Kämmerer: Schuldenerlass für Kommunen ist keine Bewährung für Straftäter

dzAltschuldenfonds

Etliche Kommunen im Kreis Unna haben ihren Dispo-Kredit mächtig überzogen. Der Bundesfinanzminister will nun Alt-Schulden übernehmen. Den Kämmerern reicht das nicht – sie wollen mehr.

Kreis Unna

, 06.12.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Kassenkredite der Kommunen decken laufende Kosten im Haushaltsjahr, sollten also eigentlich kurzfristig wieder getilgt sein. In vielen Kommunen im Kreis Unna haben sie sich indes längst aufgehäuft. Einen Teil dieses Altschuldenbergs könnten nun Bund und Land abtragen – sofern man sich einigt.

Unterschiedlichste Gründe haben zum Beispiel in Bergkamen dazu geführt, dass es in der vom Strukturwandel stark betroffenen Stadt bald über Jahrzehnte an liquiden Mitteln fehlte.

Kämmerer: Schuldenerlass für Kommunen ist keine Bewährung für Straftäter

Beigeordneter und Kämmerer in Bergkamen: Marc Alexander Ulrich © Marcel Drawe

»Die Altschuldenhilfe ist eine Absicherung vor steigenden Zinsen der Zukunft.«
Marc Alexander Ulrich, Kämmerer in Bergkamen

Damit kurzfristig fällige Zahlungen, zum Beispiel die Löhne und Gehälter im Rathaus, rechtzeitig überwiesen werden konnten und können, reizt Bergkamen seinen Dispo – mit diesem sind die Kassenkredite vergleichbar – ständig aus.

In der Spitze lagen die Kassenkredite in der Bergbaustadt bei 81 Millionen Euro. Mittlerweile sieht es zwar schon deutlich besser aus, „nur“ noch 54 Millionen Euro lasten in den Büchern. Doch diese Verbindlichkeiten bergen Risiken.

Bergkamens Kämmerer Marc Alexander Ulrich verspricht sich daher viel von einem Altschuldenfonds, aus dem nach jetzigem Stand vom Bund 50 Prozent und vom Land NRW 25 Prozent der kommunalen Kassenkredite getilgt werden könnten.

Ulrich kann für Bergkamen eine einfache Rechnung aufmachen: Übernähmen Bund und Land insgesamt 75 Prozent der Altschulden der Stadt, verblieben noch rund 13,5 Millionen Kassenkredite als Rest bei der Kommune.

Größtes Risikio für die Kommunen: die unsichere Zinsentwicklung

In wenigen Jahren könne Bergkamen die Tilgung des Restpostens allein stemmen. Dabei ist die Tilgungslast selbst gar nicht das Hauptproblem: Das große Risiko ist die unsichere Zinsentwicklung.

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Zur Sache

Landrat appelliert an Bund und Länder

  • Der Kommunalrat der Metropole Ruhr bekräftigt seine Forderung nach einer schnellen Altschuldenhilfe durch den Bund und das Land NRW. Angesichts wirtschaftlich weiter guter Rahmenbedingungen sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln. Entsprechende Signale kämen aus Berlin.
  • Das Kassenkreditvolumen der Gemeinden im Ruhrgebiet beträgt noch immer 14,3 Milliarden Euro. Ohne die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen selbst wäre die Situation noch dramatischer, heißt es in einer Mitteilung des Kreises Unna.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat inzwischen angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen.
  • „Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss der Altschuldenabbau endlich neu geregelt werden“, unterstreicht auch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. Er hat nach einem Treffen mit NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Hoffnung, dass Bund und Land die Weichen so stellen, dass die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte gelingt.
  • Neben einem gemeinsamen Altschuldenfonds müssten Bund und Land allerdings endlich auch finanziell Verantwortung für von ihnen beschlossene Gesetze übernehmen. „In Berlin und Düsseldorf fallen Entscheidungen, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben, die sie aber bezahlen müssen. Das führt die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum“, so Landrat Makiolla und Kreisdirektor Janke.

Die ältesten Darlehen in Bergkamen sind 2015/2016 aufgenommen worden, mit damals bereits niedriger Verzinsung. So weit, so gut. Ab dem kommenden Jahr bis 2026 werden allerdings viele Kredite in Bergkamen fällig – können sie nicht abgelöst und müssen stattdessen verlängert werden, droht eine erneute Schuldeneskalation: Falls nämlich bis dahin der Darlehenszins wieder gestiegen ist. Dann tritt neben die Tilgungslast eine Zinslast. In Zahlen: Stiege der Darlehenszins bloß um einen Prozentpunkt, kostete Bergkamen dies eine runde Million Euro.

Die Altschuldenhilfe sei daher vor allem „eine Absicherung vor steigenden Zinsen der Zukunft“, bringt es Marc Alexander Ulrich auf den Punkt. Die Entschuldung helfe also, aber nur „verbunden mit einer angemessen Finanzausstattung“, so Ulrich, der Mitglied im Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW ist.

Ulrich sitzt in dieser Funktion oft mit am Verhandlungstisch, zuletzt gemeinsam mit Heimatministerin Ina Scharrenbach. Die Kommunen drängen dort nicht nur auf Hilfen beim Schuldenabbau, sondern auch auf strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – das besagt vereinfacht ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen

Übertrage also der Bund künftig wie schon in der Vergangenheit Aufgaben auf die Kommunen, müsse er auch die Kosten dafür selber tragen – beim Bildungs- und Teilhabepaket für Sozialhilfeempfänger, ein Bundesgesetz, war ein Großteil der Kosten den Städten und Gemeinden aufgebürdet worden. In NRW gilt dagegen das strikte Konnexitätsprinzip bereits seit 2004.

Während Marc Alexander Ulrich die Signale aus Berlin und Düsseldorf positiv stimmen, dass ein Hilfsfonds kommt, wächst bei ihm mit Blick auf die Länder mit überwiegend schuldenfreien Kommunen die Skepsis.

Zwar sei mittlerweile sogar wissenschaftlich belegt, dass die Anhäufung von Kassenkrediten vor allem die besonders strukturschwachen Kommunen in Ruhrgebiet, Hessen oder Saarland treffe.

Kämmerer: Schuldenerlass für Kommunen ist keine Bewährung für Straftäter

Heinz-Günter Freck, Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Fröndenberg © Alexander Heine

»Das ist eine Frage der kommunalen Solidarität.«
Heinz-Günter Freck, Kämmerer in Fröndenberg

„Trotzdem herrscht eine Tätertheorie vor“, ärgert sich Ulrich, „im Süden sagt man: Ihr seid selbst schuld.“ Dagegen hat Ulrich einen Kämmererkollegen aus einer Stadt im Kreis Unna auf seiner Seite, der keinen Cent Kassenkredite in den Büchern stehen hat: Heinz-Günter Freck aus Fröndenberg.

Der Altschuldenfonds sei ein Lösungsweg, der „einen Anreiz und eine Verbindlichkeit“ brauche, so Freck. Der Beigeordnete aus der Ruhrstadt betont also den Aspekt des Förderns und Forderns. Im Zuge des Stärkungspaktes für die NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung habe dies vor wenigen Jahren in Fröndenberg zu großer Haushaltsdisziplin geführt.

Und wer wisse schon, ob nicht auch Fröndenberg einmal in die Not komme und Kassenkredite aufnehmen müsse. Marc Alexander Ulrich unterstützt er daher bei seinem Kampf für den Fonds. „Das ist eine Frage der kommunalen Solidarität“, findet Heinz-Günter Freck.