Kohleausstieg: Fördermittel für Kreis Unna drohen unter Gier anderer Kommunen zu verpuffen

dzStrukturwandel

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist für den Kreis Unna eine enorme Herausforderung. Fördermittel in nie da gewesener Höhe sollen helfen. Doch danach gieren nun auch andere Regionen.

Kreis Unna

, 06.11.2019, 13:23 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Milliarde Euro Fördermittel zum Greifen nahe – doch nun droht dem Kreis Unna und anderen von Kohleausstieg und Strukturwandel betroffenen Regionen die Geldgier der kommunalen Familie im Land.

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Die NRW-Landesregierung strebt im Bundesrat offenbar eine Änderung eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung an, in dem eigentlich sehr genau benannt ist, wer von den Fördermitteln des sogenannten „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ profitieren soll.

Neben dem Kreis Unna sind das mit Hamm, Herne, Duisburg und Gelsenkirchen vier Revierstädte und vier weitere Regionen in der Bundesrepublik.

Fördermittel für Kohleausstieg sollen breiter verteilt werden

Die Intention der Landesregierung aber ist laut Makiolla, „dass nicht nur die vier Städte und der Kreis Unna von den Strukturhilfen profitieren, sondern auch das regionale Umfeld.“ Das würde die Förderkulisse seiner Einschätzung nach auf benachbarte Großstädte und das südliche Münsterland erweitern.

Die logische Folge: Für diejenigen, für die die Fördermittel eigentlich gedacht sind, stünden erheblich weniger Mittel zur Verfügung. „Diese Initiative richtet sich aus meiner Sicht gegen die originären Interessen des Kreises Unna“, so Makiolla.

Besagter Gesetzesentwurf soll noch im laufenden Jahr verabschiedet werden. Für die Steinkohleregionen in Nordrhein-Westfalen sollen dann bis 2038 insgesamt 800 Millionen bis eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. „Wenn dieses Gesetz so verabschiedet werden sollte, wie es der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, dann würde es sich nach meiner Erinnerung um das erste Bundesgesetz überhaupt handeln, in dem der Kreis Unna ausdrücklich erwähnt wird“, hatte Makiolla schon in der vorherigen Kreistagssitzung gesagt.

„So viel haben wir an Fördermitteln noch nie erhalten.“
Landrat Michael Makiolla (SPD)

Und am Dienstag nochmal nachgelegt: „So viel haben wir an Fördermitteln noch nie erhalten.“ Freilich ist noch unklar, nach welchen Kriterien die Fördermittel verteilt werden und wie viel Geld am Ende tatsächlich in den Kreis Unna fließen wird.

Staatssekretär Dammermann: Befürchtungen „Unsinn“

Aus Sicht der Landesregierung sind die Befürchtungen Makiollas offenbar unbegründet. Christoph Dammermann (FDP), Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, habe ihm über das soziale Netzwerk Facebook mitgeteilt, „dass meine Befürchtungen Unsinn seien und jeder Grundlage entbehrten“, berichtete der Landrat dem Kreistag. „Ich nehme ihn beim Wort und hoffe, dass er mit dafür sorgt, dass meine Bewertung nicht zutrifft.

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