Ein Bild aus der Zeit vor Corona: Mittlerweile können Termine im Bürgerbüro in Lünen nur mit Termin wahrgenommen werden. Und das kann dauern. © Quiring-Lategahn (A)
Bürgerdienste

42-Jähriger wartete fast sechs Monate auf Termin im Bürgerbüro Lünen

Zum 1. September 2020 zog ein 42 Jahre alter Mann nach Lünen. Offiziell angemeldet ist er bis heute nicht - weil es keinen Termin im Bürgerbüro gab. Das hat nicht nur mit Corona zu tun.

Im Dezember 2020 hatte die Stadt Lünen 89.224 Einwohner. Dass die Zahl aufgrund von Geburten und Todesfällen nie tagesgenau festgelegt werden kann, ist bekannt. Fest steht aber, dass Lünen im Dezember mindestens einen Einwohner mehr hatte, der aber in der offiziellen Statistik nicht berücksichtigt werden konnte – weil er noch nicht offiziell angemeldet war.

Der 42-Jährige, der seinen Namen nicht veröffentlichen möchte, fühlt sich durchaus als Lüner. Doch obwohl die Frist zur Anmeldung zwei Wochen beträgt, ist er es heute immer noch nicht: Denn seit seinem Umzug in die Lippestadt zum 1. September 2020 wartete er vergeblich auf einen Termin im Bürgerbüro. „Vor Corona konnten wir rund 200 Termine pro Tag anbieten. Momentan sind es 120 pro Tag“, sagt dazu Stadtsprecher Benedikt Spangardt. „Dazu kommen täglich noch etwa 50 Anliegen, die momentan schriftlich bearbeitet werden können.“

Wartezeiten fallen bei den Terminen weg

Die Pandemie brachte es mit sich, dass im Bürgerbüro sowohl weniger Mitarbeiter als auch weniger Bürger anwesend sein durften. „Um den Besucherzustrom steuern zu können, um die verbleibende Kapazität so gut wie möglich nutzen zu können und auch, um Wartezeiten und unnötige Kontakte zu vermeiden, haben wir auf die Terminvergabe umgestellt“, so Spangardt. Etwas Positives habe die Terminvergabe auf jeden Fall gehabt: „Die Wartezeiten, über die sich zuvor immer mal wieder beschwert wurde, fallen fast gänzlich weg.“

Zumindest, wenn man einen Termin hat. Auf den wartete der Noch-nicht-Lüner zunächst vergeblich, trotz mehrerer Anrufe über die Monate verteilt, wie er selbst sagt. Als dann Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in einem Facebook-Video die Ausnahmesituation ansprach, schilderte der Lüner in spe in einem Kommentar seine Situation. Kurze Zeit später hatte er tatsächlich einen Termin im Bürgerbüro.

Zufall? Laut Spangardt ja: „Der Hinweis der Stadt lautete in diesem Fall, dass es aktuell viele freie Termine gäbe.“ Das hatten natürlich auch andere Interessenten bemerkt, weshalb es jetzt wieder schwierig sei, neue Termine zu bekommen.

Das musste dann auch der Noch-immer-nicht-Lüner erfahren. Denn als er sich endlich anmelden wollte, stellte die Mitarbeiterin des Bürgerbüros fest: Auf der Wohnungsgeberbestätigung des Vermieters fehlte das Datum. Und ohne das gibt es keine Anmeldung. Gerne hätte der Anmeldungswillige das Datum selbst eingetragen. Doch das lehnte die Mitarbeiterin ab – zu Recht, wie Spangardt sagt: „Stichwort Urkundenfälschung: Wer möchte schon, dass ein von einem selbst unterschriebenes Dokument von Dritten eigenmächtig geändert wird?“ Auch den Hinweis, dass etwas mehr Kulanz in Zeiten von Corona doch angemessen wäre, weist er zurück. Die Kollegen seien letztlich auch Teil der Ordnungsverwaltung. „Sie sind verpflichtet, Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Da ist nicht oft Raum für Kulanz.“

Lotterie jeden Morgen um 8 Uhr

Also musste der Weiterhin-nicht-Lüner unverrichteter Dinge wieder abziehen, das Datum nachtragen lassen und sich einen neuen Termin holen. Womit wir wieder bei der Welle wären. Seine einzige Möglichkeit: Täglich um 8 Uhr anrufen und hoffen, dass für den Tag kurzfristig etwas frei geworden ist. „Das ist für normale Arbeitnehmer jetzt nicht unbedingt einfach“, findet der Betroffene.

Auch eine Online-Ummeldung gibt es nicht, da eine Meldung laut Gesetz in schriftlicher Form nicht zulässig ist. „Vielleicht wäre das in Zukunft digital mit Hilfe der Online-Ausweisfunktion möglich“, meint Benedikt Spangardt. „Uns sind allerdings keine Städte bekannt, die so etwas schon anböten.“

Immerhin: „Zurzeit drohen zumindest vonseiten der Stadt Lünen – insbesondere angesichts der Situation – keine Bußgelder, wenn jemand die Fristen nicht einhält“, so Benedikt Spangardt.

Stellungnahme von Stadt-Pressesprecher Benedikt Spangardt:

Nach der Erstveröffentlichung dieses Artikel am 24. Februar nimmt der Lüner Stadtsprecher Benedikt Spangardt am 26. Februar wie folgt Stellung zu dem Thema:

„Zu dem konkreten Fall ist zu sagen: Der Wohnungsgeber ist laut Gesetz verpflichtet, das Einzugsdatum eines Mieters zu bestätigen. Diese Angabe fehlte auf der Wohnungsgeberbestätigung. Jede Eintragung auf dem vom Vermieter bereits unterschriebenen Formular seitens des 42-Jährigen hätte das Dokument gefälscht. Das ist strafrechtlich verboten und die Mitarbeiterin der Verwaltung hat korrekt gehandelt, als sie das nicht zugelassen hat. In dem Gespräch, das aufgrund der Beschwerde des Mannes schon am 18. Februar seitens des Bürgerbüros gesucht wurde, hat dieser Verständnis dafür gezeigt. Zudem wurde ihm in diesem Gespräch Unterstützung bei der Terminfindung angeboten. Obwohl den Ruhr Nachrichten dies bekannt war, erschien am 25. Februar der Bericht so, als hätte die Angelegenheit nicht geklärt werden können. Ebenfalls anders als in der Berichterstattung dargestellt, war (und ist) ,[t]äglich um 8 Uhr anrufen‘ nicht die ,einzige Möglichkeit‘, um einen neuen Termin zu bekommen.

Zur ,Online-Ummeldung‘, die der Bericht ins Spiel bringt, betont die Stadtverwaltung noch einmal: Sie ist derzeit rechtlich nicht möglich. Auch wenn Herr Claeßen zumindest am Beginn des zum Bericht gehörenden Meinungsbeitrags suggeriert, die Verwaltung könnte eine derartige Dienstleistung anbieten, wenn sie denn nur wollte: Es geht nicht. Die Rechtslage steht dem entgegen. Das hat Herr Claeßen ausweislich des letzten Absatzes seines Kommentars auch erkannt, weswegen sich der Stadtverwaltung die Frage stellt, worin vor dem Hintergrund des konkreten Falls seine tatsächliche Forderung besteht.“

Über den Autor
Redaktion Lünen
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
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Daniel Claeßen
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