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Kreistag beschließt Medizinstipendien, Mietspiegel und Stärkung der Verbraucherberatung

dzPolitische Entscheidungen

Der Kreis Unna führt 2019 Stipendien für Medizinstudenten ein und wird die Verbraucherberatung nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Dies und mehr hat jetzt der Kreistag beschlossen.

Kreis Unna

, 10.10.2018 / Lesedauer: 3 min

Die Stipendien für Medizinstudenten sollen eine vorbeugende Maßnahme gegen einen etwaigen Ärztemangel bilden. Drei Studenten pro Jahr können ab dem Wintersemester 2019 monatlich 500 Euro Förderung erhalten – wenn sie sich verpflichten, später die Weiterbildung zum Facharzt im Kreis Unna zu absolvieren, als Arzt im Krankenhaus oder bestenfalls sogar in einer eigenen Praxis tätig werden. Das Bündnis aus SPD und CDU setzte ihren Willen gegen die Stimmen der kleinen Fraktionen und Gruppen im Kreistag durch, die lieber ihre eigenen Vorschläge mitberücksichtigt gesehen hätten. FDP und Grüne sähen in einer Unterstützung für Ärzte, die im Kreis eine Praxis übernehmen wollen, eine effektivere und zielführendere Maßnahme und hätten die Entscheidung über die Stipendien deshalb gerne vertagt. „Wir haben doch keinen Zeitdruck“, sagte Grünen-Fraktionschef Herbert Goldmann.

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Außerdem vermisste die Opposition einen Deckungsvorschlag für die insgesamt 288.000 Euro, die die Stipendien in den nächsten fünf Jahren kosten werden. CDU-Fraktionschef Wilhelm Jasperneite kündigte an, einen solchen Deckungsvorschlag in den Haushaltsberatungen nachzureichen. Die Anträge der „Kleinen“ sollen nun im Fachausschuss für Gesundheit unter Beteiligung von Fachleuten der Kassenärztlichen Vereinigung weiterberaten werden – die Stipendien aber kommen in jedem Fall.

Kreistag beschließt Medizinstipendien, Mietspiegel und Stärkung der Verbraucherberatung

Der Fortbestand der Verbraucherberatung, hier Elvira Roth von der Verbraucherzentrale in Kamen, ist gesichert. © Stefan Milk

Verbraucherberatung wird fortgesetzt und ausgebaut

Die Verbraucherberatungsstellen in Kamen, Lünen und Schwerte bleiben bestehen. Die zum Jahresende auslaufenden Verträge werden bis 2023 verlängert. Weil der Beratungsbedarf der Bevölkerung gestiegen ist, werden in Kamen und Schwerte Personal aufgestockt und die Öffnungszeiten erweitert. Der Beschluss fiel einstimmig.

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Kreis erstellt Mietspiegel für sieben Kommunen

Ebenfalls einstimmig segnete der Kreistag die erstmalige Erstellung eines Mietspiegels für zunächst sieben Städte und Gemeinden durch die Kreisverwaltung ab. Im zweiten Halbjahr 2019 sollen für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Selm und Werne erstmals einheitliche und damit vergleichbare Datensätze vorliegen. Um die Zahlenwerke mit Daten zu füttern, greift der Kreis auf Daten von Vereinen und Wohnungsunternehmen zurück, zum Beispiel von Haus und Grund. Diese werden durch Befragungen von Mietern und Vermietern ergänzt.

Kreistag beschließt Medizinstipendien, Mietspiegel und Stärkung der Verbraucherberatung

Am Beispiel der durchschnittlichen Mietpreisentwicklung in der Stadt Unna zeigt sich, dass die Wohnungsmieten auch im Kreis Unna deutlich angezogen haben.

Reinigungsleistungen zurück in Eigenregie

Der Kreis will seine Gebäude künftig wieder durch eigene Kräfte reinigen lassen, statt externe Firmen damit zu beauftragen. Diese Nachricht ist nicht ganz neu, doch die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes durch die Verwaltung hatte sich immer wieder verzögert. Das hat zum einen mit der Umgestaltung der Förderschullandschaft zu tun – es geht vorrangig um die Reinigung von Schulgebäuden – und zum anderen mit dem Umbruch auf der Position des Personaldezernenten nach den Abgängen von Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk und dessen Interimsnachfolger Dr. Detlef Timpe. Ziel des Konzeptes, das Landrat Michael Makiolla für Februar 2019 ankündigte, ist es jedenfalls, überall dort, wo es möglich ist, die Fremdreinigung auf Eigenreinigung umzustellen. Am liebsten würde der Kreis dafür den Sozialen Arbeitsmarkt nutzen, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu ermöglichen. Das Gesetz hierzu ist aber bekanntlich noch heiß umkämpft und muss erst noch verabschiedet werden.

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