Das Wichtigste in Kürze:
- Die Grünen in Lünen wollen höhere Parkgebühren einzuführen, um den defizitären Haushalt der Stadt zu unterstützen.
- Lünen hat mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, darunter Millionendefizite für die Jahre 2025 bis 2027 und einen Schuldenberg von rund 350 Millionen Euro.
- Die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren beinhaltet eine stundenweise Gebühr von 2,60 Euro und ein Tagesticket für zehn Euro.
- Neben höheren Parkgebühren schlagen die Grünen in Lünen vor, einen weiteren „Superblitzer“ zu installieren.
- Damit soll die Verkehrssicherheit verbessert werden und die Stadt soll gleichzeitig durch Verwarn- und Bußgelder Einnahmen generieren.
Wer auf den Haushalt der Stadt Lünen blickt, sieht fast ausschließlich rote Zahlen. Für die Jahre 2025 bis 2027 plant Kämmerer André Jethon mit Millionendefiziten. Allein für das Jahr 2027 wird mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro gerechnet. Der aktuelle Schuldenberg liegt darüber hinaus bei rund 350 Millionen Euro.
Um dem entgegenzusteuern, hat die Fraktion der Grünen einige Ideen zusammengetragen. Ein Punkt: die Erhöhung der Parkgebühren. Den Antrag hatte die Fraktion bereits an den Rat der Stadt für die Haushaltssitzung am 29. Februar gestellt. Damals wurde jedoch beschlossen, dass das Thema in den zuständigen Ausschuss verschoben wird. Nun steht der Punkt auf der Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, 3. Sitzung am 23. Mai (17 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus).
Tagesticket soll zehn Euro kosten
Unter anderem wollen die Grünen erreichen, dass die Verwaltung die Parkgebühren sukzessive auf 2,60 Euro pro Stunde bzw. das Tagesticket auf zehn Euro erhöht, wobei eine Staffelung nach der Größe des Fahrzeugs (Koblenzer Modell) vorzunehmen ist. Das Koblenzer Modell bedeutet: Die Parkgebühren werden nach der Quadratmeterzahl der benötigten Parkfläche berechnet.
Die Stadt Lünen ist aktuell für die Bewirtschaftung von mehreren großen Parkplätzen verantwortlich. Dazu zählen unter anderem der Theaterparkplatz, der Parkplatz an der Pfarrer-Bremer-Straße, der Parkplatz am Spormeckerplatz und der Parkplatz am Preußenbahnhof. Beim Theaterparkplatz werden aktuell ein Euro pro Stunde bzw. vier Euro am Tag fällig. Darüber hinaus wünschen sich die Grünen, dass die Gebühren für das Anwohnendenparken auf ein Euro pro Tag erhöht werden.
Die Begründung der Fraktion: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, Einnahmen für den Haushalt der Stadt zu generieren, die verursachergerecht sind und überwiegend sozial stärkere Schichten („breite Schultern“) belasten.“
Außerdem wollen die Grünen erreichen, dass die Stadt sich einen weiteren Superblitzer zulegt. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich die Kosten schnell amortisieren und die Geschwindigkeitsmessungen zur Verkehrssicherheit beitragen, argumentiert Fraktionssprecher Reiner Hohl.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres nahm die Stadt durch Verwarn- und Bußgelder insgesamt knapp 280.000 Euro ein. Wobei sich die Summe auf die Einnahmen durch alle eingesetzten Blitzer bezieht.
