Diek West“, die Erweiterung der Ludwig-Uhland-Realschule und der Ausbau der Mensa an der Profilschule.
Auch die Weiterführung der sozialpädagogischen Arbeit an Grundschulen und die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer stehen auf dem Programm. Weitere Punkte betreffen eine Verordnung zum Verkaufsverbot von Lachgas sowie verschiedene Anträge aus den Fraktionen.
Die Sitzung ist öffentlich: Interessierte Bürger können teilnehmen und sich informieren. Weil der Beschluss des Finanzausschusses nicht bindend ist, könnte der Rat in seiner Sitzung immer noch gestrichene Themen aufrufen.
