Städte und Gemeinden müssen weniger Geld an den Kreis Unna bezahlen

dzKreisumlage sinkt

Gute Nachrichten für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna: Sie müssen im nächsten Jahr weniger Geld an den Kreis bezahlen. Die Kreisumlage sinkt bereits zum dritten Mal in Folge.

Kreis Unna

, 04.09.2018, 14:09 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der „Herr der Zahlen“ ist neu, die Lage unverändert gut: Der neue Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Janke, erst seit August im Amt als Nachfolger von Dr. Thomas Wilk und Interimskämmerer Dr. Detlef Timpe, präsentierte am Dienstag im Kreishaus Unna die Eckdaten für den Haushalt 2019. Es waren eineinhalb Stunden voller Zahlen und Grafiken – und mit einer guten Nachricht: Die Kreisumlage sinkt zum dritten Mal in Folge, die Zahllast für die Städte und Gemeinden beträgt im nächsten Jahr insgesamt 253,8 Millionen Euro – 1,1 Millionen weniger als 2018. Warum manche Städte trotzdem mehr zahlen müssen und was das alles mit „Otto Normalbürger“ zu tun hat – eine Annäherung in Fragen und Antworten.

Was ist überhaupt die Kreisumlage?

Weil der Kreis im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden keinen eigenen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) erhebt und auch nicht an Verbundsteuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer) beteiligt wird, holt er sich das nötige Geld über die Kreisumlage. Es gibt eine allgemeine Kreisumlage, die alle zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Selm bis Fröndenberg zahlen müssen, und eine differenzierte Kreisumlage. Letztere zahlen nur Bönen, Holzwickede und Fröndenberg, weil der Kreis Unna für sie das Jugendamt stellt. Zusammen machen die beiden Kreisumlagen im Ergebnisplan für 2019 mit 274,7 Millionen Euro aber „nur“ 54,2 Prozent der Erträge des Kreises aus. Weitere Einnahmequellen sind zum Beispiel Zuweisungen und Kostenerstattungen von Land und Bund oder Gebühren, etwa durch Bußgelder.

Wie hat sich die Kreisumlage in den vergangenen Jahren entwickelt?

Über viele Jahre ist die allgemeine Zahllast für die Städte und Gemeinden stetig gewachsen – auf einen Höchststand von 257,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Seit 2017 zeigt die Kurve indes leicht nach unten, die Senkung auf 253,8 Millionen Euro für 2019 wird die dritte in Folge. Die differenzierte Kreisumlage für das Jugendamt steigt dagegen an. Rund 21 Millionen Euro werden Bönen, Fröndenberg und Holzwickede zu etwa gleichen Teilen berappen müssen – knapp zwei Millionen mehr als 2018. Gründe sind unter anderem die steigende Zahl von Schulbegleitern für Kinder mit Behinderungen und der Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Wer entscheidet eigentlich, wie viel jede einzelne Stadt oder Gemeinde an den Kreis Unna bezahlen muss?

Dabei spielt die sogenannte Umlagegrundlage eine zentrale Rolle. Sie ergibt sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Beide Parameter bilden eine „kommunizierende Röhre“, wie es Kreisdirektor Janke ausdrückte. Wenn zum Beispiel die Steuerkraft einer Gemeinde steigt, weil die Wirtschaft floriert und die Gewerbesteuern sprudeln, kann sich das negativ auf die Schlüsselzuweisungen auswirken.

Je höher die Umlagegrundlage ausfällt, desto mehr muss die Gemeinde an den Kreis Unna bezahlen. Der exakte Betrag ergibt sich aus dem Hebesatz. Dieser soll 2019 auf 40,30 Prozent sinken. Das heißt: 40,30 Prozent ihrer Umlagegrundlage müssen die Kommunen an den Kreis Unna abgeben.

Und was macht der Kreis mit dem vielen Geld?

Wie schon seine Vorgänger spricht auch Mike-Sebastian Janke vom Kreishaushalt als „Sozialhaushalt“. Über die Hälfte der Kosten sind Sozialleistungen. Den größten Posten bildet die LWL-Umlage mit 101,75 Millionen Euro. Dieses Geld überweist der Kreis Unna nach Münster an den Landschaftsverband, damit dieser seine Aufgaben in der Behindertenhilfe wahrnehmen kann. Zweitgrößter Posten bei den Sozialleistungen sind die Warmmieten (Kosten der Unterkunft) von Hartz-IV-Empfängern. Sie befinden sich erfreulicherweise im Sinkflug. Nach 95 Millionen Euro in diesem Jahr plant der Kreis für 2019 „nur“ noch einen Ansatz von 92 Millionen Euro ein. Steigende Ausgaben erwartet der Kreis indes bei stationären Hilfen zur Pflege und bei der Grundsicherung im Alter.

Unter den übrigen Aufwendungen haben die Personalkosten mit 95 Millionen Euro den größten Anteil.

Hat der Bürger eigentlich etwas davon, wenn die Kreisumlage sinkt?

Direkt nein, indirekt ja. Kreisdirektor Janke sagt: „Wir geben den Städten und Gemeinden Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ Die Kämmerer in den Rathäusern können also mit der Kreisumlage als stabiler Größte planen – was dank vorausschauender Haushaltsplanung auch in den nächsten Jahren der Fall sein soll. Das bedeutet immerhin: Die Kommunen müssen keine kulturellen Angebote in ihrer Stadt in Frage stellen oder an der Steuerschraube drehen, nur um Finanzlöcher beim Kreis zu stopfen. Das grundsätzliche Problem der strukturellen Unterfinanzierung von Kommunen hält aber auch der neue Kreisdirektor für ungelöst.

Nimmt der Kreis bei allen sozialen Verpflichtungen eigentlich auch Geld für Investitionen in die Hand?

Ja, immerhin 16 Millionen Euro. Der Großteil fließt in Schulen und Straßen. Größte Projekte 2019 sind der Neubau eines Förderzentrums und Weiterbildungskollegs in Unna (Bildungscampus), die energetische Sanierung der Sporthalle am Lippe-Berufskolleg Lünen, der Anbau und die energetische Sanierung der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede sowie die K40n/Südkamener Straße in Kamen.

Wie verbindlich sind die Zahlen für den Kreishaushalt 2019?

Noch gar nicht, es handelt sich um Eckdaten. Diesen folgt ein Entwurf und das letzte Wort hat die Politik, also der Kreistag. Die Parteien werden in den nächsten Wochen über den Haushalt beraten, eigene Vorschläge und Ideen einbringen und sollen ihn am 4. Dezember verabschieden.

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