Seenotrettung: „Es geht nicht um jeden, der ins Wasser fällt“

dzBündnis „Sichere Häfen“

Der Kreistag diskutiert den Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Für manche Symbolpolitik, für andere eine humanitäre Geste. Nur in einem sind sich alle einig.

Kreis Unna

, 09.10.2019, 13:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim Thema Seenotrettung macht die große Politik derzeit alles andere als eine gute Figur. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich in dieser Woche nicht einigen, was die Verteilung aus dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge angeht – obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) optimistisch in die Verhandlungen gegangen war.

Erst Konsequenzen klären, dann über Mitgliedschaft reden

Mehr und mehr Kommunen gehen deshalb in die Offensive, wollen über ihre Verpflichtung hinaus Bootsflüchtlinge aufnehmen. Auch im Kreis Unna gibt es nun eine entsprechende Initiative. Genau wie die Stadt Unna soll auch der Kreis Unna dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten. Eine entsprechende Initiative von Bündnis ‘90/Die Grünen ist vom Kreistag mehrheitlich befürwortet worden. Allerdings soll der Landrat erstmal prüfen, mit welchen Verpflichtungen eine Mitgliedschaft am Ende verbunden wäre – bis dahin passiert erstmal gar nichts.

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Wer dem Bündnis betritt, bekennt sich zur sogenannten Potsdamer Erklärung. Und das bedeutet letztlich zweierlei: Mitgliedskommunen sind erstens bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen – und sie fordern zweitens von der Bundesregierung Unterstützung bei Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung sowie einen Verteilungsschlüssel für eben diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge.

Verantwortungsbereitschaft und humanitäre Geste

Herbert Goldmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen, ist sich zwar der eher symbolischen Kraft der Mitgliedschaft bewusst. „Aber es ist auch ein Zeichen von Verantwortungsbereitschaft und auch eine humanitäre Geste“, so Goldmann. Seenotrettung sei ein Gebot der Menschlichkeit, zitierte Goldmann Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Gerettete müssen natürlich auch aufgenommen werden.“ Und in dieser Frage habe die internationale Staatengemeinschaft der EU bislang versagt.

CDU sieht in dem Antrag „reine Symbolpolitik“

Nicht alle Fraktionen im Kreistag konnten sich der Argumentation der Grünen uneingeschränkt anschließen. Was die „zivilisatorische und auch rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“ (Michael Klostermann, FDP) angeht, herrschte zwar Einigkeit. Aber: „Nicht jeder in Seenot Geratene ist ein Flüchtling und hat bei uns Bleibeperspektiven“, so Klostermann. „Seenotrettung gehört und staatliche Hand und die Flüchtlinge müssen zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurück.“ Auch Wilhelm Jasperneite (CDU) findet das Thema „unter humanitären Gesichtspunkten schwierig zu ertragen“. Gleichwohl stimmte die CDU gegen den Antrag der Grünen. „Wenn man reine Symbolpolitik betreiben möchte, kann man das machen – aber dafür ist dieses Thema doch eigentlich viel zu ernst“, so Jasperneite.

„Es geht nicht darum, jeden, der ins Wasser fällt, bei uns aufzunehmen.“
Norbert Enters (SPD)

Für die SPD sagte Norbert Enters: „Es geht nicht darum, jeden, der ins Wasser fällt, bei uns aufzunehmen – sondern darum, in einem rechtsstaatlichen Weg das Aufenthaltsrecht zu überprüfen.“ Die SPD stimmte für den Antrag der Grünen, der allerdings im Moment nicht mehr als ein Prüfauftrag ist. Nicht einmal eine zeitliche Perspektive ist klar. „Mal sehen, in welchem zeitlichen Horizont wir das hinkriegen“, kommentierte denn auch Landrat Michael Makiolla die Entscheidung. Er soll nach dem politischen Willen im Kreistag nun auch bei den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Kreis Unna dafür werben, dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beizutreten.

Ausführliche Informationen zum Bündnis „Sichere Häfen“ und zu teilnehmenden Kommunen in Deutschland gibt es auf der Internetseite „Seebrücke“ des Vereins „Mensch Mensch Mensch e.V.“ unter www.seebruecke.org
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