Panne beim Versenden der Abstimmungsunterlagen in Lünen „Kann bei 65.000 Briefen vorkommen“

Stv. Redaktionsleiterin
Lünens Stadtsprecher Daniel Claeßen räumt ein, dass es wenige Fälle gibt, bei denen eine Zustellung der Abstimmungsunterlagen nicht erfolgt sei.
Lünen Stadtsprecher Daniel Claeßen räumt ein, dass es wenige Fälle gibt, bei denen eine Zustellung der Abstimmungsunterlagen nicht erfolgt sei. © Stadt Lünen
Lesezeit

Albert Veit musste am Montag zum Zahnarzt. Den Weg in die Lüner Praxis hat der Mann aus Brambauer mit einem Besuch im Rathaus verbunden. „Sonst hätte ich noch nicht abstimmen können“, sagt er. Denn die Abstimmungsunterlagen für die Lüner Bürgerentscheide am 11. Dezember lagen bei ihm erst am Donnerstag (24.11.) im Briefkasten. Dabei wollte die Stadt Lünen sie bis zum 20. November verschickt haben. Albert Veit ist nicht der einzige, bei dem das nicht geklappt hat.

Insgesamt 65.498 Männer und Frauen sind aufgerufen, am 11. Dezember die Weichen zu stellen für die künftige Entwicklung in ihrer Stadt. Zwei Fragen gilt es dafür zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ‚Gewerbegebiet Klöters Feld (238)‘ aufgehoben wird?“ Und: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans ‚Gewerbegebiet Derner Straße (239)‘ aufgehoben wird?“ Mit „Nein“ hatte die Mehrheit des Rates geantwortet. Sie will am neuen Autobahnanschluss Lünen-Süd Unternehmen ansiedeln. „Ja“ sagt dagegen die Bürgerinitiative. Sie sorgt sich angesichts zusätzlich versiegelter Flächen vor weiteren Überschwemmungen und beklagt den Verlust von natürlichem Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Ja oder Nein? Die Wahlberechtigten von Lünen haben das letzte Wort. Annette Torba freut sich über dieses Instrument der direkten Demokratie – vorausgesetzt, die Menschen erfahren auch davon. „Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, bekommt das vielleicht gar nicht mit“, befürchtet die Frau aus Brambauer. Sie wohnt nur eine Straße weiter als Albert Veit. Als sachkundige Bürgerin für die GFL hatte sie schon auf die Post gewartet und nachgefragt, als sie nicht ankam. „Bei vielen anderen ist das aber nicht so.“

Zehn bis 15 Fälle bekannt

Stadtsprecher Daniel Claeßen bestätigt, dass im Rathaus „circa zehn bis 15 Fälle“ bekannt geworden seien, wo eine Zustellung der Wahlunterlagen nicht erfolgt sei. Vor allem in Brambauer sei das der Fall gewesen. Aber nicht nur dort. Stina Lorson, Studentin aus Lünen mit Wohnsitz in Berlin, hatte auch am Freitag noch nicht den Brief aus ihrer Heimatstadt.

Die Stadtverwaltung will diese Pannen nicht überbewertet wissen: „Bei mehr als 65.000 verschickten Briefen kann es leider mal vorkommen, dass einzelne Briefe verloren gehen oder als unzustellbar zurückgesandt werden, wenn zum Beispiel Briefkästen nicht beschriftet sind oder ein Vertretungsbriefträger die Adresse nicht finden kann“, sagt Stadtsprecher Claeßen. Eine fehlende Benachrichtigung sei aber kein Hindernisgrund abzustimmen.

Briefabstimmungsbüro nutzen

Er erklärt, wie es trotzdem geht: „Briefwahlunterlagen können formlos online oder auch persönlich im Rathaus beantragt werden.“ Sie werden dann laut städtischer Homepage „unverzüglich nach Antragstellung an die angegebene Adresse verschickt“. Am Abstimmungstag selbst besteht laut Claeßen auch die Möglichkeit, unter Vorlage von Ausweispapieren im Wahllokal abzustimmen. Standen bei der Landtagswahl im Mai 66 Wahlräume über das Stadtgebiet verteilt zur Verfügung, sind es jetzt 16, vor allem in Schulen und Kitas.

Wer Briefwahl für die beiden Abstimmungen im Rahmen der Lüner Bürgerentscheide beantragt, bekommt diese Post.
Wer Briefwahl für die beiden Abstimmungen im Rahmen der Lüner Bürgerentscheide beantragt, bekommt diese Post. © Stadt Lünen

Albert Veit hat es vorgemacht, wie die Stimmabgabe auch ohne langes Hin und Her schon jetzt möglich ist: Er war nach seinem Zahnarztbesuch ins „Briefabstimmungsbüro“ im Rathaus gegangen. Das hat montags, dienstags und freitags zwischen 8 und 12.30 Uhr geöffnet, donnerstags und am Freitag (9. Dezember) sogar von 8 bis 18 Uhr.

Abstimmberechtigt sind Deutsche und EU-Bürger und -Bürgerinnen, die am Tag der Bürgerentscheide, also am 11. Dezember, das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 25. November in der Stadt Lünen mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind und nicht infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden.