Walter-Borjans und Esken: Das hält Kaczmarek von den neuen Parteichefs der SPD

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Geschlossenheit. Dazu mahnt auch SPD-Unterbezirkschef Oliver Kaczmarek seine Partei. Jetzt geht‘s um die GroKo-Frage. Auch dazu hat der Bundestagsabgeordnete eine klare Haltung.

Kreis Unna

, 02.12.2019, 17:32 Uhr / Lesedauer: 3 min

Über Monate hat sich die SPD vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sollte am Samstag nun endlich einen Schlusspunkt hinter die Führungsdiskussion setzen – das war jedenfalls die Hoffnung der Genossen an der Parteibasis, die sich allmählich auf die Kommunalwahl 2020 konzentrieren wollen.

„Deshalb hängt den Genossen vor Ort das Thema zum Halse heraus; und das ist auch nachvollziehbar.“
Oliver Kaczmarek (SPD)

„Der 13. September ist jetzt das wichtigste Datum für uns“, sagte SPD-Unterbezirkschef Oliver Kaczmarek am Montag im Gespräch mit dieser Redaktion. „Sich darauf in Ruhe vorzubereiten, ist aber im Moment nicht möglich – deshalb hängt den Genossen vor Ort das Thema zum Halse heraus; und das ist auch nachvollziehbar.“

Große Koalition: Diskussion um Zukunft neu entfacht

Mit der Wahl Norbert Walter-Borjans‘ und Saskia Eskens ist die Führungsfrage nun zwar unmissverständlich beantwortet. Die Diskussion von Befürwortern und Gegnern der Großen Koalition innerhalb der SPD aber endete damit nicht. Denn kaum hatte Malu Dreyer als kommissarische Bundesvorsitzende den Ausgang der Stichwahl um den Parteivorsitz bekanntgegeben, loderte die Diskussion um die Zukunft der Großen Koalition wieder auf.

Neues Führungsduo sieht „GroKo“ grundsätzlich kritisch

Walter-Borjans und Esken stehen der Regierungsallianz mit der Union bekanntlich kritisch gegenüber, hatten stets betont, dass die sogenannte „GroKo“ immer eine Ausnahme bleiben müsse und nie zum Normalfall werden dürfe. Auf die Ankündigung der beiden designierten Parteivorsitzenden, den Koalitionsvertrag nachverhandeln zu wollen, hagelte es postwendend Kritik – natürlich insbesondere vonseiten der Union, aber auch aus den eigenen Reihen.

„Erstmal runterkommen – und zwar beide Seiten“, sagte Kaczmarek am Montag dazu. Der Unterbezirkschef ist auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. „Dass man zur Hälfte einer Wahlperiode einen Koalitionsvertrag ansieht und schaut, welche Dinge sich wie entwickelt haben – das finde ich eigentlich völlig normal“, sagte er. Zumal auch das Bestandteil des Vertrags sei.

Nachverhandlung im Koalitionsvertrag geregelt

Wörtlich heißt es in dem Koalitionsvertrag, dass zur Mitte der Wahlperiode eine Bestandsaufnahme erfolge und eine „Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen“. Kaczmarek: „Der Koalitionsvertrag ist gut und muss nicht komplett neu verhandelt werden – aber beide Seiten, SPD und Union, müssen doch ein Interesse daran haben, dass das Erscheinungsbild der Koalition ein besseres wird.“ Deshalb gehe es jetzt auch nicht um ein Ja oder Nein zur Großen Koalition, sondern um die Frage, wie man auf politische Entwicklungen neu reagieren könne.

Wahlbeteiligung lag nur noch bei gut 54 Prozent

Schon über den Koalitionsvertrag hatte die SPD zuletzt ihre Mitglieder abstimmen lassen. Über 66 Prozent der Mitglieder hatten sich Anfang 2018 für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. 2013 waren es noch fast 78 Prozent. Beide Male hatte die Wahlbeteiligung bei rund 78 Prozent gelegen. Bei der Stichwahl um das Führungsduo der SPD lag die Wahlbeteiligung nun nur noch bei gut 54 Prozent.

Walter-Borjans und Esken: Das hält Kaczmarek von den neuen Parteichefs der SPD

Oliver Kaczmarek selbst hatte sich zu seinen eigenen Präferenzen stets bedeckt gehalten. „Was andere gemacht haben, habe ich nicht immer gut gefunden“, sagte er am Montag im Gespräch mit dieser Redaktion. © Stefan Milk / Archiv

Kaczmarek selbst hatte eigentlich das Duo Olaf Scholz und Clara Geywitz präferiert, sich dazu aber stets bedeckt gehalten. „Wenn die Parteiführung die Entscheidung über den Vorsitz an die Mitglieder abgibt, darf sie den Mitgliedern auch nicht reinreden“, sagte Kaczmarek dazu am Montag.

„Ein Mitgliederentscheid ist die höchste Legitimation, die man erhalten kann.“
Oliver Kaczmarek (SPD)

Viele hochranginge SPD-Vertreter sahen das offenbar anders, hatten sich im Vorfeld öffentlich für das Duo Scholz/Geywitz ausgesprochen. Kaczmarek bekräftigte nun einmal mehr: „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken genießen meine volle Unterstützung; auch wenn mein persönliches Wahlverhalten ein anderes war, aber das ist doch jetzt völlig egal. Ein Mitgliederentscheid ist die höchste Legitimation, die man erhalten kann.“

„Wer jetzt noch ausschert und Personen mutwillig beschädigt [...], der hat nicht das Interesse der Partei im Blick.“
Oliver Kaczmarek (SPD)

Jetzt hofft Kaczmarek wie die rund 4700 SPD-Mitglieder im Kreis Unna auch, dass endlich Ruhe einkehrt. Noch am Samstagabend haben die Mitglieder des Bundesvorstandes miteinander telefoniert, am Donnerstag kommen sie zusammen und werden dann auch formal Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende vorschlagen. Das letzte Wort hat dann der Bundesparteitag, der am Freitag in Berlin beginnt; eine Formalie. „Ich hoffe darauf, dass wir uns jetzt wieder auf unsere politische Arbeit konzentrieren, ein klares, sozialdemokratisches Profil entwickeln und das machen, was die Leute von uns erwarten.“

Causa Schulz soll sich nicht wiederholen

Diese Hoffnung gab es freilich schon einmal – sie war geknüpft an Martin Schulz und mündete noch tiefer in der Krise. Kaczmarek ist zuversichtlich, dass das nicht noch einmal passiert. „Alle haben verstanden, dass wir nicht mehr so viele Schüsse frei haben. Wer jetzt noch ausschert und Personen mutwillig beschädigt, so wie das bei Martin Schulz oder Andrea Nahles der Fall war, der hat nicht das Interesse der Partei im Blick.“

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