SPD und CDU wagen im Kreistag den Schulterschluss

dzKooperation vereinbart

Die Fraktionen von SPD und CDU gehen eine Partnerschaft ein. Man suche den „Schulterschluss als Antwort auf drängende Zukunftsfragen“. Und die lautet: gemeinsame Positionen für zentrale Problemfelder.

Kreis Unna

, 08.04.2015, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist keine Koalition, auf diese Feststellung legen Brigitte Cziehso und Willi Jasperneite gleichermaßen wert. Es handelt sich wohl vielmehr um den Versuch einer engeren Zusammenarbeit. „Wir haben keine konkreten Inhalte miteinander besprochen, sondern lediglich Schwerpunkte festgelegt, von denen wir glauben, hier gut zusammenarbeiten zu können“, so SPD-Fraktionschefin Cziehso. „In vielen Bereichen liegen wir ja auch gar nicht weit auseinander“, sagt indes Jasperneite (CDU); und ergänzt: „Wir müssen ja nicht gleich zu Anfang die komplizierten Themen anpacken.“

Bei der Haushaltsdebatte lagen Welten dazwischen

Erinnert sei an dieser Stelle an die schwierige Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember. Da lagen Welten zwischen SPD und CDU. Die Christdemokraten lehnten das Papier letztlich sogar ab. Dennoch glauben die beiden Fraktionsvorsitzenden jetzt an eine solide Basis für die Kooperation. Speziell geht es um die Themenfelder Arbeit und Wirtschaft sowie Haushaltskonsolidierung. „Natürlich haben wir unterschiedliche Auffassungen und Intentionen“, so Willi Jasperneite. „Aber man muss Kompromisse eingehen – das gilt natürlich für beide Seiten – um die nächsten fünf Jahre zu nutzen.“ Nur gemeinsam könne man den Kreis in Anbetracht seiner schwierigen Lage nach vorne bringen. Jasperneite strebt dabei sogar an, der „wirtschaftsfreundlichste Kreis in ganz Nordrhein-Westfalen“ zu werden.

„Wir müssen lernen, im Interesse des Kreises die eigenen Interessen auch mal zurückzustecken.“
CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite

Nun sind SPD und CDU – zusammen stellen sie 50 der 70 Kreistagsabgeordneten – nicht einfach ihrer Farben wegen verschiedene Parteien. Nein, sie unterscheiden sich in ihren Grundsätzen. Vor diesem Hintergrund sind auch die beiden Fraktionschefs gespannt auf die Zusammenarbeit. „Wir müssen das üben, keine Frage“, gesteht Cziehso ein. „Hürden und Vorurteile abbauen“ nennt Jasperneite das. „Wir müssen lernen, im Interesse des Kreises die eigenen Interessen auch mal zurückzustecken.“

Konkret soll die Zusammenarbeit so aussehen, dass die Fraktionssprecher der jeweiligen Themenfelder sich vor Ausschusssitzungen abstimmen, im Idealfall bereits eine gemeinsame Position entwickeln. Je nach Konfliktpotenzial sollen das auch die Fraktionsgeschäftsführer, im Einzelfall die Fraktionsvorsitzenden übernehmen. Brigitte Cziehso betont zudem, dass auch Anregungen von kleinen Fraktionen und Gruppen berücksichtigt werden sollen. „Die waren in den letzten Jahren verlässliche Partner – und wir wissen ja auch nicht immer alles besser.“ Man strebe möglichst breite Mehrheiten im Kreistag an, so Cziehso.

Die „Kleinen“ im Kreistag sind äußert kritisch

Die „Kleinen“ im Kreistag sehen den Schulterschluss unterdessen äußerst kritisch. Werner Sell, Vorsitzender der Linken im Kreistag, findet es „beschämend – vor allem von der SPD“, deren Mitglied er selbst 33 Jahre lang war. „Das tut der Demokratie überhaupt keinen Gefallen. Das Gemauschel wird immer größer, es entsteht überhaupt keine Diskussion mehr; was meiner Meinung nach das Salz in der Suppe ist.“ Maria Lipke, Vorsitzende der Fraktion GfL / UWG, befürchtet „politischen Einheitsbrei“. „Ich habe nicht geglaubt, dass Absprachen noch intensiver erfolgen können, als das jetzt schon der Fall ist.“ Lipke glaubt: „Diskussionen werden nicht mehr stattfinden und Themen nur noch abgehakt.“

SPD und CDU wollen die Zusammenarbeit auch für die übergeordneten Gremien verstärken. Im Regionalverband Ruhr, im Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie in den Zweckverbänden wollen die Vertreter von SPD und CDU aus dem Kreis Unna gemeinsame Sache machen. Brigitte Cziehso: „Mit einer gemeinsamen Stimme sind wir einfach viel stärker.“
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