Wohnungseinbrüche bleiben die größte Herausforderung der Polizei

dzInterview

Den Bürgern wieder ein stärkeres Gefühl von Sicherheit geben - das ist ein Kernziel von Peter Schwab, neuer Polizeichef in Unna. Im Interview spricht er über die derzeit größten Herausforderungen.

Kreis Unna

, 16.11.2018, 11:43 Uhr / Lesedauer: 5 min

Die Kreispolizeibehörde Unna hatte in den vergangenen Jahren mit teils massiven Personalproblemen zu kämpfen: Mehrarbeit bei gleichzeitig sinkendem Personal; mit der Folge, dass Ihre Behörde 2012 den landesweit höchsten Krankenstand erreicht hatte. Im vergangenen Jahr spitzte sich die Situation sogar dermaßen zu, dass Beamte der Kriminalpolizei auf Streife gehen mussten, damit die Polizei überhaupt noch in der Fläche präsent sein konnte. Hat sich die personelle Situation entspannt?

„Wir müssen jetzt die Sünden der Vergangenheit ausbaden, an denen übrigens alle Parteien beteiligt waren.“
Leitender Polizeidirektor Peter Schwab

Was die Beschäftigungssituation anbelangt, haben wir noch nicht die Ausstattung, die wir eigentlich brauchen – insofern hat sich die Situation keineswegs entspannt. Wir müssen jetzt die Sünden der Vergangenheit ausbaden, an denen übrigens alle Parteien beteiligt waren. Weil in den Jahren 2000 bis 2009 jährlich landesweit nur 500 bis 1100 Polizeivollzugsbeamte eingestellt worden sind - davon in den Jahren 2004 is 2007 jeweils nur 500 -, sind wir personell nach wie vor in einer herausfordernden Lage. Aber die Landesregierung will bis zum Ende der Wahlperiode jedes Jahr 2400 Polizeivollzugsbeamte einstellen. Die müssen natürlich erstmal ausgebildet werden und stehen nicht sofort zur Verfügung, insofern werden wir erst ab den Jahren 2021 / 2022 profitieren.

Wie hat sich der Krankenstand in Ihrer Behörde entwickelt?

In dieser Statistik sind wie im Moment nicht so gut unterwegs wie der BVB in der Fußball-Bundesliga, sondern spielen eher in der Liga von Schalke 04. Insofern haben wir das Thema als eine Schwerpunktaufgabe erkannt und werden uns mit dem behördlichen Gesundheitsmanagement noch intensiver befassen als bislang. Aber dabei können uns Regierungsbeschäftigte helfen. Warum soll nicht ein diplomierter Sportlehrer oder ein Ernährungsberater vom freien Markt anstelle eines Polizeivollzugsbeamten in Schnittstellenbereichen der Verwaltung tätig sein können?

Um den Vollzugsdienst zu entlasten, müssen also mehr Verwaltungskräfte eingestellt werden?

Das passiert bereits, die neue Landesregierung setzt den Prozess der Vorgängerregierung fort und hat gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Beschluss gefasst, wonach jedes Jahr 500 Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst eingestellt werden. Und wenn man diese Regierungsbeschäftigten in die Rechnung einbezieht, ist der Personalbestand in der Kreispolizeibehörde Unna in den vergangenen drei Jahren in Summe auch tatsächlich gewachsen. Diese Kollegen entlasten die operativen Kräfte und sind eine willkommene Unterstützung. Aber was die Lage zum Beispiel im Wach- und Wechseldienst anbelangt, sind wir nach wie vor in einer angespannten Situation.

Wohnungseinbrüche bleiben die größte Herausforderung der Polizei

Peter Schwab kennt die Kreispolizeibehörde Unna bereits aus früheren Jahren. © UDO HENNES

Und zwar auch, weil es in den vergangenen Jahren ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Einsatzkräften gegeben hat. Polizeipräsidien in Ballungsräumen haben tendenziell stärker von Neueinstellungen profitiert als Kreispolizeibehörden in ländlichen Regionen.

Die Parameter für die Berechnung der belastungsbezogenen Kräfteverteilung sind angepasst worden, dadurch hat es eine Stärkung des ländlichen Raums gegeben. Aber ich möchte eigentlich nicht, dass Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden gegeneinander ausgespielt werden. Die Landespolizei insgesamt muss diese Talsohle durchschreiten, insofern müssen wir die Herausforderung auch alle gemeinsam meistern. Die Weichen für mehr Personal sind gestellt, bis dahin sind wir so ausgestattet, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können.

Zur Entlastung der Polizei können auch Ordnungspartnerschaften mit Kommunen beitragen. Zum Amtsantritt haben Sie dieses Thema als einen ihrer Schwerpunkte benannt. Woran denken Sie dabei?

Ich möchte mir erst mal ein eigenes Bild machen und werde deshalb bis Mitte Dezember Gespräche mit allen neun Bürgermeistern im Zuständigkeitsbereich führen, um Chancen zu erörtern. Es gibt sicher viele Möglichkeiten, an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig zu ergänzen.

Haben Sie an Ihrer vorherigen Wirkungsstätte im Kreis Coesfeld bereits Erfahrungen in dieser Hinsicht gesammelt?

Wir haben sehr intensive Regionalkonferenzen durchgeführt und erörtert, wie wir Synergieeffekte erzielen können. Ein Schwerpunkt zeichnete sich dabei in der Clankriminalität ab: Da muss der Staat auf allen Ebenen Stärke zeigen, was aber nur funktioniert, wenn alle Beteiligten an einen Tisch kommen; und da gehört das kommunale Ordnungsamt genau wie die Fahrerlaubnisbehörde des Kreises oder auch die Ausländerbehörde zu. Wenn jeder in seinem Bereich Recht und Ordnung durchsetzt, kann man auch Synergien nutzen.

Können Ordnungspartnerschaften auch so weit gehen, dass Aufgaben vonseiten der Polizei an kommunale Ordnungsbehörden übertragen werden? Nehmen wir das Beispiel der nächtlichen Ruhestörung, was ja eigentlich nicht unbedingt das Eingreifen der Polizei erfordert.

Polizei ist dafür auch nicht originär zuständig. Aber ich weiß auch, dass hier in der Region nicht alles machbar ist, was wünschenswert wäre. Die Finanzlage der Kommunen hier im Kreis Unna ist eine ganz andere als im Kreis Coesfeld – insofern werden die Städte und Gemeinden nicht einfach private Sicherheitsdienste einstellen können, weil schlichtweg die Mittel dafür fehlen. Aber auch unterhalb solcher Maßnahmen bin ich davon überzeugt, dass wir die Zusammenarbeit verbessern und Synergien erzielen können.

Was ist aus Ihrer Sicht gegenwärtig die größte Herausforderung für die Polizei?

Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls wird auch im nächsten Jahr ein strategisches Ziel bleiben. Wir haben hier bereits erhebliche Erfolge erzielt: Die Fallzahlen sind zurückgegangen, der Anteil der Versuche ist deutlich gewachsen. Trotzdem müssen wir langfristig dranbleiben, schon im Sinne der Bürger. Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich bei der Eigensicherung: Mir ist wichtig, dass die Kollegen am Ende ihrer Schicht gesund nach Hause kommen.

Auf der Straße ist es für die Polizei nicht einfacher geworden. Sicher ist das Thema beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt noch brisanter als im Kreis Unna, aber man gewinnt durchaus den Eindruck, dass der Respekt gegenüber der Polizei zunehmend verloren geht.

Das lässt sich anhand der Fallzahlen sogar belegen. Und seien Sie sicher: Im Bereich der Kreispolizeibehörde Unna haben wir dieselben Problemlagen wie in der Dortmunder Nordstadt; nur nicht so häufig. Trotzdem müssen die Kollegen gut darauf vorbereitet sein.

Aber wie kann Polizei dieser Entwicklung entgegentreten?

Es ist zunächst mal wichtig zu betonen, dass der überwiegend große Anteil der Bevölkerung hinter der Polizei steht und beide Seiten respektvoll miteinander umgehen. Uns muss es gelingen, die Minderheit in den Griff zu bekommen; und das wird nur durch konsequentes Einschreiten gelingen. Wir sollten in der einen oder anderen Frage vielleicht ein wenig robuster sein; wenn wir auftreten, dann auch konsequent, aber natürlich immer unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.

Wohnungseinbrüche bleiben die größte Herausforderung der Polizei

Ein Kernziel von Peter Schwab: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wieder mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen. © UDO HENNES

Hat der Gesetzgeber Sie in dieser Hinsicht mit den nötigen Freiräumen ausgestattet oder fehlt es der Polizei schon von Gesetzes wegen an Durchsetzungskraft?

Über allem steht die Rechtsstaatlichkeit, insofern geschieht alles auf Grundlage von Recht und Gesetz. Und ja, der Gesetzgeber hat uns aus meiner Sicht ausreichend ausgestattet.

Trotzdem wird auch in Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz diskutiert, dass die Befugnisse der Polizei ausweiten soll. Zwar nicht so lebhaft wie im Frühjahr in Bayern, aber auch hier sind im Sommer tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

In dem Entwurf stehen viele Dinge, die Polizeibeamte sich schon lange wünschen. Insofern halte ich das Gesetz für absolut notwendig. Natürlich ist es ein Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit. Aber der Gesetzgeber ist ja auch bemüht, Kompromisse zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, was meiner Ansicht nach mit dem zweiten Entwurf gut gelungen ist. Jetzt muss man die parlamentarische Diskussion abwarten.

Wonach sehnen Sie sich am meisten?

Ich wünsche mir für die Landespolizei klarere Regelungen hinsichtlich der Prävention in der Terrorismusbekämpfung. Wenn uns weiche Informationen und Hinweise auf mögliche Anschläge erreichen, sind uns präventiv doch ziemlich die Hände gebunden. In dem Gesetzesentwurf stehen Präventionsgewahrsamsvorschriften, die uns entgegenkommen und Zeit verschaffen, aufzuklären und weiter zu ermitteln, eventuelle Anschlagspläne zu verifizieren und die Bevölkerung zu schützen.

Als ein Kernziel haben Sie zu Ihrem Amtsantritt auch formuliert, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wieder mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang bringen zu wollen. Was meinen Sie damit?

„Mir nützt die beste objektive Sicherheitslage nichts, wenn die Menschen sich nicht sicher fühlen.“
Leitender Polizeidirektor Peter Schwab

Obwohl die Zahl der Straftaten deutlich rückläufig ist, fühlen sich die Menschen nicht sicher – das gilt allerdings nicht nur für den Kreis Unna. Es gibt sogar Untersuchungen die belegen, dass das Unsicherheitsgefühl der Menschen deutlich größer ist als zu Zeiten mit ungleich mehr Straf- und Gewalttaten. Das ist eine Schere, die nicht gesund ist. Mir nützt die beste objektive Sicherheitslage nichts, wenn die Menschen sich nicht sicher fühlen.

Woran liegt das?

Heute werden sehr schnell teilweise unsichere Informationen verbreitet, gerade auch in sozialen Netzwerken. Nutzer erhalten schon Informationen von Sachverhalten, die gerade noch entstehen. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die immer schnellere und dadurch unsicherere Informationslage gepaart mit politischen Kräften, die bewusst auf Fakenews und alternative Fakten setzen, maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung haben.

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