Lünen erhält weitere 4,2 Millionen Euro – Schmeltzer: „Vergiftetes Geschenk“
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (Gfg) ist für die Haushaltsplanung der Kommunen wichtig: Es regelt unter anderem, wie hoch die jeweiligen Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden sind – ein wichtiger Posten, wenn es um die Planung des nächsten Jahres geht. Für 2021 sieht das Gesetz für Lünen beispielsweise eine Zahlung von rund 73,1 Millionen Euro vor. „Die bisherige städtischen Planung ging von 79,2 Millionen Euro aus“, sagt dazu Stadtsprecher Benedikt Spangardt. „Wir haben hier also eine Differenz von 6,1 Millionen Euro zur ursprünglichen Planung.“
Es hätte schlimmer kommen können, doch das Land NRW hat die Gesamtsumme, die über die Schlüsselzuweisungen und weitere Pauschalen an die Kommunen ausgezahlt werden soll, um 943 Millionen Euro aufgestockt. Für Lünen bedeutet das bei den Schlüsselzuweisungen einen Zuschuss von rund 3,7 Millionen Euro. „Ohne die vom Land angestrebte Aufstockung bekämen wir nicht 73,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, sondern nur etwa 69,4 Millionen“, so Spangardt. Mit weiteren Aufstockungen bei Investitions-, Schulen- und Sportpauschalen landet Lünen bei rund 4,2 Millionen Euro, die es zusätzlich vom Land erhält.
Allerdings hat die Sache einen Haken: Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Kredit. SPD-Landtagsmitglied Rainer Schmeltzer, unterlegener Kandidat bei der Wahl um das Bürgermeisteramt in Lünen, nennt das Geld deshalb „ein vergiftetes Geschenk“: Die Landesregierung würde den Kommunen zusätzliche Schulden aufs Auge drücken, „anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, so wie es das Land für sich selbst in Anspruch nimmt“.
Rückzahlung ab 2025
In der Bilanz werden sich diese zusätzlichen 4,2 Millionen Euro allerdings nicht widerspiegeln. „Die negativen Abweichungen bei den Schlüsselzuweisungen, die sich im Rahmen neuer Orientierungsdaten ergeben, werden in die Bilanzierungshilfe gebucht“, erklärt Benedikt Spangardt. Diese „Bilanzierungshilfe“ enthält sämtliche Verluste, die eine Kommune aufgrund der Pandemie erlitten hat – zum Beispiel auch ausgefallene Steuereinnahmen. Ab 2025 sollen die Kommunen diese Bilanzierungshilfe zurückzahlen.
„Da aber weder die Modalitäten noch ein Zeitplan bekannt sind, können wir keine belastbaren Aussage zu eventuellen Problemen der zukünftigen Haushaltsplanung vor dem Hintergrund zukünftiger Gemeindefinanzierungsgesetze treffen“, so der Sprecher weiter.
Lünens Kämmerin Bettina Brennenstuhl rechnet aufgrund der Pandemie damit, dass die Bilanzierungshilfe für Lünen bis 2024 auf mehr als 100 Millionen Euro ansteigt. Sollte die Rückzahlung ab 2025 fällig werden, bedeute dies eine jährliche Belastung von 2,5 Millionen Euro zusätzlich.
