Stadt soll Gutes tun: Bürger vererbt Lünen richtig viel Geld - und sein Auto

dzRat muss entscheiden

Es kommt nach Angaben der Stadt äußerst selten vor, dass sie als Erbe eingesetzt wird. Zuletzt ist das im Jahre 2015 geschehen. Und diese Erbschaft lohnt sich für die Stadt richtig.

Lünen

, 24.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Wenn der Rat am 12. Dezember tagt, dann steht - so kurz vor Weihnachten - auf der Tagesordnung eine Sache zur Diskussion und Abstimmung, die nicht alle Tage vorkommt. Es geht um die Verwendung einer Erbschaft, in deren Genuss die Stadt Lünen im Jahr 2015 gekommen ist. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

In den vergangenen fünf Jahren sei es einmal vorgekommen, dass die Stadt als Erbe eingesetzt wurde, sagte Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Dienstag (23.7.): „Es wurde Bargeld und ein Auto vererbt.“ Von wem die Erbschaft stammt, dazu machte er keine Angaben.

Vier Jahre alter Opel Astra Kombi

Bei dem Wagen habe es sich um einen vier Jahre alten Opel Astra Kombi gehandelt, sagte Spangardt weiter: „Der Wagen wurde verkauft. In diesem Fall hatte WBL Interesse an dem Auto signalisiert, daher hat die Stadt es an WBL verkauft. Der Kaufpreis wurde per Dekra-Wertgutachten ermittelt und betrug rund 11.000 Euro. Hätte nicht WBL Interesse an dem Auto gehabt, hätte die Stadt das Auto öffentlich zum Kauf angeboten.“

Vererbt wurde der Stadt aber nicht nur das Auto, sondern - wie eingangs erwähnt - auch Bargeld. Wieviel? Nicht weniger als 250.000 Euro!

Dieses Geld liegt seitdem auf einem Konto. „Zinsen sind keine angefallen“, sagte Benedikt Spangardt:

„Die ursprüngliche Absicht war, den Betrag anzulegen und die Zinsen auszuschütten. Das wäre ein übliches Vorgehen. Angesichts der weiter andauernden Negativzinsphase und der damit drohenden negativen Verzinsung wird die ursprüngliche Absicht der Kapitalanlage nun aber nicht weiter verfolgt. Der Betrag soll daher jetzt im Ganzen für anstehende soziale Aufgaben eingesetzt werden.“

Stadt muss Geld „für soziale Zwecke“ ausgeben

Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2020 im Herbst soll bestimmt werden, für welche sozialen Zwecke das Geld verwendet werden kann. Damit kommt die Stadt der Auflage des Erblassers nach, der als „Zweckbindung“ zur Erbschaft „Einsatz für soziale Zwecke“ angegeben hatte.

Wie Stadtsprecher Spangardt sagte, bereite die Verwaltung zurzeit einen Vorschlag für die Haushaltsberatungen vor, der dann am Ende vom Rat im Dezember verabschiedet werden könnte. Unterm Strich geht es um 261.000 Euro.

Außerdem soll in der Ratssitzung grundsätzlich festgehalten werden, dass „Erbschaften über 50.000 Euro vom Rat“ zu behandeln sind.

Dahinter stehe die Absicht, so Stadtsprecher Spangardt, eine Regelung für künftige Fälle zu schaffen, weil es bisher keine eindeutige Regelung zu dem Thema gebe: „Mit der Einführung einer solchen eindeutigen Regelung wird aus Sicht des Kämmerers Uwe Quitter die Transparenz weiter verbessert.“

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