Kommunen profitieren von sprudelnden Steuereinnahmen

dzGemeindefinanzierung

Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen. Das bedeutet aber auch, dass die Zuweisungen vom Land mitunter deutlich sinken. Die Landesregierung geht dennoch davon aus, dass am Ende alle Städte und Gemeinden von der guten Konjunktur profitieren können.

Kreis Unna

, 25.07.2018, 12:21 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Landesregierung dreht den Geldhahn für die Kommunen noch einmal kräftig auf, die Städte und Gemeinden sowie Kreise und Landschaftsverbände im Land erhalten im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als zwölf Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das entspricht gegenüber 2018 einem Plus von 3,1 Prozent. Viele der Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssen sich dennoch auf eine Durststrecke einstellen: Um bis zu 5,4 Millionen Euro sinken die Zuweisungen für die hiesigen Kommunen auf Basis vorläufiger Prognosen des Ministeriums. Aus dessen Perspektive gibt es im Land dennoch nur Gewinner: der guten konjunkturellen Entwicklung sei Dank. Die Finanzkraft der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steige in Summe 2019 um schätzungsweise 1,432 Milliarden Euro.

Hintergrund sind nach Ministeriumsangaben sprudelnde Steuereinnahmen der Kommunen, die das mitunter dicke Minus bei den Landeszuweisungen demnach überall kompensieren. Zum Hintergrund: Steuerkraft und Landeszuweisungen stehen im Verhältnis zueinander – Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen. Im Kreis Unna wird das am deutlichsten am Beispiel der Stadt Lünen. Die Summe der Gesamtzuweisungen sinkt 2019 im Vergleich zum Vorjahr um voraussichtlich 5,4 Millionen Euro, die Steuerkraft der Lippestadt dagegen steigt nach Ministeriumsangaben 9,6 Millionen Euro; kumuliert also ein Plus von 4,2 Millionen Euro. Keine andere der kreisangehörigen Kommunen kann bei der Finanzkraft so stark zulegen, unter dem Strich aber profitieren alle zehn Städte und Gemeinden. Im Mittel (ohne Lünen) legen sie bei der Finanzkraft um 2,0 Millionen Euro.

„Bei aller positiven Entwicklung besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung.“
Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, warnt dennoch vor überschwänglicher Euphorie. Bei aller positiver Entwicklung, bestehe auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung, wird die Kamenerin in einer Mitteilung des Ministeriums zitiert. „Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten“, so Scharrenbach. Sie appelliert deshalb an die Bundesregierung, von zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzusehen. Gesetze dürften nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn der Bund den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln ausgleiche.

Die Prognosen der Landesregierung basieren auf einer Steuerschätzung aus Mai 2018 und sind nicht endgültig. Maßgeblich ist die Referenzperiode vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018; das heißt, es wird noch eine Aktualisierung der Daten auf Basis der vollständigen Steuerzahlen erfolgen.