Klimanotstand im Kreis Unna: Diesen dramatisch klingenden Beschluss hat der Kreistag am Dienstag gefasst. Was manche Politiker für blanken Aktionismus und Populismus halten, ist für die Befürworter dringend nötig.

Kreis Unna

, 02.07.2019 / Lesedauer: 4 min

Zuerst hatte Eva-Lotta Vogt das Wort. Eva-Lotta Vogt ist kein Mitglied des Kreistages, sondern engagiert sich in der Bewegung „Fridays for future“. Zusammen mit neun weiteren Aktivisten besuchte sie die Sitzung und bekam vom Landrat ein Rederecht eingeräumt. Am Rednerpult fasste sich die 16-Jährige kurz, wurde dabei aber sehr deutlich. „Wir“, sagte die junge Unnaerin mit Blick auf die Bewegung und ihre Generation, „wünschen uns eine drastische Änderung der Politik. Der Klimawandel betrifft uns jüngere Generation viel länger als die derzeitigen Amtsträger, er ist für uns das mit Abstand wichtigste Thema.“

CDU und FDP tun sich schwer mit dem Thema

Drei Anträge hatten verschiedene Fraktionen im Vorfeld der Sitzung zum Klimaschutz gestellt, die, das sei vorweggenommen, alle eine Mehrheit fanden. Dennoch kam es zu einer lebhaften, mehr als einstündigen Debatte, die zweierlei zeigte. Einerseits: Der Klimaschutz ist im Bewusstsein aller im Kreistag vertretenen Parteien angekommen und gilt als wichtiges Zukunftsthema. Andererseits: Gerade CDU und FDP tun sich erkennbar schwer mit möglichen Interessenkonflikten.

In einem gemeinsamen Antrag brachten die beiden bürgerlichen Fraktionen das Kunststück fertig, sich in Antragspunkten und Begründung zumindest auf den ersten Blick selbst zu widersprechen. Im Beschlussvorschlag heißt es etwa, der Kreistag erkenne an, dass die Veränderung des Klimas auch im Kreis Unna Maßnahmen erfordere, um die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland und der EU zu erreichen. In der Begründung heißt es wiederum, dass die Ausrufung des Klimanotstandes den Wirtschaftsstandort Kreis Unna und damit Arbeitsplätze gefährde.

Kreis Unna ruft den Klimanotstand aus – mit unklaren Auswirkungen

Ein ungewohntes Bild: Jugendliche auf den Besucherplätzen des Kreistages. © Kevin Kohues

Klostermann (FDP): Notstands-Antrag reiner Populismus

Im späteren Verlauf der Debatte machten die Christ- und Freien Demokraten immer wieder deutlich, dass sie sich am Notstandsbegriff stören. Es gebe im Kreis Unna keine Situation, die den Begriff des Notstandes rechtfertigen würde, argumentierte FDP-Fraktionschef Michael Klostermann. Bei dem SPD-Antrag, der die Ausrufung des Klimanotstandes forderte, handele es sich um reinen Populismus, bewusst kurz vor der Europawahl platziert, um vom Klima-Hype zu profitieren und den Grünen noch ein paar Stimmen abluchsen zu können, so Klostermann. Er gab außerdem zu bedenken, dass für Soziales, Kultur oder Wirtschaft weniger getan werden könnte, wenn alles dem Klimaschutz untergeordnet würde.

Enters (SPD): Populismus-Vorwurf ist Irrsinn

Norbert Enters (SPD) wies den Vorwurf des Aktionismus und Populismus zurück, dies zu unterstellen sei „Irrsinn“. Hinter dem Begriff des Klimanotstands versammelten sich inzwischen 717 Kommunen in 39 Ländern, und er bedeute nicht weniger, als dass Beschlüsse des Kreistages zukünftig auf ihren ökologischen Fußabdruck zu untersuchen seien. 2020 solle es außerdem eine Klimakonferenz geben, bei der Fridays for future, Vereine und Verbände wie die Naturförderungsgesellschaft eingebunden werden sollten.

Jasperneite (CDU): Haben schon alles gemacht

Wenn es nicht um Wahlen gehe, sondern tatsächlich ums Klima, konterte Wilhelm Jasperneite für die CDU, „müssen wir auch attestieren, dass wir schon alles gemacht haben, was wir als Kreis tun können.“ Und verwies auf die energetische Sanierung aller kreiseigenen Schulen. Für seinen Vorschlag, alle Klimaschutz-Anträge in den Umweltausschuss zu verweisen und nach der Sommerpause „mit mehr Verstand“ zu diskutieren, fand sich indes keine Mehrheit. „Jetzt zu sagen, wir setzen das ab und machen das später, wäre das falsche Signal“, entgegnete Norbert Enters.

Kühnapfel (Grüne): Die Menschen haben Angst

Die meiste Zustimmung auch aus den Reihen der Schüler auf den Zuhörerplätzen erntete allerdings Klaus-Bernhard Kühnapfel von den Grünen, der auf den Punkt brachte, worum es den jugendlichen Aktivisten geht: um existenzielle Ängste. „Jedes Jahr wird heißer, jedes Jahr erleben wir neue Hitzerekorde“, sagte Kühnapfel. Der Klimawandel komme im Alltag der Menschen im Kreis Unna an und mache ihnen Angst. Kühnapfel: „Es geht darum, nicht immer weiter so zu machen und ein bisschen was zu ändern. Wir müssen Prioritäten verschieben. Es wird Konflikte geben, aber es wird auch neue Arbeitsplätze geben, die klimafreundlicher sind.“ Wenn er höre, dass Deutschland mit seinem Anteil von zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß ohnehin nichts ausrichten könne, finde er: „Wenn wir eine Vorbildfunktion einnehmen und den anderen zeigen, wie es geht, machen die es uns auch nach.“ Er sehe viel größere wirtschaftliche Chancen als Gefahren.

Alle wollen ein Klimaschutz-Konzept

Eine große Mehrheit fand sich schließlich für alle drei Anträge, die letztlich auch das Gleiche wollen: ein Klimaschutz-Konzept des Kreises, in dem bisherige Maßnahmen und mögliche zukünftige Maßnahmen stehen. Das Thema soll quer durch alle Fachausschüsse diskutiert werden.

Ein Signal – nicht mehr, aber auch nicht weniger

Damit ist klar: Wie genau sich der Klimanotstand auswirken wird, ist völlig unklar. Ein Signal, dass der Kreistag die Wichtigkeit des Themas verstanden hat, ist freilich gesetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Schüler, die auch im Umweltausschuss vor einigen Wochen bereits für ihr dringendes Anliegen warben, dürfen das durchaus als kleinen Erfolg für sich verbuchen.

Kreis Unna ruft den Klimanotstand aus – mit unklaren Auswirkungen

Klimaschutz war am Dienstagabend auch in der Ökologiestation in Bergkamen ein Thema. Dort diskutierten der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD, r.), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch (2.v.r.), sowie die Bergkamener Schülerinnen Mia Kestermann (l.) und Lia Buschmann. © Stefan Milk

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