Machtpoker bei Lüner Wirtschaftsförderung – es geht ans Eingemachte
Fernab der Öffentlichkeit tobt hinter den Toren der Lüner Wirtschaftsförderung ein erbitterter Machtkampf. Dabei geht es längst nicht mehr um Wohl und Wehe der Wirtschaftsförderung und ihre künftige Ausrichtung – wenn das überhaupt jemals der Fall war in den vergangenen Wochen und Monaten.
Mittlerweile geht es einzig und allein um Machtinteressen. Um Machtspiele, die ihresgleichen suchen im Geflecht der Lüner Politik und dem Lüner Stadtkonzern.
Dafür verantwortlich zeichnet Martin Püschel, langjähriger SPD-Ratsherr und seit März dieses Jahres Aufsichtsratschef der Wirtschaftsförderungszentrum Lünen GmbH (WZL).
Rückendeckung für Püschel?
Sein Ziel ist es, so verlautet es zumindest aus Ratskreisen, Eric Swehla, den Chef der Wirtschaftsförderung, zu diskriminieren, obwohl es an den Leistungen der Wirtschaftsförderung, wie es in diesen Kreisen – mit Ausnahme von SPD und CDU – heißt, nicht wirklich etwas zu beanstanden gibt. Die „große Koalition“ sieht das mehrheitlich anders und wirft dem Wirtschaftsförderer kaum wahrnehmbare Erfolge vor, was dieser im Interview mit unserer Redaktion allerdings weit von sich wies.
Das Ganze geht so weit, dass inzwischen die Anwälte von Swehla und der WZL das Wort haben. Es geht um Gehaltsanteile in fünfstelliger Höhe, die der Aufsichtsrat dem WZL-Geschäftsführer nicht auszahlt. Aber der Reihe nach:
Der Alleingang Püschels
Ausgelöst wurde der Machtpoker, wie von unserer Redaktion im August erstmals berichtet, durch den Alleingang von WZL-Aufsichtsratschef Martin Püschel Mitte des Jahres.
Ohne Rücksprache mit WZL-Geschäftsführer Eric Swehla und den Aufsichtsratsmitgliedern hatte der langjährige SPD-Ratsherr bei der Dortmunder Unternehmensberatung Expert Consult ein „Angebot zur Erhebung und Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der WZL/Lüntec und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG Kreis Unna) und zur Zukunftsstrukturierung der WZL/Lüntec“ eingeholt.
Erdbeben in Politik und Verwaltung
Mit diesem Vorstoß hatte Püschel, der auch im Aufsichtsrat der WFG Kreis Unna sitzt, die Diskussion um die Zukunft der Lüner Wirtschaftsförderung neu entflammt – und ein kleines Erdbeben in Politik- und Verwaltungskreisen ausgelöst.
Nicht zuletzt deshalb, weil der seit Herbst vergangenen Jahres amtierende Landrat und WFG-Aufsichtsratschef Mario Löhr sich öffentlich immer wieder für eine Neuaufstellung der WFG Kreis Unna stark gemacht hat und dies wohl auch immer noch tut, wenn auch weniger lautstark.
Landrat Löhr auf weiter Flur allein?
Grund dafür dürfte sein, dass unlängst auch Schwerte, Werne, Kamen und Fröndenberg eigene Wirtschaftsförderungen erweitert oder gegründet haben. Womit der Drang in der WFG Kreis Unna aufzugehen gegen null tendieren dürfte.
Von den sechs WZL-Aufsichtsratsmitgliedern – ohne den Vorsitzenden Püschel – hatte einzig und allein Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns den Alleingang Püschels auf Nachfrage unserer Redaktion öffentlich aufs Schärfste verurteilt und das Vorgehen Püschels als einen der Stadt Lünen nachhaltig schädigenden Pflichtverstoß bezeichnet. Was Martin Püschel wiederum auf Nachfrage abstritt.
Mitglieder des WZL-Aufsichtsrates
Neben Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns gehören folgende Personen dem WZL- Aufsichtsrat an – in alphabetischer Reihenfolge:
- Ute Brettner, Ratsherrin von Bündnis 90/Die Grünen
- Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der WFG Kreis Unna
- Dr. Achim Grunenberg, Geschäftsführer der Stadtwerke Lünen GmbH
- Heiko Rautert, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse an der Lippe
- Thorsten Redeker, CDU-Ratsherr
Während in Ratskreisen hinter vorgehaltener Hand davon die Rede ist, dass Lünens Wirtschaftsförderer Eric Swehla plant, den Streit um die ausstehenden Gehaltsanteile in fünfstelliger Höhe auch juristisch durchzusetzen, stellt sich die breite Mehrheit des Aufsichtsrates mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht tot. Bis auf folgende Stimme.
Ein Aufsichtsrat meldet sich zu Wort
„Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Handeln meiner Kollegen“, erklärte ein Aufsichtsratsmitglied, das seinen Namen nicht veröffentlich wissen will, im Gespräch mit unserer Redaktion:
„Einigen Aufsichtsratsmitgliedern geht es schon lange nicht mehr um die Sache. Man will nur noch honorige Persönlichkeiten beschädigen – weitere Schikanen sind schon geplant.“
So gebe es Bestrebungen in der Politik, Wirtschaftsförderung und Verwaltungsspitze „mit Fragen und unnützen Recherchen quasi rund um die Uhr“ zu beschäftigen – und deren Erfolge dann als die eigenen zu verkaufen, ohne jedes Interesse der Stadt Lünen zu bedenken.
Arbeitsauftrag für Verwaltung
Für die Aussage des Aufsichtsratsmitgliedes könnte sprechen, dass SPD und CDU für die jüngste Sitzung des Wirtschaftsausschusses Mitte November einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung zur Aktualisierung des Gewerbeflächenkonzeptes (2019) bis Ende März 2022 formuliert hatten.
Dieser drei DIN-A4-Seiten starke und von Fraktionschef Rüdiger Billeb (SPD) und Christoph Tölle (CDU) unterzeichnete Antrag enthält unter anderem folgenden Punkt:
„Eine detaillierte Darstellung dazu, wie und welche Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeliegenschaftspolitik bislang durch WZL initiiert und welche für die Zukunft noch beabsichtigt sind.“
Lünens Wirtschaftsförderer hält sich bedeckt
Lünens Wirtschaftsförderer Eric Swehla machte auf Nachfrage unserer Redaktion mit Blick auf „ein schwebendes Verfahren“ keine Angaben zur Sache.
Swehla ließ lediglich durchblicken, dass er verwundert sei, dass langfristige und gelebte Verträge plötzlich nicht mehr gültig sein sollen.
Ungeachtet dessen erklärte Lünens Wirtschaftsförderer, dass die WZL auf einem sehr guten Weg sei, „den positiven Trend der letzten Jahre fortzusetzen.“
„Sofern hier bei der WZL intern nicht weiter Grabenkämpfe auf dem Rücken der Stadt ausgetragen werden.“
NRW-Wirtschaftsminister bedankt sich herzlich
Wie aus einem Schreiben des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums an die Stadt Lünen vom Oktober dieses Jahres, das unserer Redaktion vorliegt, hervorgeht, meint Swehla vermutlich mit seinen Aussagen unter anderem den vom Land NRW mit einer Anschubfinanzierung geplanten Aufbau eines Clustermanagements durch die Lüner Wirtschaftsförderung.
Mit der Einrichtung von landesweiten, vernetzten Clustern soll die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort und überregional nachhaltig intensiviert werden.
In dem Schreiben bedankt sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bei der Stadtspitze „herzlich“ für ein Schreiben aus September dieses Jahres, „mit dem Sie mich über den Entwicklungsstand des Projektes und der hieraus resultierenden Notwendigkeit, bereits zeitnah eine Geschäftsstelle zu errichten, informierten.“
Pinkwart: Wichtiges Anliegen des Landes
Die Zielsetzungen des „vaLUE Innovation Cluster for a Smart Value Life
e.V.“, schreibt Pinkwart weiter, „begrüße ich sehr. Die Stärkung des lnnovationsstandortes Nordrhein-Westfalen sowie der Auf- und Ausbau von regionalen Stärken und F&E-Aktivitäten ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung ihrer lnnovationspolitik (…)“.
Fachreferat des Ministeriums steht Gewehr bei Fuß
Das Fachreferat werde das Projekt „vaLUE“ weiterhin eng begleiten und die nächsten Schritte zeitnah und zusammen mit dem Projektträger (WZL, Anm.d.Red.) besprechen.
SPD-Ratsherr und WZL-Aufsichtsratschef Martin Püschel reagierte derweil nicht auf Anfragen unserer Redaktion.
