Im Ringen um die Kreisumlage kämpfen die Kommunen um jeden Euro. Jetzt nimmt der Kreis einen Millionenbetrag aus seinem Sparstrumpf. Für die Städte und Gemeinden bleiben dennoch Rekordsummen stehen.

Kreis Unna

, 05.11.2019, 15:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Lichte drohender, neuer Rekordsummen für die allgemeine Kreisumlage haben die Kämmerer der Kommunen gebeten und gebettelt. Ein Sprung um 11,6 Millionen Euro auf einen Schlag – das war den Städten und Gemeinden deutlich zu viel. Also setzten sie sich mit Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und dessen Eckdaten an den Verhandlungstisch und überzeugten ihn schlussendlich, einen deutlich größeren Schluck aus der Reserve zu nehmen als zunächst geplant.

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Kreisumlage: Kommunen müssen Rekordsumme schultern

Statt der vor zwei Monaten angekündigten 2,3 will Janke nun 6,3 Millionen Euro aus der sogenannten Ausgleichsrücklage in den Kreishaushalt fließen lassen – entsprechend reduziert sich die Summe, die er 2020 von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden einfordern will.

Die müssten demnach mit 261,51 statt der ursprünglich im Raum stehenden 265,52 Millionen Euro gleichwohl eine Rekordsumme schultern.

Hintergrund

Das ist eine Ausgleichsrücklage

  • Ein Haushaltsplan ist eine Art Voranschlag. Der Kämmerer plant darin die Einnahmen und Ausgaben für ein Kalenderjahr. Der Kreishaushalt ist normalerweise ausgeglichen, die Einnahmen decken also die Ausgaben.
  • Wird im Laufe eines Jahres ein Überschuss erzielt, also mehr eingenommen als ausgegeben, fließt das überschüssige Geld in die Rücklage.
  • In Nordrhein-Westfalen gibt es die Möglichkeit, Jahresüberschüsse in einer sogenannten Ausgleichsrücklage anzusammeln. Das erlaubt in späteren Jahren eine Verrechnung mit Jahresfehlbeträgen.
  • Der Kämmerer stellt dann einen sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich auf. Das heißt, die Ausgaben übersteigen eigentlich die Einnahmen – der Fehlbetrag fließt aus der Ausgleichsrücklage.
  • Beim Kreishaushalt ist das bereits seit einigen Jahren Praxis, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.

Jetzt aber bleibt Janke eisern. „Mehr geht nicht“, sagte er am Dienstag zur Einbringung seines Haushaltsentwurfs, der in den kommenden vier Wochen Gegenstand der politischen Beratung sein wird. „Die Städte und Gemeinden haben eindeutig gebeten, die Spielräume zu nutzen“, berichtete er aus den Beratungen mit den kommunalen Kämmerern. „Wir haben diese Spielräume, aber mehr als ein Drittel kann ich nicht vertreten.“

Kreisdirektor Janke mahnt zu verantwortungsvollem Umgang

Er will den Städten und Gemeinden die Ausgleichsrücklage nicht vorenthalten: „Ich verstehe die Ausgleichsrücklage nicht als Rücklage des Kreises, sondern als gemeinsame der Städte und Gemeinden sowie des Kreises infolge guter Arbeit und auch zu viel gezahlter Kreisumlage.“ Trotzdem mahnte er zu einem verantwortungsvollen Umgang damit.

„So können wir für die Risiken im nächsten Jahr noch mal ein Drittel in der Hinterhand halten.“
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke

Seit Jahren, vor allem aber im Jahr 2018 hat sich die Ausgleichsrücklage äußerst erfreulich auf zuletzt 18,88 Millionen Euro entwickelt. Der Sparstrumpf des Kreises für schwere Zeiten ist somit prall gefüllt. Janke weist aber ausdrücklich auf die eigentliche Bestimmung dieser Ausgleichsrücklage als „Puffer für Risiken“ hin, will deshalb nicht mehr als die nun eingerechneten 6,3 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf holen – das entspreche seiner persönlichen Schmerzgrenze von einem Drittel. „So können wir für die Risiken im nächsten Jahr noch mal ein Drittel in der Hinterhand halten.“

Gegenüber den Anfang September vorgelegten Eckdaten zum Kreishaushalt 2020 haben sich zwischenzeitlich weitere Veränderungen ergeben – eigentlich zum Schlechteren. Die Finanzplaner der Kreisverwaltung haben die Budgets jedoch noch mal auf den Prüfstand gestellt und fast 500.000 Euro freigeschaufelt.

„30 Stellen – das wäre auch nur das Nötigste und keine ‚nice to have‘-Stellen gewesen.“
Fachbereichsleiter Ferdinand Adam

„Über verwaltungsseitige Einsparungen können wir diese Verschlechterung vollständig kompensieren“, lobt Janke seine Mitarbeiter, die die Sparbemühungen letztlich mitschultern.

Beispiel Stellenplan: Infolge von Gesetzesveränderungen und politischen Beschlüssen hatten die Fachbereiche einen Bedarf von über 30 zusätzlichen Stellen angemeldet – rund zehn bekommen sie.

„30 Stellen – das wäre auch nur das Nötigste und keine ‚nice to have‘-Stellen gewesen“, betont Ferdinand Adam, Leiter des Steuerungsdienstes bei der Kreisverwaltung. „Das ist einfach die Kultur des Hauses.“

Dass es nun nicht mal das Nötigste wird und die Kreisverwaltung fast 500.000 Euro durch verwaltungsseitige Einsparungen freischaufelt, bedeutet laut Janke aber eben auch: „Das eine oder andere wird 2020 nicht möglich sein.“

Kennzahlen

Die wichtigsten Posten aus dem Kreishaushalt

  • Der Entwurf des Haushaltsplans geht für das Jahr 2020 von Erträgen in Höhe von 521,9 und Aufwendungen in Höhe von 528,2 Millionen Euro aus. Das Defizit in Höhe von 6,3 Millionen Euro will Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Es handelt sich also um einen fiktiven Haushaltsausgleich.
  • Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt voraussichtlich von 39,98 auf 39,13 Prozentpunkte. Die Zahllast der Städte und Gemeinden steigt dennoch auf ein neues Rekordhoch: von 253,9 auf voraussichtlich 261,5 Millionen Euro.
  • Auch die differenzierte Kreisumlage für die Jugendhilfe für Bönen, Fröndenberg und Holzwickede steigt deutlich: um 853.223 Euro auf dann 21,21 Millionen Euro.
  • Insgesamt plant der Kreis Unna 30,24 Millionen Euro an Investitionen. Die größten Maßnahmen sind der Neubau des Förderzentrums Unna (7,07 Millionen Euro), die energetische Sanierung der Kreissporthalle Unna (2,85 Millionen Euro), der Bau der K40n Südkamener Straße (3,11 Millionen Euro) und der Neubau des Weiterbildungskollegs Unna (1,83 Millionen Euro). Rund jeder zweite Euro der Investitionen wird aus Förderprogrammen von Bund und Land refinanziert.

Mit der Einbringung des Haushaltsplans ist der 528,2 Millionen Euro schwere Haushalt nun für die politische Debatte freigegeben. Für Dienstag, 3. Dezember, ist die Verabschiedung im Kreistag geplant. Möglicherweise wird sich bis dahin auch noch einiges tun.

Beispiel Landschaftsumlage: Als Kreisdirektor Janke im Sommer das erste Mal gerechnet hatte, war er noch von 108,6 Millionen Euro ausgegangen. Inzwischen aber mehren sich offenbar Signale, dass auch der LWL tiefer in seine 240 Millionen Euro große Ausgleichsrücklage greift als zunächst avisiert.

Würde der Hebesatz für die Landschaftsumlage unverändert bei 15,15 statt der in Aussicht stehenden 15,45 Prozentpunkte verbleiben, würde das für den Kreis Unna bereits eine Verbesserung um 2 Millionen Euro bedeuten. Ergo kommt es auch hier auf jede Nachkommastelle an.

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